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Folterbericht der CIA US-Kontrahenten starten PR-Gegenoffensive

Der CIA-Folter-Bericht ist ein gefundenes Fressen für jene, die selbst foltern – und gegen die die USA mahnend den Finger heben. Von Peking bis Pjöngjang, vom IS bis zum Iran reicht die Riege der Kritiker.
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Human Rights Watch: Folter bleibt Option für Obama

Mit den Enthüllungen zu Misshandlungen der CIA von Terrorverdächtigen erhebt sich ein Chor all derer, die die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an den Pranger stellen. In der Kritik finden sich solche Machthaber, die es selbst nicht so genau nehmen mit Menschenrechten – oder es nicht nähmen, wären sie an der Macht.

Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler vorgegangen sei als er es vor der Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe.

Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden. US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ.

Beispiel China: Die USA und China werfen sich gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte vor. Die Volksrepublik hat damit begonnen, einen Jahresbericht zur Bilanz der USA herauszugeben, der unter anderem auf Rassismus, Waffengewalt und Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten abhebt. Menschenrechtsgruppen haben aber gerade auch China wiederholt Folter vorgeworfen. Die Regierung hat in der Vergangenheit die Anwendung solcher Methoden eingeräumt und zugesagt, diese abzuschaffen.

Nun kann Peking den mahnenden Finger heben und auf die USA zeigen: „Wir glauben, die US-Seite sollte darüber nachdenken und ihre Methoden korrigieren sowie aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“, teilte das chinesische Außenministerium mit. China habe Folter stets abgelehnt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

„Die USA sind weder ein Vorbild, noch qualifizierter Richter bei Menschenrechtsragen, als der sie sich immer sieht“, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Editorial noch vor der Veröffentlichung des Berichts. Die Agentur bezieht sich dabei auch auf den Fall des nicht angeklagten weißen Polizisten Darren Wilson, der einen schwarzen Teenager erschossen hatte. Der Fall zeige einen tief verwurzelten Rassismus in den USA. „Dennoch hört man die USA kaum über die eigenen Probleme reden und sich lautstark zu entsprechenden Themen in anderen Ländern, wie China, äußern.“ Die US-Regierung solle erst vor der eigenen Haustür kehren.

Weitere Staaten, die die USA regelmäßig kritisieren, von Nordkorea bis zum Iran, schießen verbal zurück. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA etwa attackierte den Weltsicherheitsrat stellvertretend für die USA. Das Uno-Gremium ignoriere Verstöße der Amerikaner. Auch Nordkorea greift neben dem CIA-Folter-Report auf das Beispiel Ferguson zurück: Das sei ein „verabscheuungswürdiger Menschenrechtsverstoß“ gewesen.

Wenn der Menschenrechtsrat weiter die Augen vor den „ernsten Verstößen" in Amerika verschließe, die Einfluss auf Frieden und Sicherheit in der Welt hätten, sei das der Beweis dafür, dass das Gremium „zum Werkzeug der tyrannischen US-Praktiken“ geworden sei.

„Falsches Verständnis von Menschenrechten“

US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

„Die große Ironie ist, dass die USA versuchen, andere Länder an ihrem falschen Verständnis von Menschenrechten zu messen, obwohl sie selbst die Menschenrechte mit Füßen treten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Für Nordkorea steht eine ganz konkreter Fall hinter der Kritik am Pentagon: Der Uno-Menschenrechtsausschuss hatte jüngst eine Resolution verabschiedet, die die Führung in Pjöngjang wegen Folter und anderer Grausamkeiten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will.

Der Sicherheitsrat wird in dem Papier aufgerufen, das Tribunal in Den Haag mit einem Verfahren gegen die nordkoreanische Führung zu beauftragen. Grundlage der Resolution ist ein Uno-Bericht, der detailliert das System von Nordkoreas Gefangenenlagern mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschreibt.

Eine offizielle Reaktion aus dem Iran gibt es nicht: Allerdings wurde das Thema bei der Nachrichtenagentur Fars ebenfalls groß gefahren und Obama wegen mangelnder Reaktion angegriffen. Zudem wird der Bericht auf einem Twitter-Account, der dem obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, nahesteht, aufgegriffen. Dort heißt es, die US-Regierung stehe für „Tyrannei gegen die Menschlichkeit" und weiter: „Sieh an, wie Humanität von den Machthabern zur Propaganda im Nahmen von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit missbraucht wird“

Wasser auf die Mühlen dürfte der Bericht auch für die Mörderbanden des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sein: Die Redaktionen von dem IS-nahestehenden Accounts sind zu einem großen Teil Kampfansagen: Ein niederländischer Ex-Soldat, der derzeit als Dschihadist für den IS in Syrien und im Irak kämpft, twitterte: „Sie nennen uns barbarisch? Sie nennen uns mittelalterlich? Sie nennen uns Monster? Schlag dir ins Gesicht, lies in den CIA-Folterbericht und wach auf.“

Kurzzeitig sah es so aus, als bekäme der CIA Unterstützung aus einer anderen Ecke der Welt: Frankreich. Mit Äußerungen zum Einsatz von Folter hatte die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen am Morgen für Aufregung gesorgt.

„Da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen“

Die Parteichefin der Front National (FN) sagte am Mittwoch mit Blick auf die brutalen Folterverhöre zunächst, solche Methoden könnten „nützlich" sein. „Erlauben Sie mir, es Ihnen zu sagen: Es kann Fälle geben, wenn eine Bombe – tick tack tick tack tick tack – in einer oder zwei Stunden explodieren soll und dabei 200 oder 300 zivile Opfer fordern würde. Da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen“, sagte Le Pen am Mittwochmorgen den Sendern BFMTV und RMC.

Dabei müssten „die Mittel" eingesetzt werden, „die möglich sind“. Mit Blick auf die in einem neuen US-Senatsbericht beschriebenen CIA-Folterverhöre sagte Le Pen: „Ich verurteile das nicht.“ Später wies Le Pen entschieden zurück, sich für den Einsatz von Folter ausgesprochen zu haben.

Die USA haben sich offenbar nicht nur auf die öffentlichen Reaktionen nach der Veröffentlichung eingestellt: Obamas Sprecher selbst sagte, die Regierung habe „umsichtige" Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge wurden mehrere tausend Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen sich demnach zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten.

Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte mit Blick auf die Kritiker der Veröffentlichung – und indirekt an die Staaten, die nun die USA kritisieren: „Solch einen Bericht würde es niemals in Nordkorea, China oder Russland geben.“

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