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Flugverbotszone Russland und China bei Libyen in Zugzwang

Die Arabische Liga hat sich entschieden: Der Uno-Sicherheitsrat soll eine Flugverbotszone über Libyen beschließen. Die USA begrüßen die Haltung. Fraglich ist jedoch, ob auch die Vetomächte Russland und China mitziehen.
13.03.2011 Update: 13.03.2011 - 18:51 Uhr Kommentieren
Anti-Gaddafi-Protest. Quelle: Reuters

Anti-Gaddafi-Protest.

(Foto: Reuters)

Kairo Die Arabische Liga fordert vom UN-Sicherheitsrat die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. "Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Volk zu verhängen", erklärte Liga-Generalsekretär Amre Mussa am Samstag in Kairo. Mit dem Flugverbot für die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen die Menschen vor Bombardierungen geschützt werden.

Das Regime Gaddafis hat die jüngste Entscheidung der Arabischen Liga scharf verurteilt. Bei dem Beschluss handele es sich um eine „inakzeptable Abweichung vom Statut der Liga“, kommentierte das staatliche Fernsehen am Sonntag.

Derweil gewinnen die Truppen Gaddafis bei ihrer Offensive gegen die Aufständischen zunehmend die Oberhand.

Die Organisation schuf damit eine wichtige Voraussetzung für ein internationales Eingreifen in dem Krisenland. Eine Delegation des Gaddafi-Regimes durfte nicht an dem Treffen teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt.

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    Das Weiße Haus begrüßte die Ankündigung der Arabischen Liga.

    Präsidentensprecher Jay Carney sagte, damit werde der internationale Druck auf Gaddafi erhöht. Die USA würden die Opposition weiter unterstützen und "alle Eventualitäten" vorbereiten.

    Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen.

    Sowohl China, das in diesem Monat den UN-Ratsvorsitz führt, als auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. Auch unter den zehn nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates herrscht nach Auskunft von Diplomaten Unsicherheit, ob ein Flugverbot den Rebellen am Boden helfen würde oder vielmehr Gaddafi in die Hände spielt.

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