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Flüchtlingspolitik EU-Länder blockieren gemeinsame Asylregeln

Der Erfolg eines Asylantrags hängt nicht immer von der Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings ab. Eine wichtige Rolle spielt das Land, in dem er den Antrag stellt. Doch nicht alle Staaten wollen einheitliche Regelungen.
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Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich der süditalienischen Insel Lampedusa. Quelle: dpa

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich der süditalienischen Insel Lampedusa.

(Foto: dpa)

Luxemburg Mehr Schutz und Unterstützung für Asylbewerber wird es in Europa auch in absehbarer Zukunft nicht geben: Großbritannien, Deutschland und anderen Länder bremsten am Donnerstag auf einem Innenministertreffen in Luxemburg den Vorstoß der EU-Kommission, einheitliche Verfahren und Aufnahmestandards in der gesamten Gemeinschaft einzuführen. 

„Neue Gesetze wären zur Zeit schlicht das falsche Programm“, machte die britische Ressortchefin Theresa May klar. Vielmehr reiche es aus, die bestehenden Regeln zu nutzen. Deutschland habe von der Grundtendenz her die gleiche Position, hieß es aus Diplomatenkreisen.

EU-Innenkommissarin Cécilia Malmström hatte vor einer Woche neue Vorschläge gemacht, um bis 2012 eine gemeinsame Asylpolitik in der EU aufzubauen. Sie will Schutzsuchenden eine „angemessene materielle Unterstützung“ sichern, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten ermöglichen und generell zügige Verfahren erreichen, die binnen sechs Monaten abgeschlossen sein sollen. Wegen der unterschiedlichen Regeln gleiche die Asylpraxis in Europa zur Zeit einer Lotterie, sagte sie. In einem Land würden 75 Prozent der Anträge anerkannt, in einem anderen nur ein Prozent.

Dabei wird es nun bis auf weiteres bleiben, denn für neue einheitliche Regeln bräuchte Malmström die Zustimmung der EU-Staaten. Die britische Ministerin May warnte nach Delegationsangaben am Donnerstag vor neuen Formen des Asylmissbrauchs, sollten Malmströms Vorschläge angenommen werden. Auch Deutschland sei gegen eine materielle Besserstellung von Schutzsuchenden, hieß es.

  • dapd
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1 Kommentar zu "Flüchtlingspolitik: EU-Länder blockieren gemeinsame Asylregeln"

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  • Die geltenden Asylregeln werden schon in der Bundesrepublik nicht eingehalten.
    Mehr als achzig Prozent der gerichtlich abgelehnten Asylbeantrager bleiben im Land.

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