Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flüchtlingspolitik Deutschland darf Asylbewerber nach Spanien zurückschicken

Was soll mit Migranten geschehen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben? Nun treffen Spanien und Deutschland eine erste bilaterale Vereinbarung.
08.08.2018 Update: 08.08.2018 - 16:56 Uhr 2 Kommentare
Flüchtlinge versuchen über das Mittelmeer in die Länder der Europäischen Union zu gelangen. Quelle: dpa
Flüchtlinge

Flüchtlinge versuchen über das Mittelmeer in die Länder der Europäischen Union zu gelangen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/Berlin Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Betroffene Flüchtlinge sollen künftig binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden.

Gegenleistungen wurden nach Angaben des Innenministeriums von spanischer Seite nicht eingefordert. Wohl auch, weil Madrid die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als „sehr begrenzt“ einschätzt.

Bislang sind Zurückweisungen an der Grenze nur möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Wenn er jedoch Asyl begehrt, war die Einreise bisher möglich, selbst wenn er dies bereits in einem anderen Land getan hat. Dies ändert sich jetzt bei einem in Spanien gestellten Asylantrag.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Griechenland hat sich zwar bereits grundsätzlich dazu bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Über Details muss jedoch noch verhandelt werden.

    Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen zwischen Deutschland und Italien. Die Italiener erwarten ein konkretes Angebot der Deutschen. Ein Modell wäre, dass Deutschland den Italienern Flüchtlinge abnimmt, die hierzulande Familie haben, sofern Italien Flüchtlinge zurücknimmt, für die es nach EU-Recht auch zuständig ist.

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) will allerdings verhindern, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnimmt als abgibt. Auch darum gibt es noch keine Einigung.

    Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition“, sagte der Innenminister am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview.

    Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

    Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten und beschleunigte Asylverfahren hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

    Merkel hatte nationale Alleingänge abgelehnt – und indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln, so die Kanzlerin. Zeitweise schien sich ein Bruch zwischen den Unionsparteien anzubahnen.

    Um beschleunigte Prüfverfahren für Asylbewerber durchführen zu können, hatte der Innenminister in seinem „Masterplan“ zur Migrationspolitik Ideen zur Errichtung von Ankerzentren vorgestellt. In diesen Zentren sollte künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten.

    Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als „Abschiebelager“. Dennoch haben in Bayern in der vergangenen Woche die bundesweit ersten Ankerzentren für Asylbewerber die Arbeit aufgenommen.

    Zuletzt hatte sich bereits der spanische Außenminister Josep Borrell im Handelsblatt-Interview in der Flüchtlingsfrage auf die Seite Deutschlands gestellt und eine Allianz der Willigen in der Europäischen Union gefordert. „Wenn nicht alle Länder mitziehen, muss halt eine kleine Koalition von Ländern rund um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“, hatte Borrell gefordert.

    Die Abriegelungspolitik Italiens kritisierte Borrell dagegen scharf.

    Mit Material von dpa und Reuters.

    Startseite
    2 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Deutschland darf Asylbewerber nach Spanien zurückschicken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Harald Morun

      Die kommen nicht nach Europa, um „auszusorgen“. Die würden sogar liebend gern zu Hause bleiben, wenn sie da eine (realistische) Perspektive hätten.

      Leider steht unsere EU-Politik dem aber so ziemlich diametral entgegen.

      Und: Dass sich jeder unter mehreren Optionen für die ihm als die aussichtsreichste erscheinende entscheidet, ist ja wohl normal, oder?

      Oder würden Sie in einer solchen Situation strikt nach „Rechtslage“ entscheiden?

    • Es muss endlich Schluss sein, mit dem Grundsatz: Wer einmal einen Fuss auf Europäischen Boden setzt hat ausgesorgt!
      Diesen Luxus haben all diejenigen kaputt gemacht, die sich nur wegen des sozialen Systems auf den Weg machten. Leidtragende sind die echten politisch verfolgten. Aber diese können sich gerne bei denen bedanken, die die Asylsysteme schamlos ausnutzen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%