Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.
Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.
Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.
Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.
Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.
Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.
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Der größte Schlepper heißt FRONTEX !
Die FRONTEX holt die "Flüchtlinge" übers Meer - und zwar ans Europäische Ufer.
Das erzeugt natürlich einen riesen Pull-Effekt & ermutigt die "Flüchtlinge" schon bald sich mit Luftmatratzen auf den Weg übers Mittelmeer zu machen... die Frontex wird se schon rechtzeitig sehen, se einsammeln und nach Europa bringen.
Das ist doch so durchschaubar, dass ist doch so lächerlich...
Wieder nur Sprüche. Was wird denn konkret unternommen? Es kommen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer um und es werden mehr, je mehr Flüchtlinge kommen. Aufgebrachte Boote müssen an die afrikanische Küste zurückgeschickt werden. Jedes Schiff sollte Schlauchboote an Bord haben, wenn die Flüchtlingsboote für eine Rückfahrt nicht mehr tauglich sind. Die Flüchtlinge müssen da schon konsequent zurück geschickt werden. Nur so werden sie es aufgeben und auch die Todeszahlen im Mittelmeer werden zurück gehen. Jeder, der das Geschäft der Schlepper wie auch immer unterstützt, macht sich auch mitschuldig an die vielen Toten.
Dann soll Gabriel auch nicht vergessen, den anderen Teil der Schlepperkette zu unterbinden, auch wenn er sich hiermit bei seiner Klientel unbeliebt macht, denn auch die vielen Helferlein, die mit ihren Booten bereit stehen und darauf warten, den Flüchtlingen bei der Überfahrt zu helfen, locken die Migranten in ihr Unglück.
Die Ideologie des Politiksystems ist ziemlich widersprüchlich. Einerseits heisst man in Deutschland Einwanderer aus der 3. Welt willkommen, alimentiert diese grosszügig mit Sozialhilfe, andererseits verurteilt man die lokalen Helfer die diesen Menschen helfen nach Europa zu kommen.
wenn Ghana eine Sozialhilfe von 25000€ mtl. für "Flüchtlinge" aus Europa ausloben würde, würde ich mich auch auf den Weg nach Ghana begeben. Hierzu würde ich dann auch die Hilfe von Ortskundigen (Schleppern) benötigen.
Konsequent wäre es demzufolge wenn man die Schlepper mit Bundesverdienstkreuzen ehren würde.
Wenn man die Einwanderungsroute betrachtet, begeben sich die Einwanderer mit Schlauchbooten aufs Mittelmeer. Die Überlebenden werden dann von Frontex "gerettet", mit Heftchen zu den Sozialhilfesätzen in Europa versorgt in Europa an Land gesetzt. Insofern sind Deutsche Behörden und Politiker die Haupthelfer (Fluchthelfer).