Flüchtlingskrise Slowakei warnt vor Kollaps der EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist um markige Worte nicht verlegen. Entweder bekomme Europa die Flüchtlingskrise in diesem Jahr unter Kontrolle – „oder die EU zerbricht“, warnt er.
Wie viele osteuropäische Regierungschefs ist auch Robert Fico gegen einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Quelle: dpa
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Wie viele osteuropäische Regierungschefs ist auch Robert Fico gegen einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

BratislavaDie Europäische Union muss die Flüchtlingskrise nach den Worten des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico noch in diesem Jahr bewältigen, um ein Auseinanderbrechen zu verhindern. Die EU habe bislang keine Lösung, wie sie des Zustroms von Flüchtlingen Herr werden könne, schrieb Fico in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung „Hospodarske Noviny“. Das könnte katastrophale Folgen haben. „Ob man es hören will oder nicht, 2016 wird das Jahr sein, in dem die EU die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringt oder zerbricht.“

Die Slowakei gehört neben Ungarn, Tschechien und Polen zu den osteuropäischen Ländern, die sich gegen die von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in den 28 EU-Staaten wehren. Ficos Regierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern und hat Klage gegen die EU-Quotenregelung eingereicht. Das Land soll 802 Menschen aufnehmen. Im vergangenen Jahr wurden 169 Asylanträge gestellt. Die Regierung in Bratislava begründet ihre Weigerung damit, sie wolle Vorfälle wie die Anschläge von Paris und die Angriffe auf Frauen in Köln vermeiden.

In der Slowakei wird am 5. März ein neues Parlament gewählt. Fico hat Flüchtlinge zum Kernthema seines Wahlkampfes gemacht.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

  • rtr
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