Flüchtlingsdeal mit der Türkei Macht Erdogan ernst oder blufft er nur?

Berlin kritisiert den türkischen Präsidenten für seine harte Politik nach dem Putschversuch. Der wiederum reagiert verschnupft – und droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht bald kommt.
Update: 01.08.2016 - 13:02 Uhr 82 Kommentare

Visa-Freiheit für die Türkei? „Europa darf sich niemals erpressen lassen“

BrüsselDie Türkei musste in den Tagen nach dem Putschversuch viel Kritik an ihren „Säuberungsaktionen“ einstecken. Jetzt droht die Regierung in Ankara der EU. Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen. SPD-Chef Sigmar Gabriel weist das Ultimatum der türkischen Regierung zurück: „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock. Die Türkei müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. „Das tut sie derzeit nicht“, sagte Gabriel. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“ Sieben Fragen, sieben Antworten.

Worum geht es bei der Drohung?
Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Migranten hat sich die Türkei von der EU beschleunigte Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung versprechen lassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt nun, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte er: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.“ Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, „vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“.

Kann Ankara den Pakt zur Flüchtlingskrise überhaupt aufkündigen?
Eigentlich nicht. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind. Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutlich gemacht, dass sein Land zumindest eine Bedingung auch gar nicht erfüllen will. Konkret geht es um die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die aus europäischer Sicht auch eine Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen ermöglichen.

Wenn es eigentlich die Türkei ist, die Verabredungen nicht einhält - warum kann sie dann überhaupt drohen?
Bei der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.

Der schwache Punkt der EU ist Griechenland
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82 Kommentare zu "Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Macht Erdogan ernst oder blufft er nur?"

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  • Der österreichische Aussenminister vertritt zu den Pro-Erdogan-Demos eine klare Position:

    "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

    Denke, das sollte nicht nur für türkische Gruppierungen zutreffen. Innenpolitik in dem Land, aus dem man kommt ja, niemals im Gastgeberland.

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  • Ich kann natürlich (leider) auch nicht in den Kopf des Türkenpräsidenten „reinschauen“.

    Die gewünschte Visafreiheit für Türken kann doch aber nur zwei Gründe haben:
    a) Man will in der Türkei die Gegner des Präsidenten los werden, und „erleichtert“ damit die Entscheidung, das Land zu verlassen.
    b) Man will die „ergebene Basis“ des Präsidenten in Deutschland vergrößern (siehe Demo in Köln gestern) und vorab bereits auch in etlichen anderen Städten, wo man unter „Allahu Akbar“ und „Türkye, Türkye“-Rufen, in türkische Flaggen gewandt, keine Zweifel daran ließ, gegenüber welchem Staat man sich „verpflichtet“ fühlt.

    Ich tendiere zu „b“, aber beide „Optionen“ können für den deutschen Staat nur zum Nachteil sein.
    Daher ist es an der Zeit hier gegenüber diesen „Herrschaften“ endlich Tacheles zu reden und sich nicht weiter erpressen zu lassen.
    Das dürfte der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten, der mächtigsten Frau der Welt, dem Titelblatt des Time-Magazin, der Frau, die „immer alles vom Ende her denkt“, unserer alternativlosen Frau Dr. Angela Merkel aber schwer fallen.

    Daher bleibt nur: !!!! Merkel muss weg !!!!

  • Die Türken und alle die sich nicht der Deutschen Werte und Kulturgesellschaft einordnen können sollte eines gesagt sein....erst die deutschen Werte und die deutsche Kultur hat aus Deutschland den Wohlstands- und Sozialstaat gemacht, denn ihr als "Paradies" bezeichnet....wenn also die deutschen Tugenden die aus der deutschen Kultur und Wertegemeinschaft heraus entstanden sind durch die türkischen Weltanschauungen und Sprücheklopferei abgeschafft werden, dann wird Deutschland kein Paradies (Sozial- und Wohlstandsparadies) mehr für euch sein sondern nur noch eine religös-fanatische unfreie Wissenswüste in der der Mangel, die Armut und Unterdrückung zum Alltag gehören. Die Türkei war auf einen Guten Weg...bis Erdogan und Merkel kamen und der IS sich wie ein Krebsgeschwür über die Türkei und Europa gelegt hat.

  • Was sucht ein Türke vor einem deutschem Konsulat?
    In istanbul ist es doch viel schöner!
    Bleib zu Hause bei Papa Erdogan, dich vermisst hier keiner!

  • Ganz ruhig Vinci

    bin schon dran......

    gleich ne Menge weg.....

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