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Flüchtlingsdebatte Osteuropa verschärft den Ton

In der Flüchtlingsdebatte werden die Töne aus Osteuropa schriller. Tschechiens Präsident wirft Syrern vor, Kinder als „lebendige Schutzschilde“ zu missbrauchen. In Polen könnten Nationalkonservative an die Macht kommen.
25.10.2015 - 19:32 Uhr
Tschechiens Präsident Milos Zeman: „Lebende Schutzschilde.“ Quelle: AFP
Milos Zeman

Tschechiens Präsident Milos Zeman: „Lebende Schutzschilde.“

(Foto: AFP)

Slowenien fürchtet das „Ende der EU“, Ungarn fordert ein Ende der „Einladungs-Politik“ und Tschechiens Präsident wirft Flüchtlingen vor, ihre Kinder als „lebendige Schutzschilde“ zu missbrauchen. Während die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel tagen, streuen Politiker aus Osteuropa deutliche Worte unter die Öffentlichkeit.

So hat der tschechische Präsident Milos Zeman Flüchtlingen aus Syrien vorgeworfen, dass sie ihre Kinder als „lebende Schutzschilde“ missbrauchen. „Warum schleifen diese Menschen ihre Kinder mit an Bord von Gummibooten, wohlwissend, welche Gefahren dabei drohen?“, sagte der 71-Jährige am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung „Blesk“. Zeman warf ihnen vor, auf diese Weise Mitleid hervorrufen zu wollen. Zugleich behauptete er, die meisten der Flüchtlinge seien wohlhabende junge Männer mit Smartphones, die kein Mitgefühl verdient hätten.

Zeman kritisierte zudem die offenherzige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das ist auf eine gewisse Weise ein falscher Humanismus. Denn man muss sich fragen, was für Flüchtlinge man da aufnimmt“, sagte er. Syrer sollten seiner Ansicht nach in ihrem Land bleiben und für es kämpfen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte Zeman erst vor kurzem wegen „wiederholter islamophober Äußerungen“ kritisiert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt indes, dass sein Land bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise außen vor stehe. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Orban. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert. „Ich hoffe, dass wir an diesem Nachmittag der Politik der offenen Grenzen, die dem Schengen-Vertrag völlig widerspricht, ein Ende bereiten“, sagte Orban. Diese „Einladungs-Politik“ widerspreche dem Vertrag.

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