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Folgen des EuGH-Gutachtens Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

Die EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern.
Der EuGH gesteht Parlamenten mehr Rechte zu. Quelle: dpa
Container im Hamburger Hafen

Der EuGH gesteht Parlamenten mehr Rechte zu.

(Foto: dpa)

Brüssel Paul Magnette hielt mit seiner Genugtuung nicht hinter dem Berg: „Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass Wallonien bei Konflikten zwischen multinationalen Konzernen und Staaten in Freihandelsabkommen mitreden darf.“ Das verkündete der Ministerpräsident der Region in Belgien nach der Urteilsverkündung über Twitter. Der Sozialist hatte sich im vergangenen Herbst zum Wortführer der Kritiker des Ceta-Abkommens mit Kanada aufgeschwungen und die Unterzeichnung wochenlang blockiert.

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