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Flüchtlingspolitik Migrationsorganisation ICMPD erwartet steigenden Zuwanderungsdruck auf Europa

Österreichs Ex-Vizekanzler und ICPMD-Direktor Michael Spindelegger prognostiziert mehr Migration in die EU. Seine Forderung: Ausbildung exportieren.
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Stärkerer Ansturm von Flüchtlingen nach Europa erwartet Quelle: dpa
Michael Spindelegger

Der ehemalige österreichische Vizekanzler und Finanzminister ist nun Generaldirektor des ICMPD.

(Foto: dpa)

WienDie europäische Migrationsorganisation „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD) erwartet einen stärkeren Ansturm von Flüchtlingen und Auswanderern nach Europa. „Wir sollten uns keine falschen Hoffnung machen. Die nordafrikanischen Länder und Staaten wie Nigeria verzeichnen ein enormes Bevölkerungswachstum. Deshalb wird der Migrationsdruck steigen“, sagt ICMPD-Generaldirektor und österreichische Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger dem Handelsblatt in Wien. „Früher waren nur etwa zwei bis zweieinhalb Prozent der Weltbevölkerung Migranten. Heute sind es 3,3 Prozent. Das Problem wird also nicht kleiner, sondern größer“, so Spindelegger.

Spindelegger fordert Reformen, um die legale Einreise von Arbeitskräften in Europa zu ermöglichen. „Wenn beispielsweise ein Unternehmen eine Arbeitskraft braucht, muss es die Ausbildung vor Ort – egal ob in Afrika oder Asien übernehmen“, sagt der Migrationsexperte. „Wir sollten unser duales Ausbildungssystem exportieren, um eine geordnete Immigration zu gewährleisten, die viele europäische Staaten wie Österreich oder Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen brauchen“, verlangt der konservative Politiker.

Die EU-Kommission bemüht sich derzeit um eine engere Partnerschaft mit Afrika. „Die Zukunft Afrikas ist auch unsere Zukunft“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einem EU-Afrika-Forum in Wien am vergangenen Dienstag. Er plädierte für eine Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auf Augenhöhe, schließlich befänden sich beide Kontinente in einer Schicksalsgemeinschaft.

Juncker forderte eine stärkere Investitionsbereitschaft der europäischen Wirtschaft in Afrika. Der Industriekonzern Siemens will dem nachkommen. Es sei geplant, eine halbe Milliarde Euro mehr in Afrika zu investieren, sagte Siemens-CEO Joe Kaeser auf dem Forum.

Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich Spindelegger in Bezug auf die Migrationspolitik enttäuscht – und hofft auf neuen Schwung beim Wechsel am Ende des Jahres. „Ich wünsche mir von der rumänischen und der späteren finnischen Ratspräsidentschaft einen Ausbau der Partnerschaften mit Afrika. Auch der Osten bis nach Afghanistan muss in dieses Netzwerk aufgenommen zu werden“, sagt der ehemalige ÖVP-Parteichef. „Dass es zu keinen greifbaren Lösungen in der Migrationspolitik während der österreichischen Ratspräsidentschaft gekommen ist, liegt auf der Hand.“

Deutschland kündigte bereits an, künftig mehr Fachkräfte auch außerhalb von Europa anlocken und im Gegensatz zu Österreich auch abgelehnten Asylbewerbern mit einem Arbeitsplatz die Möglichkeit eines Daueraufenthalts einräumen zu wollen. Einen entsprechenden Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll vom Bundestag verabschiedet werden. 

Damit will die Koalition ein „Wachstumshemmnis“ aus dem Weg räumen. Zuletzt waren laut des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1,24 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. „Länder mit Migration sind wirtschaftlich erfolgreicher als Länder, die sich abschotten. Das ist eine Binsenweisheit“, sagt Spindelegger – und übt indirekt Kritik an der österreichischen Regierung, die auf eine Politik der Abgrenzung setzt.

Kompromiss gesucht beim Migrationspakt

Der Migrationsexperte fordert: „Durch Aufklärung bei den Bürgern und Integration in die Gesellschaft können die Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Migranten angebaut werden.“

Österreich hatte zusammen mit einigen osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen den in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt abgelehnt. Dafür ernte die rechtskonservative Regierung die Kritik des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, beim EU-Afrika-Forum in Wien. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die internationale Absichtserklärung mit ihrer Anwesenheit in Marokko aktiv unterstützte, blieb ihr Amtskollege Sebastian Kurz der Konferenz in Marrakesch fern.

Spindelegger fordert dennoch den Dialog auch mit Nicht-Unterzeichner-Ländern fortzusetzen. „Die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist nicht zu Ende diskutiert worden. Es ging nur um ein Ja oder Nein“, sagte Spindelegger. Der ehemalige Chefdiplomat plädiert für die weitere Suche nach einem Kompromiss.

„Mein Vorschlag ist ein neuer Dialog, um die Länder, die nicht unterschrieben haben, zu gewinnen. Denn wir brauchen eine multilaterale Vereinbarung“, sagt Spindelegger. „Ich plädiere für Migrationspartnerschaften entlang der Routen von Flüchtlingen, um legale Migration zu ermöglichen und illegale Migration zu verhindern. Ein einzelner Staat kann die Probleme nicht lösen. Das geht nur länderübergreifend.“

Die Schweiz habe sehr gute Migrationspartnerschaften entwickeln, um die illegale Migration zu beenden. Das könne als Vorbild dienen.

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1 Kommentar zu "Flüchtlingspolitik: Migrationsorganisation ICMPD erwartet steigenden Zuwanderungsdruck auf Europa"

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  • Es ist wie immer ein Jammer. Ja, Österreich setzt auf Ausgrenzung und Abgrenzung; aber gegen wen ? gegen marodierende, prekäre Männergruppen aus Afrika und Arabien die 0,0 zu einer westlichen Gesellschaft beitragen.

    Jeder der etwas kann, also wirklich eine Fachkraft im Sinne unserer Ausbildungsstandards ist, der kann jederzeit kommen. Ich kenne viele davon.

    Tomatenschneiden im Dönerladen oder McDonalds, wie im ZDF/ARD Moma gerne Fachkräfte aus Arabien in Deutschland gerne vorgeführt werden, gehören in Österreich nicht zu erstrebenswerten Migranten.

    Wann Herr Siebenhaar lernen und verstehen sie das ?