Flüchtlingskrise Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Seehofers Innenministerium hat beschlossen, dass die Grenze zwischen Bayern und Österreich noch bis Mitte Mai kontrolliert wird – und erhält dafür viel Kritik.
Kommentieren
Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen noch bis zum 11. Mai 2019. Quelle: dpa
Kontrolle an der Grenze zu Österreich

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen noch bis zum 11. Mai 2019.

(Foto: dpa)

LuxemburgDeutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Ein Staatssekretär des Innenministeriums informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Der Minister selbst nahm nicht an dem Treffen teil.

EU-Innenkommissar fordert Abschaffung der Kontrollen

Deutschland und andere europäische Länder bekommen wegen ihrer Grenzkontrollen Gegenwind in der Europäischen Union. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag vor dem Treffen. „Ich kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen.“

Die Länder, die zum Teil ihre Grenzen kontrollieren, begründen dies mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Avramopoulos zufolge sind diese Bedenken zum Teil begründet. Zugleich betonte er jedoch, die EU habe in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheit der Europäer getan. „Dieser Fortschritt muss von den Bürger wahrgenommen werden.“

Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte, er glaube, „dass man sehr schnell zurückkommen soll zu der Normalität, dass Schengen Schengen ist und nicht ein System, was verbogen werden kann“.

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Flüchtlingskrise - Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

0 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%