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Flüchtlingspolitik Merkels Treffen mit Conte wird zum Gipfel der Ratlosen

Dass sich Angela Merkel und Giuseppe Conte bei ihrem Treffen im Flüchtlingsstreit annähern, ist kaum möglich. Dabei haben sie gleiche Interessen.
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Die Bundeskanzlerin ist nach dem Asylstreit mit der CSU geschwächt. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin ist nach dem Asylstreit mit der CSU geschwächt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIn den wohl schwersten Stunden ihrer Kanzlerschaft empfängt die Bundeskanzlerin am Abend in Berlin Giuseppe Conte, ihren italienischen Amtskollegen. Angela Merkel, empfindlich geschwächt vom Aufstand ihres Innenministers, trifft auf einen Premier, von dem sich jeder Fragen muss, ob er mehr ist als ein Abgesandter seines Innenministers Matteo Salvini. Jenem neuen starken Mann Italiens, der eine ebenso fremdenfeindliche wie nationalistische Italia-First-Politik im Stile Trumps betreibt.

Ein Erfolg der Kanzlerin, oder besser ihr politisches Überleben, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die neue Regierung in Rom sich am Ende positioniert. Das gilt zum einen für die anstehenden Europareformen, zum anderen gilt das kurzfristig – in viel dramatischerer Version – für die Flüchtlingspolitik.

Was die Europafrage angeht, stellt Italien den Kontrapunkt zum merkelschen Ansatz dar. Austerität? Für die Kanzlerin die notwendige Voraussetzung für das Überleben der Währungsunion, für die neue italienische Regierung einer der Hauptgründe dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in den vergangenen Jahren meist nur in homöopathischen Dosen gewachsen ist. 

Auch Angela Merkel will Europa krisenfest machen und fordert ungewohnt theatralisch, der Kontinent müsse in Zeiten Trumps sein „Schicksal in die eigenen  Hände“ nehmen. Doch die Kanzlerin weiß: Mehr finanzielle Solidarität zwischen den Europartnern, so wie Italien sie fordert, ist in Deutschland nicht vermittelbar. Nicht solange in Rom eine Regierung im Amt ist, die Steuersenkungen und/oder ein Grundeinkommen plant, die mehr als 100 Milliarden Euro jährlich kosten.

Im Stillen mag die Kanzlerin hoffen, dass die Märkte das Problem für sie lösen. Tatsächlich achten die Investoren mit Argusaugen auf die Ausgabenpolitik des mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldeten Landes. Jede Großzügigkeit der neuen Regierung bestraft der Markt sofort mit heftigen Risikoaufschlägen auf italienische Staatsanleihen.

So hält sich die „schwäbische Hausfrau“ mit öffentliche Kritik an den allzu großzügigen Plänen der italienischen Regierung in letzter Zeit zurück. Die geschwächte Kanzlerin braucht die Unterstützung Roms in einer Frage, die zumindest aus ihrer Sicht kurzfristig viel relevanter ist: Gibt es noch Chancen für eine einheitliche Flüchtlingspolitik in Europa?

Merkel braucht eine solche Lösung, damit ihre Regierung nicht zusammenbricht. Ihr Innenminister Horst  Seehofer stellt der Kanzlerin Ultimaten. Liefert sie nicht, schickt er „seine Truppen“ zur Grenzsicherung los, um Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind – die Bundesregierung wäre erledigt.

Italien sendet in der Migrationsdebatte fatale Signale

Doch auch hier kommen aus Sicht der Kanzlerin fatale Signale aus Italien, jenem Staat, der neben Griechenland und Spanien am meisten unter den Flüchtlingsanstürmen zu leiden hatte.

So heizte Innenminister Salvini die Debatte über Europas Umgang mit den Migranten erst richtig an, als er italienischer Häfen für das Rettungsschiff Aquarius mit mehr als 600 Menschen an Bord schloss. „Diese Herrschaften sollen wissen, dass sich Italien nicht mehr zum Komplizen der illegalen Einwanderung machen wird und dass sie sich andere, nichtitalienische Häfen werden suchen müssen“, erklärte Salvini an.

Gemeint war die Crew der Aquarius sowie die anderer Rettungsschiffe, die unter holländischer Flagge vor der libyschen Küste von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt werden.

Mit der Aquarius, die am Sonntag im spanischen Valencia einlief, wollte Salvini ein Exempel statuieren. Die Botschaft: Italien macht nicht mehr mit bei einer europäischen Flüchtlingspolitik, die vor allem zu seinen Lasten geht.

So ist Salvini der größte Förderer einer radikalen Flüchtlingspolitik, die auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt. Von der „Achse der Willigen“ sprach der Kanzler in Wien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. München-Wien-Rom: So muss es aus Sicht der Kanzlerin wirken.

Nur: Wie viel Salvini steckt in Conte? „Totale Einigkeit“ herrsche zwischen ihm und Salvini, sagte er kürzlich. Tatsächlich fordert auch Conte eine Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung von EU-Asylzentren etwa in Libyen, in Niger und im Tschad, wo Immigranten Asylanträge stellen sollen.

Und sowohl Conte als auch Salvini lehnen strikt das „Dublin“-Abkommen ab. Nach diesem Regelwerk müssen Asylverfahren immer in jenem Land stattfinden, in dem der Flüchtling als Erstes europäischen Boden betreten hat. Rein geographisch bedingt sind das in den meisten Fällen eben Griechenland und Italien.

Merkel steht Conte eigentlich näher als Seehofer

Dass Italien eine solche Regelung nicht mehr akzeptieren kann, und einen Lastenausgleich fordert – dafür sollten auch die geschützteren Länder des Nordens Verständnis aufbringen.

Was also könnte die Kanzlerin Conte anbieten, um aus der Achse München-Wien-Rom eine Achse Paris-Berlin-Rom zu machen? Der ursprüngliche Plan der Kanzlerin – eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel – liegt durchaus im italienischen Interesse. Auch Salvini und Conte wissen, dass Seehofers Grenzsicherungsplan nicht anderes bedeutet, als den betroffenen Ländern Spanien, Griechenland und vor allem eben Italien die ganz Verantwortung für die Flüchtlingskrise aufzuhalsen.

Insofern müssten Conte und Merkel sich näher sein, als Conte und Seehofer. Das Problem Merkels: Von Solidarität unter den Europäern kann gerade in der Flüchtlingsfrage überhaupt keine Rede sein, sie findet vor allem in osteuropäischen Ländern wie Polen und Ungarn ihre Grenzen.

Auch Frankreichs Präsident Macron, den Merkel am Dienstag trifft, gibt sich desillusioniert: „Eine gute Reaktion auf Einwanderung ist europäisch. Aber die aktuelle europäische Reaktion ist nicht gut“, schrieb er auf Twitter.

Zum Showdown wird es beim EU-Gipfel übernächstes Wochenende kommen. Neben der Reform der Währungsunion, die Herausforderung durch den von Donald Trump angezettelten Handelskrieg soll dort jetzt auch noch der Flüchtlingsstreit beigelegt werden.

Selbst die größten Europaoptimisten können kaum erwarten, dass auch nur in einem dieser Politikfelder wirklich Durchbrüche erzielt werden. Es wird eng für die Kanzlerin.

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