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Flüchtlingskrise Mehr Macht für die EU-Grenzschützer von Frontex

Deutschland und Frankreich wollen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen geben. Durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen soll das Schengen-Abkommen erhalten werden.
06.12.2015 Update: 06.12.2015 - 10:51 Uhr
Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf der griechischen Insel Lesbos. Quelle: ap
Frontex

Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: ap)

Berlin Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“.

Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.

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