Flüchtlingstragödie Die EU reagiert kraftlos und restriktiv

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Maßnahmen verständigen. Der Zehn-Punkte-Plan aber greift deutlich zu kurz, meinen Steffen Angenendt und Daniela Kietz.
  • Steffen Angenendt und Daniela Kietz
6 Kommentare

Flüchtlingsgipfel: 10-Punkte-Plan ist Kosmetik fürs Gewissen

BerlinIn den vergangenen Monaten haben Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und die Vertreter der internationalen Handelsschifffahrt die EU-Staaten immer wieder erfolglos aufgefordert, neuerliche Tragödien im Mittelmeer durch ein gemeinsames Vorgehen zu verhindern.

Die Antwort der EU auf die jüngste Katastrophe liegt nun in Form eines Zehn-Punkte-Papiers vor, das auf einem Krisengipfel am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Abgestimmt wurde es zwischen den Innen- und Außenministern der EU-Staaten und der EU-Kommission. Der Maßnahmenkatalog bleibt aber vage und unzureichend. Grundlegende Verbesserungen lassen sich auf seiner Grundlage nicht erreichen.

Auf der neuen Liste finden sich vornehmlich altbekannte, restriktive Maßnahmen der Migrationspolitik, die ausgeweitet werden sollen. Sie werden den komplexen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik nicht gerecht. Laut Plan soll Frontex die Mitgliedstaaten noch stärker bei gemeinsamen Rückführungen unterstützen: Die Sicherheitsbehörden sollen intensiver bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität kooperieren und den südlichen EU-Staaten soll bei der Registrierung von Asylbewerbern unter die Arme gegriffen werden.

Ebenfalls in diese Kategorie gehört das „stärkere Engagement“ der EU im Maghreb und im Sahel, wo durch den weiteren Ausbau der Kapazitäten zur Grenzüberwachung und -sicherung die Wanderungen in Richtung EU eingedämmt werden sollen. Bereits in den letzten Wochen war eine diplomatische Charmeoffensive der europäischen Politik gegenüber den Regierungen in Kairo und Tunis zu beobachten.

Daniela Kietz forscht, ebenfalls an der SWP, zu Justiz und Innerem in der EU. Quelle: SWP
Daniela Kietz

Daniela Kietz forscht, ebenfalls an der SWP, zu Justiz und Innerem in der EU.

(Foto: SWP)

Gerade Ägypten und Tunesien möchte die EU zukünftig mit Hilfe finanzieller Anreize und technischer Unterstützung auch in die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einbinden. Die vor der libyschen Küste aufgelesenen Schiffbrüchigen würden nach diesen Plänen dann auch in der Zuständigkeit der beiden Länder verbleiben. Selbst wenn man die schwierigen menschenrechtlichen Implikationen dieser Pläne beiseitelässt, bleibt die Frage, wie realistisch solche Szenarien sind.

Schon in der Vergangenheit zeigten sich die Maghreb-Staaten von der Auslagerungspolitik der EU in Migrationsfragen mäßig begeistert. Dies trifft heute umso mehr zu, als ihre Belastung als Transit- und Zielländer von Migration in den letzten Jahren zugenommen hat. Der EU dürfte es daher schwerfallen, die erwünschte Unterstützung dieser  Länder zu erhalten.

Seenotrettung ja – aber richtig
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6 Kommentare zu "Flüchtlingstragödie: Die EU reagiert kraftlos und restriktiv"

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  • "Letztlich wird die irreguläre Zuwanderung nur reduziert werden können, wenn die EU-Staaten mehr legale Zugangswege nach Europa schaffen, und zwar sowohl für Flüchtlinge als auch für Migranten."

    Diese typische Linkshaltung entbehrt jeglicher Logik. Irreguläre Zuwanderung lässt sich am besten dadurch reduzieren, dass man die Anreize für die Zuwanderung entfernt. Also, monetäre Zuwendungen in den Zielländern gegen Sachleistungen tauschen. Möglichst frühzeitige und bürokratisch simple Vorsortierung der Asylanträge am Ort der Anlandung. Keine Papiere? Abgelehnt. Papiere aus einem Nichtkriegsland? Abgelehnt. Diese Abgelehnten werden dann nicht erst der Sozialindustrie zugeführt, sondern gleich wieder in Ihr Abreiseland zurückgebracht.

    Richtig rund wird die Sache dann, wenn man die Schlepperschiffe nach dem Anlanden unmittelbar zerstört, damit sie nicht bei weiteren Schleppaktionen gebraucht werden können. Seenotrettung auf jeden Fall, aber die Geretteten zurück nach Süden und nicht gleich weiter nach Eurpa.

    Sie werden sehen, wie schnell das Problem der irregulären Einwanderung sich lösen lässt.

  • Die EU reagiert Kraftlos und restriktiv weil es so von den USA gewollt und gefordert wird.
    Thomas Barnett (Führender Militärstratege der USA) :
    Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde.
    Dazu sollen jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der 3 ten Welt nach Europa kommen.
    Ziel ist die Vermischung der Rassen in eine hellbraune Rasse.
    Das Ergebniss ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten und zu konsumieren.
    Die Europäischen Länder würden nie wieder als Konkurenten der USA auftreten, eine tausendjährige Kultur würde vernichtet werden.
    Wer sich diesen Plänen entgegenstellt, gilt als Schurkenstaat.
    Wer solches den USA nicht zutraut der soll sich bitte melden.

    Letztlich sollte jeder für sich einmal überlegen wer unser Freund und wer uns Schaden will.
    US General Howell : Die Kriege die wir heute führen haben wir vor 10 Jahren geplant.

  • - 12 Menschen wurden auf einem Flüchtlingsboot ermordet, sprich über Bord
    geworfen.....weil sie CHRISTEN waren!!!!
    - In Bremen regiert der libanesische "Miri-Clan". Das sind geschätzte 2000
    Familienmitglieder, die sich weder an Recht noch Gesetz halten und gegen die die
    deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft nicht vorgeht, weil ihnen die Mittel fehlen
    oder aber sie chancenlos sind! Auch DAS waren mal "Bürgerkriegsflüchtlinge"
    denen wir unsere Gastfreundschaft gewährt haben....(siehe Wiki)

    Die Frage wird daher erlaubt sein, WEN wir da in unser Land gelassen haben oder aber noch lassen werden.....

  • in den Ländern, in denen das möglich ist, muß mit den zuständigen Behörden dafür gesorgt werden, dass die Schleuer keine Möglichkeiten mehr erhalten. In den anderen Ländern, z. B. Lybien, muß die EU mit militären Mitteln, die Boote am Auslaufen hindern. Es gibt genug Aufklärungssateliten, die auch kleinere Boote orten können. Dann würden die Schlepper in ihrem verbrecherischen Tun zumindest beschränkt. Wenn wir uns für die im Mittelmeer Ertrinkenden verantwortlich machen lassen, könnte man Europa ja für die in der Sahara verdurstenden verantwortlich machen.

  • Legale Zuwanderungsprogramme werden nichts nützen, weil es jeder, der damit nicht reinkommt, dann halt wieder illegal versucht.
    Was die anderen Punkte angeht - mal sehen ob es funktioniert. Das wichtigste scheint mir aber, dass das Retten von Schiffbrüchigen nicht automatisch zu einer Eintrittskarte für Europa führt. Daran krankt ja die jetzige Situation.

  • Überschrift: "Die EU reagiert kraftlos und restriktiv".

    Diejenigen, die die Schleusen immer mehr und mit immer weniger Kontrolle öffnen wollen, handeln hirnlos und destruktiv!

    Ignorieren diese verantwortungslosen Gutmenschen doch schon in fast bösartiger Weise die gewaltigen Probleme und Risiken, die eine derartig unbeherrschte Zuwanderung für die innere Sicherheit Europas bedeutet.

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