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Flüchtlingspolitik EU-Kommission fordert Staaten zu Einigung auf Asylreform auf

Eine der größten Baustellen der EU ist der Umbau des Asylrechts. Die EU-Kommission gibt den Staaten ein paar Denkanstöße.
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Brüssel: Aktuelle News zur Europastadt Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

Hauptanliegen der geforderten Reform ist die Rückkehr zum Dubliner Abkommen.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission ruft die Staats- und Regierungschef der Union im Streit über die festgefahrene Asylrechtsreform zu einer Einigung auf. Die Brüsseler Behörde habe eine Agenda entworfen, die alle Bestandteile eines möglichen Kompromisses enthalte, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Die nächste Gelegenheit für Gespräche biete sich auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Migration sei eines der vier Hauptthemen dort.

Der Asylrechtsumbau ist seit der Flüchtlingskrise 2015 eine der größten Baustellen der EU. Wegen des Streits über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber kaum Fortschritte. Hauptanliegen der Reform ist die Rückkehr zum Dubliner Abkommen, das die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vorsieht, den sie betreten haben.

Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland und Italien fürchten eine Überlastung und dringen auf eine faire Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union. Der jüngste Einigungsversuch der EU-Innenminister auf eine Asylneuordnung scheiterte Anfang des Monats. Die Chancen auf einen Durchbruch auf dem Gipfel werden in Brüssel deshalb als gering eingeschätzt.

Brexit 2019
  • rtr
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