Flüchtlingspolitik EU-Staaten könnten Rücknahme von Asylbewerbern vereinbaren

Vor dem Asylgipfel bleibt umstritten, wie eine Weiterreise Asylsuchender zwischen EU-Staaten verhindert werden soll. Rom und Wien kündigten Härte an.
Kommentieren
Ein Mann geht an der Mauer eines Flüchtlingslagers außerhalb von Mailand entlang. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Quelle: dpa
Vor dem EU-Asyltreffen

Ein Mann geht an der Mauer eines Flüchtlingslagers außerhalb von Mailand entlang. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik.

(Foto: dpa)

BrüsselBeim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in dem Entwurf. „Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren.“

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

Regierungsvertreter Italiens und Österreichs haben bei einem Treffen in Rom zum Thema Migration ihren Willen zu einem stärkeren Schutz der südeuropäischen Grenzen bekundet. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega sprach am Mittwoch von einem historischen Moment, „denn Europa hatte nie die Gelegenheit wie in diesen Tagen, sich zu verändern“.

Er und seine Gesprächspartner – der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl – glaubten, dass es Veränderungen zum Besseren bei den Themen Einwanderung, Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus geben könne, sagte Salvini. „Endlich gibt es eine Entscheidung, die Außengrenze zu schützen.“

Seit 2014 trafen in Italien mehr als 640.000 Flüchtlinge und Migranten ein. In diesem Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge um über 80 Prozent auf mehr als 14.500 zurück. Er vertraue auf die österreichische EU-Präsidentschaft. „Die Stimmung hat sich gewandelt“, sagte Salvini. Er deutete aber auch an, dass Italien Zahlungen an die EU zurückhalten könnte, sollte es keine bedeutenden Veränderungen geben.

Der österreichische Innenminister Kickl sagte, es werde geprüft, ob auf dem Balkan Zentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden könnten. Wenn sie im Land blieben, gebe es keinen Unterschied zwischen einer negativen und einer positiven Entscheidung, sagte er.

Sebastian Kurz „Wollen Brückenbauer in der EU-Migrationspolitik sein“

Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach neben Merkel auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an. Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Wer von ihnen den Entwurf letztlich unterschreibt, ist noch völlig unklar. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den kommenden Tagen noch eifrig feilen.

Dem ersten Entwurf zufolge sollen gemeinsame Polizeizentren künftig gegen Schleuser vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde sowie der von vielen Staaten unterstützte Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei. Außerdem soll die Aufstockung des Frontex-Personals schneller umgesetzt werden als zuletzt geplant. Bis 2020 sollten es 10.000 Mitarbeiter sein, vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission noch 2027 als Perspektive genannt.

Hochrangige Vertreter der unterzeichnenden Staaten sollen dem Papier zufolge nach dem Treffen am Sonntag für die Umsetzung der vereinbarten Punkte verantwortlich sein. Sie sollen sich monatlich treffen, im Herbst sollen die Staats- und Regierungschefs der unterzeichnenden Länder erneut zusammenkommen.

Kanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Italiens Innenminister Matteo Salvini machte am Mittwoch deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will.

In Rom mischte sich der Papst in die Debatte ein und warf Populisten vor, beim Thema Einwanderung Psychosen zu schaffen. Dabei sei Europa wegen der Alterung der Bevölkerung auf Immigranten angewiesen, sagte Franziskus in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

  • rtr
  • ap
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Flüchtlingspolitik - EU-Staaten könnten Rücknahme von Asylbewerbern vereinbaren

0 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: EU-Staaten könnten Rücknahme von Asylbewerbern vereinbaren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%