Flüchtlingspolitik „Europa ist in der Gefahr, seinen Anstand zu verlieren“

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab: Heute rollen wieder Züge aus Ungarn nach München. Innerhalb Deutschlands und der EU ist eine Diskussion um die Verteilung der Kosten entbrannt. Vizekanzler Gabriel schlägt Alarm.
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Ungarn lässt Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland

MünchenDiese Nacht ist es ruhig geblieben: Am Münchner Hauptbahnhof kamen keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen 1 Uhr eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Unter den Passagieren seien keine Flüchtlinge gewesen. Der Flüchtlingsstrom reißt dennoch nicht ab. Ab dem frühen Morgen sollen wieder Züge aus Ungarn anrollen.

Die Umgebung des Budapester Bahnhofs Keleti wird mehr und mehr zum Flüchtlingslager. Rund um das für sie gesperrte Gebäude in der ungarischen Hauptstadt harrten am Mittwochmorgen rund 3000 Flüchtlinge aus. Viele schliefen vor dem von der Polizei bewachten Haupteingang. Freiwillige versorgten sie mit Nahrung und Kleidung und boten medizinische Hilfe an. Sie waren jedoch nicht auf eine so große Zahl von Migranten vorbereitet. Die Polizei teilte mit, sie werde mittlerweile von Bürgerpatrouillen unterstützt.

Am Dienstag hatten sich etwa 2100 Flüchtlinge aus Ungarn auf den Weg nach München gemacht. Dort wurden sie registriert und mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Die Züge aus Ungarn lösten in der bayerischen Landeshauptstadt eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Hauptbahnhof.

Angesichts von immer mehr Flüchtlingen dringen die Länder auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Die Kommunen sollten künftig vom Bund die Kosten für die Aufnahme der Menschen weitgehend erstattet bekommen, forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte.“

Der Innenausschuss des Bundestages berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Der Bund rechnet 2015 mit rund 800.000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Sozialministerin Andrea Nahles rechnet mit Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Integration der Flüchtlinge. Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Nahles im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Gerade die Osteuropäer profitierten besonders von offenen Grenzen.

Die Gefahr für die EU sei größer als die während der Griechenland-Krise. „Die Aufgabe offener Grenzen wäre ein gigantischer Rückschritt in der europäischen Geschichte. Bei Griechenland besteht die Gefahr, Geld zu verlieren. Europa ist aber nun in der Gefahr, seinen Anstand zu verlieren“, sagte Gabriel.

Das Flüchtlingsdrama am Budapester Ostbahnhof geht unterdessen weiter. Neben dem Bahnhof und in der angrenzenden Unterführung kampierten am Dienstagabend laut Augenzeugen mehrere tausend Flüchtlinge, die offensichtlich hauptsächlich aus dem arabischen Raum kamen. Sie hoffen auf die Weiterreise Richtung Deutschland.

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  • Antwort an Herrn Thomas Albers, 02.09.2015, 09:40 Uhr:
    Sicher: Ein Problem wie das Flüchtlingselend, das vielfältige Ursachen hat, kann man nicht mit einer Einzelmaßnahme lösen. Aber Grenzsicherung gehört als eine von vielen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, dazu. Sonst ergeht es der EU wie dem Römischen Reich in seiner Spätphase. Die EU baute und finanzierte an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla doppelt so hohe Zäune wie Ungarn jetzt; Bulgarien hat einen Zaun gebaut, Estland wird es im nächsten Jahr tun. Und sogar über die nördlichste Schengen-Grenze zwischen Russland und Norwegen sind bereits die ersten Syrien-Flüchtlinge aufgetaucht.

    Den Schleppern muss ihr Geschäft so schwierig wie möglich gemacht werden. Punkt.

  • Da ich nicht sicher bin, ob der vorige Kommentar an der richtigen Stelle gelandet ist: Es war eine Antowrt auf das Posting von Frau Anna Buschmann, 02.09.2015, 18:02 Uhr.

  • Ihr Mitgefühl in Ehren, aber bitte: Überlegen Sie sich zehn Mal sehr gut, bevor Sie sich und andere, denen Sie helfen wollen, in Gefahr bringen. In Österreich werden beispielsweise auf den Autobahnen alle vorbeifahrenden Fahrzeuge von Erfassungsgeräten gescannt und die Kennzeichen gespeichert um zu überprüfen, ob deren Halter die fällige Maut bezahlt haben. In letzter Zeit wurden solcherlei Daten viel verwendet um Schlepper zu fassen. Und es gibt weitere Unwägbarkeiten.

  • Wenn man so eine Regierung hat, dann braucht man keine Feinde im Ausland mehr.

    Ohne in der komfortablen Situation des Historikers im Jahre 2040 zu sein, kann man auch schon jetzt konstatieren, dass die Regierung Merkel mehr Schaden angerichtet hat als das Hochwasser 2002 und 2013 und die Telekom Aktie zu Zeiten der DOT.com Blase.

    Ich kann die abenteuerlustigen jungen Burschen aus Nordafrika ja durchaus verstehen. Da probiert man eben mal was aus. Das ist aller Ehren Wert und man sollte sich darüber nicht erheben.

    Nur für die Gesellschaft hier bedeutet das zumindest in den Ballungsräumen: Balkanisierung der Lebensverhältnisse, Verteilungskämpfe, Bandenkriege und Stacheldraht & Security um die Häuser. Man fahre mal etwas ins Ausland und sehe sich dort etwas abseits der Strände um.

    Unsere Freunde aus Nordamerika können gelassen nach Good Old Germany blicken und sagen: auch die haben jetzt wieder mit sich zu tun.

  • wieso wissen Sie nicht ob Ihr Betreuer Urlaub hat?
    Ich kann Ihnen die Frage jedenfalls nicht beantworten. Aber Sie können ja im NPD-Hauptquatier nachfragen, die wissen das sicherlich genau. Von ihren paar Mitglieder wissen die doch sicher auch aus deren Umfeld alles.

  • Hat da der Betreuer Urlaub?

  • Die "Ära" Merkel zeichnet sich durch Untätigkeit, Ideenlosigkeit und Alternativlosigkeit aus. Flankiert wurde sie durch die Überwindung der Verfassung und Gewaltenteilung und Umorganisation nach dem Vorbild des SED Blockparteienstaates.

    Sollte es jemals wieder eine Rezession in Deutschland geben, teile ich ihre Meinung. Bestenfalls bekommen wir eine rechtskonservative Kraft im Reichstag, die stark genug ist die Blockparteien unter Kontrolle zu halten. Quasi das Modell Frankreich oder England.

  • leider haben Sie recht...

  • "Europa ist in Gefahr, den Anstand zu verlieren"

    Ich sehe die Gefahr nicht. Wir sind schon einen Schritt weiter!

    Während die Bundestagsabgeordneten 26 Mrd. € zur Rettung griechischer Banken auf den Weg brachten, warten zahllose Flüchtlinge auf Ihre Einreise nach Deutschland. Dann noch zu schreiben, dass Europa dabei wäre, seinen Anstand zu verlieren, ist für mich zynisch.

    Was unternehmen unsere Bundestagsabgeordneten? Sie machen nicht einmal Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister Druck wegen deren bzw. dessen Unfähigkeit. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass das unsere Volksvertreter sein sollen.

    Noch mehr regt mich auf, dass es scheinbar weder einen EU-Commissionspräsidenten Juncker noch einen EU-Parlamentspräsidenten gibt, die sich um diese drängendste Nöte des Volkes und der Flüchtlinge kümmern. Sie zeigen sich nicht einmal.

    Wenn die EU sich um Gurken, Glühbirnen und Staubsauger kümmert, dann sollte ihre Zuständigkeit auf dieses Maß zurückgestellt und die EU-Politiker in Naturalien entlohnt werden.

    Politiker, die ihren Aufgaben nicht gerecht werden, können Bürgern nicht helfen. Sie sind "alternativlos" gemäß ihren Befähigungen einzusetzen.

    Ich kann weder eine Leistung von Frau Merkel, noch eine Leistung von de Maizière erkennen. Solche personelle Ausfälle können wir Bürger in Zeiten, in denen Experten gefordert sind, nicht länger leisten. Propaganda, die uns vorschreiben will, dass wir alle die Kanzlerin lieben, ist das dümmste, was man sich einfallen lassen kann.

    Wir sind ganz knapp vor Verhältnissen, die damals die Nazis nach oben puschten.

  • @Herr Bertram

    Nichts, Herr Albers sah sich nicht in der Lage anzugeben, was der Gegenstand einer Beleidigung meinerseits hätte sein können.

    Warum? Es gab diese Beilidigung nicht.

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