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Flüchtlingskrise Merkel will mit Syriens Präsident Assad reden

Vom geächteten Diktator zum Gesprächspartner: Angela Merkel will auch Syriens Präsident Baschar al-Assad sprechen. Das ist eine 180-Grad-Wende der Kanzlerin – und eine, die einem anderen Regierungschef gefallen dürfte.
24.09.2015 Update: 24.09.2015 - 10:57 Uhr
Der syrische Präsident bietet sich als Gesprächspartner an. Quelle: dpa
Baschar al-Assad

Der syrische Präsident bietet sich als Gesprächspartner an.

(Foto: dpa)

Brüssel Für eine Lösung des Syrien-Konflikts hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad für nötig. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie der Iran oder Saudi-Arabien.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren in Nachbarländer geflohen und machten sich angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat und der schlechten Versorgungslage in den überfüllten Flüchtlingslagern Richtung Europa auf.

Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Koalitionspartner SPD. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann forderte am Donnerstag im Bundestag ebenfalls, Gespräche mit dem syrischen Präsidenten zu führen, „auch wenn das schwerfällt“. Ein Kriegsverbrecher könne zwar kein Friedensgarant oder Teil einer langfristigen Lösung sein. Zur Lösung des Konflikts sei Assads Einbeziehung aber nötig.

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Damit schwenken Merkel und Oppermann auf die Linie von Wladimir Putin ein. Der Kremlchef hatte stets eine Einbeziehung Assads in Gespräche gefordert. Russlands Präsident unterstützt den umstrittenen Machthaber zudem. Putin bereitet einem Medienbericht zufolge Luftschläge gegen die Extremistenmiliz (IS) in Syrien vor. Er würde auf eigene Faust losschlagen, sollten die USA seine Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen zurückweisen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

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    Der russische Präsident bevorzuge eine militärische Abstimmung mit den USA, dem Iran und der syrischen Armee. Parallel dazu solle der Weg geebnet werden für einen politischen Wandel in Syrien, der auf eine Zukunft ohne den von Russland gestützten Präsidenten Baschar al-Assad abziele. Dies ist eine zentrale Forderung der US-Regierung. Der Agentur zufolge ist Putin frustriert darüber, dass sich die USA zu seinem Vorschlag bedeckt halten.

    In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte gegeben, nach denen Russland verstärkt Militärgerät und Truppen nach Syrien verlegt.

    • afp
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