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Flüchtlingspolitik Orban will mit Kritik an Migration bei Europawahl 2019 punkten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will bei der Europawahl im kommenden Jahr ganz groß herauskommen. Sein Wahlkampfthema: Flüchtlingspolitik.
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Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident will bei der Europawahl punkten. Quelle: dpa
Viktor Orban

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident will bei der Europawahl punkten.

(Foto: dpa)

Baile TusnadDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit der pauschalen Kritik an der Migrationspolitik der Europäischen Union bei der Europawahl 2019 punkten. „Es ist an der Zeit, dass diese Wahl von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handelt, von der Migration“, sagte der rechtskonservative Politiker am Samstag in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad, wo viele ethnische Ungarn leben.

„Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet“, fügte er hinzu, „dann entscheidet es auch über die europäische Elite.“ Diese habe nämlich bei der Bewältigung der Flüchtlingswanderungen 2015 „ihren Bankrott erklärt“. Sie habe sich als unfähig erwiesen, Europa „gegen die Einwanderung zu verteidigen“.

In Ungarn verfolgt Orban eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Mit seiner fremdenfeindlichen und populistischen Rhetorik errang er bei Wahlen im April erneut eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Beobachtern zufolge will er sich nun mit demselben Rezept auf der europäischen Bühne mehr Einfluss sichern. Zugleich kritisieren ihn das Europaparlament, die Europäische Kommission und die Bundesregierung wegen seines autoritären Regierungsstils. 

In seiner Rede griff Orban seine Kritiker als Repräsentanten der liberalen Demokratie an. „Bei der Europawahl wird man nicht nur von der liberalen Demokratie Abschied nehmen können, sondern auch von der 1968er-Elite“, sagte er. „Jetzt ist die Zeit der antikommunistischen, christlichen, dem Nationalen verpflichteten Generation von 1990 gekommen.“

Ähnlich wie die Rechtspopulisten in Westeuropa macht Orban die westeuropäischen Studentenrevolten von 1968 und den dadurch angestoßenen gesellschaftlichen Wandel für die Probleme der modernen und globalisierten Welt verantwortlich. Der 1963 geborene Ungar wurde zur Zeit der demokratischen Wende in Osteuropa um 1989/90 politisch aktiv.

Viele Rechtspopulisten wie Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) oder der österreichischen FPÖ betrachten Orban mehr oder weniger unverhohlen als Vorbild. Zugleich ist Orbans Regierungspartei Fidesz Teil der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.

Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist nicht unumstritten. Vor allem die Mitgliedsparteien aus Skandinavien und Benelux verlangen den Ausschluss des Fidesz. In der Fragerunde im Anschluss an seine Rede in Baile Tusnad trat Orban Spekulationen entgegen, seine Partei könnte die EVP von sich aus verlassen und sich weiter rechts stehenden Parteiallianzen anschließen. „Wir gehen aus der EVP nicht raus, man kann uns höchstens hinausjagen“, sagte er.

In Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö), einem Kurort im  Siedlungsgebiet der ethnischen Ungarn in der Mitte Rumäniens, tritt Orban jedes Jahr im Juli auf. 2014 hatte er dort sein Bekenntnis zur „illiberalen Demokratie“ verkündet, 2016 seine Unterstützung für den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

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  • dpa
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