Flüchtlingskrise Italien droht EU-Staaten mit Erteilung von Visa für Migranten

Italien setzt die anderen EU-Staaten weiter unter Druck und droht mit automatischer Erteilung von Visa für Migranten. Diese sollen damit ungehindert weiterreisen können. Der Streit um die Flüchtlinge droht zu eskalieren.
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In Italien werden immer mehr Migranten aus Afrika von NGOs an die Häfen gebracht. Quelle: AP
Migranten

In Italien werden immer mehr Migranten aus Afrika von NGOs an die Häfen gebracht.

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RomItalien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können. „Wir werden es nicht hinnehmen, zu einem europäischen Aufnahmelager zu werden“, kritisierte Außenstaatssekretär Mario Giro am Dienstag in der Zeitung „Il Manifesto“.

Auf die Frage, ob die Behörden Migranten vorläufige Reisepapiere ausstellen könnten, antwortete er, die Regierung prüfe alle Möglichkeiten. Man wolle einseitige Gesten vermeiden. Italien wende sich aber gegen die strenge Umsetzung der Vorschrift, wonach für einen Asylbewerber in der Regel das EU-Land zuständig ist, in dem er zum ersten Mal den Boden der Union betreten hat. Noch am Montag hatte Außenminister Angelino Alfano gesagt, die Erteilung kurzfristiger Visa stehe nicht auf der Tagesordnung.

Italien hat in diesem Jahr 93.000 Migranten aufgenommen, die übers Mittelmeer per Boot vor allem aus Ländern südlich der Sahara sowie aus Bangladesch kommen. Dies ist ein Zuwachs um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Regierung in Rom hatte bereits im Jahr 2011 andere EU-Staaten verärgert. Damals stellten die Behörden Neuankömmlingen Aufenthaltserlaubnisse aus. Wegen der steigenden Migrantenzahlen in Italien gibt es im Nachbarland Österreich Überlegungen, am Brenner wieder Grenzkontrollen einzuführen. Er ist auch eine wichtige Transitstrecke nach Deutschland.

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6 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Italien droht EU-Staaten mit Erteilung von Visa für Migranten"

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  • Eine leere Drrohung von Italien - weiter nichts.

    Das so eine Drohung kommen würde, war den Österreichern genauso klar wie die Tatsache, dass Italien schon lange Eindringlinge auch ohne Visa völlig unbehelligt via Österreich "Schutz" in bevorzugten Ländern suchen lässt.

    Nicht umsonst hat Österreich seinen Grenzschutz zur italienischen Grenze seit Wochen in volle Einsatzbereitschaft besetzt.

    Es wird nur Zeit, dass die mal damit anfangen, lückenlos Alles und Jeden zu kontrollieren.

  • Nepper, Schlepper, Bauernfaenger.
    Es ist informierten Bürgern schon lange klar, dass diese illegale Massen Zuwanderung unqualifizierter junger Männer, ja z.T. krimineller Elemente, zumindest staatlich geduldet ist, mit katastrophalen Folgen für das Staats- und Gemeinwesen. In Italien und Österreich werden die Schlepper Tätigkeiten der sog. NGOs schon länger medial thematisiert. Hier in Deutschland eher nur am Rande. Mal wieder typisch.

    Auch das vorgezogene Sylvester in Schorndorf wird nur wenig klar und deutlich in den Leitmedien thematisiert. Man will die Wiederwahl der Kanzlerin ja nicht mit Fakten stören.

  • Als erstes duerfen keine Fluechtlinge mehr in Europa angelandet werden, die von den
    NGO transportiert wurden. Alle zurueck zu der Kueste wo sie aufbrachen - im Normal-
    fall Libyen. Damit loesen wir einen wesentlichen Teil des Problems. Als naechstes
    dann das gleiche fuer die Fluechtlinge, die von der EU-Flotte aufgegriffenen Personen.
    So einfach ist das - man muss es nur wollen. Ist das unmenschlich? Unmenschlich
    ist moeglicherweise das Schicksal von einer Milliarde Menschen, die sich nicht nach
    Europa aufmachen, weil sie kein Geld haben die Schlepper zu bezahlen. Denen muessen wir in ihren Heimatlaendern nachhaltig helfen!

  • "Warum überhaupt bestimmen Völker, im guten Fall einvernehmlich, die Grenzen, in denen sie leben wollen? Warum haben schin vor Tausenden von Jahren archaische Kultruen die Ränder des Territorium markiert, auf dem sie sicher leben wollten? Genzsteine und Mauern, Grenzzäune und Absperrungen aus Lehm oder Ziegel signalisieren außen: Stopp! Wer bist du? Und von innen: nachschauen wer kommt. Woher kommst du? Wie heißt er, was zeigt er als Zeichen seiner Herkunft?"
    ... Die "offene Gesellschaft" überschätzt sich. Während sie Mauern zum Abriss freigibt, kassiert sie ein Menschenrecht: Geborgenheit und Schutz von Mauern zu erfahren. Grenzverletzungen von innen - durch die Grenzverletzerin aus Überzeugung, wie die Bundeskanzlerin - haben begonnen Europa wehrlos zu machen." GertrudH Höhler, Demokratie im Sinkflug, wie sich AM und EU-Politiker über geltendes Recht stellen

  • Die armen Italiener können ihre Grenzen nicht schützen! Sie lassen alle an Land, so lange bis ganz Afrika leergewandert ist. Alle dürfe kommen und das spricht sich herum. Australien regelt das anders. Es sendet eine klare Botschaft. Italien auch.

  • Hoffentlich machen die Ösen die Grenze dicht, dann sind die Italiener gezwungen ihre Häfen zu sperren. Dann dürfen die NGO wieder nach Afrika fahren.

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