Flüchtlingskrise in Europa Bauarbeiten für Kontrollen am Brenner beginnen

Momentan herrscht an der italienisch-österreichischen Grenze noch Normalität. Doch erste Bauarbeiten zeigen, dass sich das bald ändern könnte. Die EU-Kommission reagiert besorgt. Wann erreicht die Flüchtlingskrise den Brenner?
Österreich will am Brenner stationäre Kontrollen einrichten. Quelle: Reuters
Grenze zwischen Österreich und Italien

Österreich will am Brenner stationäre Kontrollen einrichten.

(Foto: Reuters)

Innsbruck/BrüsselZur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für eine Überdachung errichtet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag. So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch mit dem Bau eines Zaunes begonnen worden sei. „Dafür gibt es noch keinen Termin.“

Brüssel zeigte sich angesichts der Maßnahmen beunruhigt. „Die Kommission ist sehr besorgt“, sagte eine Sprecherin. Derzeit kenne die Behörde das Vorhaben nur aus der Presse. „Aber wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten, dann müssen wir sie uns sehr ernsthaft anschauen. Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU.“

Wohin die Syrer zurückkehren
Ausschreitungen in Idomeni
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Im Flüchtlingslager in Idomeni an der mazedonischen Grenze ist es am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Die Migranten weigern sich, in die offiziellen Aufnahmelager zu gehen. Sie wollen stattdessen ihre Weiterreise nach Mitteleuropa erzwingen – doch sie werden daran scheitern. Für viele von ihnen bleibt nur die Rückkehr nach Syrien. Angesichts der Spannungen in Indomeni warnt der griechische Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, vor einer Radikalisierung wütender Migranten. Der Umgang der Behörden mit den Protestierenden müsse gut überlegt sein. „Was Sie heute sehen, sind die Dschihadisten von morgen“, sagte Toskas am Montag dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Steine gegen Tränengas
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Am Sonntag hatten Migranten versucht, gewaltsam den mazedonischen Grenzzaun zu überwinden, um sich den Weg nach Mitteleuropa freizukämpfen. Sie zerstörten einen Teil des Zauns und schleuderten Steine auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Die mazedonische Polizei setzte massiv Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Bei den Auseinandersetzungen seien mindestens 300 Migranten und 23 mazedonische Polizisten verletzt worden, teilten Behörden und humanitäre Organisationen mit.

Kein Weg nach Mitteleuropa
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In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor wenigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter Richtung Deutschland und in andere europäische Länder zu kommen. Gemäß dem Abkommen werden alle Menschen, die nach dem 20. März auf illegalem Weg Griechenland erreichen, in die Türkei zurückgeschickt.

Die Ersten kehren nach Palmyra zurück
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Knapp zwei Wochen nach der Rückeroberung Palmyras aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind die ersten geflüchteten Einwohner kurzzeitig in die syrische Oasenstadt zurückgekehrt. In von der syrischen Regierung gestellten Bussen fuhren hunderte Einwohner am Samstag in die als „Perle der Wüste“ bekannte Stadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Doch an eine „Perle“ erinnert in Palmyra kaum noch etwas.

Zerstörte Häuser
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Viele der Rückkehrer finden nur noch Trümmer vor. Erstmals durften hunderte Bewohner am Samstag in ihre alte Heimatstadt zurückkehren – für wenige Stunden, dann wurden sie mit von der Regierung gestellten Bussen wieder nach Homs zurückgebracht. Es sei zu gefährlich, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Sprengsätze müssen geräumt werden
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Überall lägen Sprengsätze und Minen des IS, zudem gebe es weder Wasser noch Strom. Es werde mindestens drei Wochen dauern, bis die Menschen auch über Nacht bleiben könnten.

45 Prozent der Stadt sind zerstört
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Überwältigt vom Ausmaß der Schäden brechen einige der Rückkehrer in Tränen aus. Halb eingestürzte Wohnblocks säumen die Straßen, andere Häuser sind komplett zerstört, vor ihnen türmen sich Trümmer, kaputte Möbel und Abfall. Palmyra ist zu 45 Prozent zerstört, sagt die Provinzregierung.

Weiterhin gelte die Linie, dass die Kontrollen lageabhängig begonnen würden, hieß es in Österreich. Das könne vor oder nach Ende der Bauarbeiten sein. Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft.

Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht trotz des nun verstärkten Schutzes der EU-Außengrenze weiterhin auf zusätzliche Maßnahmen. Auch wenn die Vereinbarung mit der Türkei Wirkung zeige, so sei das keine langfristige Lösung, sagte Faymann. „Das hat uns eine Atempause verschafft, die wir dafür nutzen müssen, nachhaltige und gemeinsame Lösungen in Europa zu finden.“

Österreich werde sich darauf vorbereiten, dass die Brenner-Route künftig ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise werden könne. „Der Zeitplan 1. Juni ist ein realitätsbezogener“, meinte Faymann zu möglichen Grenzkontrollen.

Österreich will in der Flüchtlingskrise 13 Grenzübergänge an der Südgrenze stärker kontrollieren, darunter den Brenner. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wolle in dieser Sache die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kontaktieren.

Italien fürchtet, dass sich die Fluchtrouten für Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt verlagern könnten. Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen, erklärte die Sprecherin in Brüssel. „Seit Mitte März sind nicht mehr als 15.000 Menschen aus Libyen in Italien angekommen.“

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  • dpa
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