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Flüchtlingskrise Ländertrio bleibt bei Nein zu EU-Quoten

Dem Außenminister der Slowakei zufolge wollen Flüchtlinge nicht in osteuropäischen Ländern bleiben. Auch Lettland und Litauen verwehren sich den EU-Quoten. Luxemburg schlägt eine Europäisierung der Asylverfahren vor.
03.09.2015 - 04:03 Uhr
Tausende Flüchtlinge versuchen seit Monaten nach Europa zu kommen. Die Regierungen müssen sich vielen Problemen entgegenstellen. Quelle: ap
Flüchtlingskrise

Tausende Flüchtlinge versuchen seit Monaten nach Europa zu kommen. Die Regierungen müssen sich vielen Problemen entgegenstellen.

(Foto: ap)

Berlin Lettland, Litauen und die Slowakei sperren sich weiter gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten am Mittwoch gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Sie dringen unter anderem auf eine „größere Solidarität“ unter den EU-Mitgliedsländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen in Europa.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine vollständige Europäisierung der Asylverfahren ausgesprochen, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. „Wir brauchen europäische Prozeduren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden. Diese solle EU-weit dafür sorgen, dass die gleichen Standards angewandt werden. Notwendig sei dann auch eine europäische Gerichtsinstanz. Im Krisenfall müssten überdies europäische Grenzbeamte an den Außengrenzen eingesetzt werden können.

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