Folgen des Brexit Neue Verhandlungsrunde im Fischereistreit - Eskalation abgewendet
Paris hat ein für Dienstag festgelegtes Ultimatum für Strafmaßnahmen zunächst ausgesetzt.
London/Paris Im Streit zwischen London und Paris über Fischereilizenzen im Ärmelkanal soll vorerst weiter verhandelt werden. Eine weitere Eskalation konnte abgewendet werden, als Paris ein für Dienstag festgelegtes Ultimatum für Strafmaßnahmen zunächst aussetzte.
Ob es Grund für Optimismus gibt, dürfte sich aber frühestens am Donnerstag herausstellen, wenn der britische Brexit-Minister David Frost zu Gesprächen mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune in Paris erwartet wird.
Beide Seiten stellten die Entwicklung als Erfolg für die eigene Seite dar. „Wir begrüßen, dass Frankreich von den Drohungen vom vergangenen Mittwoch Abstand genommen hat“, sagte der britische Umweltminister George Eustice am Dienstag dem Nachrichtensender Sky News. Man habe stets betont, man wolle die Lage deeskalieren und die „Tür offenhalten“, um die Vergabe weiterer Lizenzen zu diskutieren, sollten weitere Nachweise von Seiten Frankreichs oder Großbritanniens vorgebracht werden, so Eustice weiter.
Premierminister Boris Johnson betonte bei einer Pressekonferenz beim Weltklimagipfel COP26 in Glasgow am Dienstagabend, Großbritannien habe seine Position nicht verändert.
Beaune hatte hingegen per Twitter mitgeteilt, es habe von britischer Seite Signale gegeben, dass die Verhandlungen beschleunigt werden könnten. Noch am Mittwoch werde mit einer Reaktion auf französische Vorschläge gerechnet.
Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten hätten.
Konkret wird von den Fischern ein Nachweis gefordert, dass sie bereits vor dem Brexit in britischen Gewässern gefischt haben. Kleinere französische Fischerboote haben aber Berichten zufolge mangels technischer Möglichkeiten Schwierigkeiten, diesen Nachweis zu erbringen.
Paris hatte damit gedroht, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte die angedrohten Sanktionen als „unverhältnismäßig und unangemessen“. Für den Ernstfall hat die britische Regierung Gegenmaßnahmen angekündigt. Außenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um „ausgleichende Maßnahmen“ zu erreichen. Frost sprach gar von „Vergeltung“.
Von der EU-Kommission hieß es am Dienstag, ein von Brüssel eingefädeltes Treffen per Videoschalte am Montag habe einen Fahrplan für das weitere Vorgehen in verschiedenen Aspekten ermöglicht. Die Gespräche, an denen hochrangige EU-Beamte, Frankreichs, Großbritanniens sowie der Kanalinseln Jersey und Guernsey teilnehmen, sollten demnach auch am Dienstag und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Für Verwirrung sorgten unterdessen Berichte über einen von Frankreich im Hafen von Le Havre festgesetzten britischen Fischkutter. Der war am Dienstag trotz anderslautender Berichte noch nicht freigegeben worden. Das Schiff werde weiterhin im Hafen der französischen Stadt Le Havre festgehalten, sagte ein Sprecher Johnsons am Dienstag in London. Zuvor hatte Großbritanniens Umweltminister George Eustice gesagt, er gehe davon aus, dass der Kutter inzwischen wieder freigegeben worden sei.
Die Festsetzung des Kutters war zunächst als Teil einer härteren Gangart von französischer Seite interpretiert worden. Die BBC berichtete jedoch unter Berufung auf britische Regierungskreise, der Vorgang werde als Routinemaßnahme betrachtet, die nicht im Zusammenhang mit dem Streit um die Fischereilizenzen stehe. Von französischen Behörden gab es am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst keinen Kommentar.
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