Flüchtlingspolitik Die Ergebnisse des EU-Asyl-Gipfels im Überblick

Die Teilnehmer feiern ihren Kompromiss als Erfolg, erste Kritik gibt es auch. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels aus der Nacht.
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Kompromiss steht – das ist der Asyl-Deal des EU-Gipfel

DüsseldorfDie Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, ihre Asylpolitik besser zu koordinieren und gemeinsam Sammellager in Nordafrika einzurichten. In diese „Plattformen“ genannte Lager sollen abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können.

In Europa ankommende Flüchtlinge sollen an der Weiterreise gehindert werden. Für die deutsche Debatte dürfte außerdem entscheidend sein, dass die EU-Mitgliedstaaten zu bilateralen Vereinbarungen ermutigt werden.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse zum Thema Asyl und Migration:

- Die finanzielle Unterstützung für die Länder der Sahelzone, durch die viele Flüchtlinge reisen, sowie für die libysche Küstenwache soll aufgestockt werden. Es wird festgehalten, dass Schiffe im Mittelmeer die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht behindern dürfen. Auch Spanien und Marokko sollen weitere Hilfe erhalten, um Migranten zu stoppen.

- Um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und das Sterben zu beenden, so heißt es im Abschlussdokument, sei es notwendig, die Anreize zunichte zu machen, sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Dazu sollen der Rat der EU und die EU-Kommission zusammen mit den Drittstaaten sowie den Hilfsorganisationen UNHCR und IOM das Konzept der „Ausschiffungsplattformen“ eruieren. Gemeint sind damit Zentren vor allem in Afrika, in die aus der EU abgeschobene Flüchtlinge gebracht werden können.

- Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in Zentren innerhalb der EU in Obhut genommen werden. Dort soll in „schnellen und sicheren“ Verfahren zwischen illegal gereisten Migranten und Schutzbedürftigen unterschieden werden. Wer illegal gereist ist, soll vom Ankunftsland aus abgeschoben werden. Wer als Asylberechtigter anerkannt wird, soll einem EU-Staat zugewiesen werden, wobei die Aufnahme durch die EU-Staaten rein freiwillig sein soll.

- Die zweite Tranche der Hilfsgelder für die Türkei wird freigegeben. Gleichzeitig werden 500 Millionen Euro an den EU-Fonds für Afrika überwiesen. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, diesen Fonds weiter aufzustocken.

- Die Partnerschaft mit Afrika soll weiter ausgebaut werden. Die Bedingungen für private Investitionen sollen verbessert werden.

- Zur Bekämpfung illegaler Migration soll künftig im EU-Haushalt mehr Geld bereitstehen und flexibel abgerufen werden können.

„Echter Durchbruch“ oder „Gipfel der Inhumanität“? – Das sind die Reaktionen auf die Einigung in Brüssel
Angela Merkel
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Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die erzielte Einigung. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU um die sogenannte Sekundärmigration helfen können. Merkel sagte, in Brüssel sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Emmanuel Macron
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Der französische Präsident lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Macron ergänzte: „Wir sind keine Insel. Europa wird für lange Zeit mit solchen Migrationsbewegungen aus Ländern in der Krise, armen Ländern, leben müssen.“

Giuseppe Conte
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Geradezu euphorisch äußerte sich der italienische Regierungschef nach dem Durchbruch: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“

Matteo Salvini
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Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er begrüße die EU-Vereinbarung. Allerdings warte er auf „konkrete Zusagen“.

Sebastian Kurz
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Der österreichische Kanzler äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Im ORF Radio sagte er, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“

Mateusz Morawiecki
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Der polnische Ministerpräsident beharrte auf einer harten Linie: Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen, sagte Morawiecki.

Günther Oettinger
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Der EU-Kommissar spricht mit Blick auf die Einigung in der Migrationspolitik von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagte der CDU-Politiker Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“

- Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, mehr zur Sicherung der Außengrenzen beizutragen und illegal eingereiste Migranten schneller abzuschieben. Die Rolle der EU-Grenzagentur Frontex soll dazu gestärkt werden. Die EU-Kommission wird darin bestärkt, an einer abgestimmten Abschiebepolitik zu arbeiten.

- Die „Sekundärmigration“, also Reisen von Flüchtlingen von einem EU-Staat zu einem anderen, setzten das europäische Asylsystem und die Reisefreiheit des Schengen-Raums auf Spiel, heißt es. Die Mitgliedstaaten sollten darum alle notwendigen Gesetze und Verwaltungsakte erlassen, die notwendig sind, um die Sekundärmigration einzuschränken. Dazu sollen sie auch untereinander enger zusammenarbeiten.

- Bei der Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Asylsystems seien viele Fortschritte gemacht worden, vieles stehe vor der finalen Verabschiedung. Das Paket soll möglichst bald verabschieden werden. Im Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs über den Fortschritt informieren lassen.

Neben dem Thema Migration gab es auch Vereinbarungen zu Sicherheit und Verteidigung, zu Arbeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, zu Innovation und Digitalisierung sowie zu einigen weiteren Punkten. Das Original-Dokument lässt sich hier herunterladen.

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    http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

  • "Ausschiffungslager" oder Zentren außerhalb der EU sind nötig - Warum? Weil man außerhalb der EU mit gleichen Kosten 20 mal mehr Menschen helfen kann als innerhalb der EU!!! Es ist absolut sozial armen, bedürftigen Menschen zu helfen und möglichst VIELE - und nicht nur die paar wenigen reichen Flüchltinge, die das Geld für die illegalen teuren Schlepper haben.

    Herr Seehofer könnte die Sekundärmigration als illegal erklären und für die illegal Einreisenden ein beschleunigtes Asylverfahren nach schweizer Vorbild mit dem Malus der Illegalität durchführen. Bei abgelehnten Asyl wäre die sofortige Abschiebung durchzuführen. Damit wäre ein Koalitionsstreit beendet - und Herr Seehofer hätte ein gute Arbeit geleistet. Man hätte einen wichigen, guten, harten, politischen Diskurs geführt, um eine gute soziale Lösung für alle Flüchtlinge zu finden.

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