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Flüchtlingsdeal Türkei fordert Hilfe für syrische Flüchtlingszone

Die Türkei pocht auf Nachbesserungen beim Flüchtlingspakt mit der EU. Ein Gespräch mit Horst Seehofer habe Kooperationsbereitschaft gezeigt.
04.10.2019 Update: 04.10.2019 - 16:28 Uhr Kommentieren
Türkei: Außenminister lobt produktives Gespräch mit Seehofer Quelle: dpa
Beratungen zu Flüchtlingspakt in Ankara

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (links) hat mit Horst Seehofer auch über eine mögliche Umsiedlung der Migranten in nordsyrische Sicherheitszonen diskutiert.

(Foto: dpa)

Ankara Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum wackelnden Flüchtlingspakt als produktiv gelobt. Man habe das Abkommen „in allen Details“ diskutiert.

„Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen“, sagte Cavusoglu am Freitagvormittag. „Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden.“

Der türkische Vize-Präsident Fuat Oktay hat bei dem Türkei-Besuch die EU dazu aufgefordert, bei der Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien zu helfen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte wie folgt aus der Rede von Oktay während des Empfangs mit Seehofer und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara am Freitag: „Wir erwarten, dass fast zwei Millionen Syrer freiwillig in diesen Friedenskorridor umsiedeln können.

Wir müssen die nötige Infrastruktur bauen - vorläufige und langfristige Behausungen, Krankenhäuser und Schulen.“ Die Projekte seien fertig geplant, „aber wir brauchen die Unterstützung aller regionalen Akteure, um sie umzusetzen, besonders der EU“, sagte Oktay. BMI-Sprecher Steve Alter sagte am Freitag, dass ein Treffen Seehofers mit dem Vizepräsidenten fast 90 Minuten gedauert habe.

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    Das Umsiedlungs-Projekt ist höchst umstritten, unter anderem weil Nordsyrien weiterhin umkämpft ist. Das Thema war schon am Donnerstagabend bei Seehofers Treffen mit dem Innenminister Süleyman Soylu und am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu aufgetaucht. Seehofer ließ seine Gesprächspartner offenbar abblitzen. „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer am Donnerstagabend.

    Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

    Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In EU-Ländern wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern.

    Mehr: Die Situation in Syrien spitzt sich zu, immer mehr Menschen flüchten in die Türkei. Wie Innenminister Seehofer den Flüchtlingsdeal retten will.

    • dpa
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