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Flüchtlingskrise erreicht Italien In Libyen droht ein neuer Bürgerkrieg

Nach den Angriffen auf Tripolis sucht die international anerkannte Regierung Unterstützung bei den Verbündeten und warnt vor einer neuen Flüchtlingskatastrophe.
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Kämpfe in Tripolis werden offenbar heftiger

RomAhmed Maitig ist deutlich in seiner Wortwahl. „Das ist ein Staatsstreich. General Khalifa Haftar muss zurück“, sagte der Vize-Premier der international anerkannten lybischen Einheitsregierung am Dienstag in Rom. „Wir sind eine friedliche Regierung, die auf Wahlen hinarbeitet, aber wir werden Tripolis verteidigen.“ General Haftar ist ein Gegenspieler der Regierung und hat seinen Sitz in Tobruk. Nun rückt er mit einer Armee auf Tripolis zu.

Von „Milizen“ spricht Vize-Premier Maitig: „Es geht nicht um einen Krieg des Ostens gegen den Westen, sondern um den Machtwillen eines einzelnen Mannes.“ Libyen ist zurück in den Schlagzeilen, seit vor rund zehn Tagen Haftars Angriffe zu Boden und in der Luft auf Tripolis begonnen haben.

Es habe schon mehr als 100 Tote, darunter auch Zivilpersonen, 500 Verletzte und 18.000 Menschen gegeben, die ihr Haus verlassen mussten und geflohen seien, sagte Maitig. Das Leben in der Stadt gehe aber weiter, so seien die Schulen geöffnet und die meisten Botschaften besetzt.

Dass es sich beim Vorgehen Haftars nicht um eine Anti-Terror-Initiative, sondern um einen Staatstreich handelt, hat auch Ghassan Salamè der BBC erklärt. Er ist der UN-Sonderbeauftrage für Libyen. Die Vereinten Nationen und Italien unterstützen die Regierung von Premier Fayez al-Sarraj. Wie auch Katar und die Türkei.

Auf der anderen Seite ist Haftar mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbündet. Und mit Ägypten. Am Sonntag erst war Haftar bei Präsident Abd al-Fattah Al Sisi in Kairo. Beobachter vermuten, dass er um Hilfe suchte, weil seine Attacken auf Tripolis zurückgeschlagen wurden.

Die USA verurteilen die Offensive. Haftar müsse sie sofort einstellen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt in Libyen. Unklar ist die Rolle Frankreichs, das wie Italien energiepolitische Interessen hat.

In der ehemaligen Kolonialmacht Italien ist die Sorge vor einem neuen Bürgerkrieg in Libyen besonders groß, weil eine solche Entwicklung direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen hätte. In einem Interview des Corriere della Sera sagte Premier Sarraj, 800.000 Flüchtlinge könnten sich auf den Weg nach Europa aufmachen. Der italienische Geheimdienst rechnet mit 6.000 Menschen in den nächsten Wochen.

Viele Flüchtlinge seien schon in Libyen, ergänzt Maitik, die anderen würden drei Tage brauchen, um aus dem Süden durch die Wüste zu den Häfen und auf die Schlepperboote zu kommen. Unter ihnen seien auch mehr als 400 IS-Gefangene in libyschen Gefängnissen.

Seit dem Sturz Gaddafis 2011 ist Libyen ein Land ohne staatliche Strukturen, in dem sich der IS breitgemacht hat. Dazu kommen die Foreign Fighters aus dem Syrien-Krieg. „Wenn der Krieg weitergeht, kann etwas Schlimmes passieren“, sagt Vize-Premier Maitig.

Das Flüchtlingswerk UNHCR hat an die Staatengemeinschaft appelliert, die Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen, die in Tripolis und Misurata in menschenunwürdigen Lagern auf eine Gelegenheit warten, nach Europa zu kommen, und die jetzt zwischen die Fronten geraten.

„Wir müssen eine humanitäre Krise verhindern, die schrecklich wäre für Italien und die EU“, sagte Italiens Premier Giuseppe Conte am Montag. Vor fünf Monaten war er Gastgeber einer Libyen-Konferenz in Palermo, bei der es um Wahlen in diesem Frühjahr ging. Der libysche Milizenführer Haftar war aber nicht dabei, ebenso wie die Mächtigen Trump, Putin, Merkel oder Macron. An einen Wahltermin ist bislang nicht zu denken.

Wenn mit dem drohenden Bürgerkrieg und dem guten Wetter jetzt die Zahl der Flüchtlingsboote übers Mittelmeer wieder zunimmt, kann das zur Zerreißprobe für die Regierungskoalition in Rom werden. Denn Legachef und Innenminister Matteo Salvini zieht seine große Zustimmung aus dem strikten Kurs gegen Migranten. Er hat die italienischen Häfen zugemacht und Hilfsorganisationen die Arbeit untersagt. Die Zahl ist zurückgegangen.

Die Häfen blieben geschlossen, wiederholte Salvini am Dienstag. „Vor allem, da Maitig mir gesagt hat, dass in den libyschen Gefängnissen mehr als 400 Terroristen sitzen.“ Aber Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Bewegung Fünf Sterne klingt anders: „Mit dem Krieg in Libyen werden aus Migranten Flüchtlinge“, sagte sie. Wenn die Häfen in Libyen nicht mehr sicher sind, können auch keine Menschen mehr wie bisher zurückgeschickt werden. Und libysche Kriegsflüchtlinge sind, anders als Menschen aus der Subsahara-Region, vom internationalen Recht geschützt.

„Haftars Offensive gegen Tripolis verändert das Szenario komplett“, meint ein Leitartikler in Rom. „Und der anstehende Europawahlkampf macht alles noch komplizierter.“

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