Flüchtlingspolitik Im Mittelmeer gerettet, doch wohin mit den Rettungsschiffen?

Die Aufteilung von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, ist nach wie vor ungeklärt. Italien fordert ein Rotationsprinzip.
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Nachdem die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, stellt sich die Frage, wo sie wieder an Land gehen können. Quelle: dpa
Deutsche Marine rettet Flüchtlinge im Mittelmeer

Nachdem die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, stellt sich die Frage, wo sie wieder an Land gehen können.

(Foto: dpa)

BrüsselItaliens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta hatte ein konkretes Anliegen mit zum Treffen mit ihren EU-Kollegen nach Wien gebracht: Die Schiffe der EU-Marinemission „Sophia“ sollten im Mittelmeer gerettete Migranten nicht mehr stets in Italien an Land bringen, forderte die Politikerin von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach einem Rotationsprinzip auch auf andere Mitgliedsländer verteilen. Wenn die anderen dazu nicht bereit seien, soufflierte Innenminister Matteo Salvini von der Heimat aus, werde man die eigene Unterstützung für die Operation überdenken.

Bislang hat sich kein EU-Land dazu bereit erklärt, die Flüchtlinge anstelle Italiens aufzunehmen. Auch Trenta gelang es nicht, den anderen Verteidigungsministern konkrete Zusagen zu entlocken. Mit ihren Drohungen aber schafften es die Italiener, die anderen Themen auf der Agenda des informellen Treffens zu überschatten.

Rom glaubt, mit „Sophia“ einen Hebel gefunden zu haben, den Partnern Zugeständnisse abzutrotzen. Das Mandat der 2015 eingesetzten EU-Mission zur Schleuserbekämpfung, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, läuft Ende des Jahres aus und kann nur einstimmig verlängert werden. Die Operation ist damit zwischen die Fronten eines größeren Konflikts geraten: des Streits um Lastenteilung und den Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik.

„Es kann nicht sein, dass die Frage der Dublin-Reform auf dem Rücken der Sophia-Mission ausgetragen wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Immerhin: Eine Annäherung scheint das Treffen in der österreichischen Hauptstadt gebracht zu haben. „Jedes einzelne Land unterstützt die Operation Sophia voll und ganz und möchte sie fortführen“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anschließend erleichtert – auch Italien ist also dabei.

Eine gemeinsame Mission bedeute aber auch kollektive Verantwortung, so Mogherini. Die Diskussion über Lösungen für die geretteten Menschen an Bord sei sehr konstruktiv und kooperativ verlaufen. Sie hoffe auf ein Ergebnis in den kommenden Wochen.

Mogherini hat durchaus Sympathie für das Anliegen ihrer italienischen Landsleute. Vor allem aber geht es ihr darum, die Mission zu retten: Wenn diese ende, bedeute das mehr Neuankömmlinge und mehr Ertrunkene im Mittelmeer, warnte sie. Auch Trenta betonte anschließend: „Wir sind uns der Bedeutung von Sophia bewusst.“ Wichtig sei aber, dass vor allem Spanien und Frankreich ihre Häfen öffneten. Sie rechne damit, dass bald schon ein Land auf den Vorschlag eingehe.

Die Dringlichkeit ergibt sich weniger aus der hohen Zahl der Neuankömmlinge. Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang 67.000 Menschen über das Meer nach Europa übergesetzt – etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Aber die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega macht Druck, indem sie Rettungsschiffe abweist und die anderen Länder mit Drohungen und Ultimaten konfrontiert.

Damit wollen die beiden Regierungspartner vor allem bei der eigenen Wählerschaft Eindruck machen. Ob sie so die Verhandlungen innerhalb der EU erleichtern, steht auf einem anderen Blatt: „Die anderen Mitgliedstaaten haben allmählich die Nase voll von den italienischen Erpressungsmethoden“, sagt ein EU-Diplomat.

Die anderen Regierungen hätten eigene Anliegen, die sie berücksichtigt sehen wollen. So hat Spanien inzwischen selbst mehr Neuankömmlinge zu versorgen als Italien. Die Bundesregierung verlangt von Rom, weitergereiste Asylbewerber zurückzunehmen, da es nach den Dublin-Regeln der EU für deren Anträge zuständig ist.

Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs bis in die Morgenstunden um Lösungen für die Migration nach Europa gerungen. Sie verständigten sich schließlich darauf, neue Flüchtlingszentren innerhalb und außerhalb der EU aufzubauen. Diese Ideen sollen in den kommenden Wochen in umsetzbare Konzepte gegossen werden.

Der Weg dahin ist aber noch weit, wie ein neues Papier der EU-Kommission für den Rat der Mitgliedstaaten zeigt, das dem Handelsblatt vorliegt. In einem ersten Schritt müssten alle Mittelmeer-Anrainer eigene Rettungszonen und Leitzentralen einrichten, heißt es dort etwa. Die Gespräche mit den Ländern in Nordafrika, die Gerettete aufnehmen sollen, müssten aber unbedingt „im Geiste einer Partnerschaft“ geführt werden. Bislang lehnen die Regierungen solche Zentren allesamt ab.

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