Forderung nach Reformen Britischer Finanzminister knüpft EU-Verbleib an Bedingungen

Die britische Regierung steht unter starkem Druck der Europa-Gegner. Finanzminister Osborne diskutiert deshalb offen über einen Austritt. Großbritannien könne nur in der EU bleiben , wenn diese sich ändert, sagt er.
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Der britische Finanzminister George Osborne sieht großen Reformbedarf bei der EU. Quelle: Reuters

Der britische Finanzminister George Osborne sieht großen Reformbedarf bei der EU.

(Foto: Reuters)

BerlinDer britische Finanzminister George Osborne hat ein Entgegenkommen der Europäischen Union zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gemacht. Er hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, sagte Osborne der Tageszeitung "Die Welt" vom Freitag. "Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", fügte er hinzu. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. "Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben", sagte Osborne.

Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. "Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien", sagte er. "Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein."

Osborne forderte auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. "Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben." Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelseinkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Die britische Regierung sieht sich erheblichem Druck der Europa-Gegner auch in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zahlreiche europakritische Abgeordnete der regierenden Konservativen hatten der Regierung im November eine Abstimmungsniederlage im Parlament beigebracht, indem sie mit der Opposition weitere Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten.

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18 Kommentare zu "Forderung nach Reformen: Britischer Finanzminister knüpft EU-Verbleib an Bedingungen"

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  • @ sie netter vogel - soll ehrlich und freundlich rüber kommen - ein zurück zu den währungen mit sofortiger kursfreigabe blabla führt unmittelbar zu einer tiefen und verherrenden anpassungskrise nur strittweise reformen zum finden eines neuen gesamtwirtschaftlichen gleichgewichtes vermeiden eine chaotische-schockartige anpassungskrise. dieses argument steht auf der seite der derzeit handelnden! mei einschätzung UND weider: die demokratisch-argumentierende tradition der briten werden wir europäischen au mitteleuropäischen demokraten !eventuell! noch SEHR UND NOCHMALS SEHR VERMISSEN!!!

  • Am besten den ganzen Brüsseler Geldvernichtungsapparat abschaffen! Die
    Länder regeln ihre Dinge selbst in eigener Verantwortung. Ein Europa der Vaterländer - wie ursprünglich gedacht - mit freiem Handel untereinander - wie es die längste Zeit nach dem Krieg wunderbar funktionierte - das wäre die Lösung!

  • HB:
    " ....Osborne forderte auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene."

    ++++

    Was fordert die deutsche Regierung von der EU, den Mitgliedern der Euro-Zone und den Mitgliedern der Nicht-Euro-Zone? Wo liegt für unsere Regierung die Schmerzgrenze für den Verbleib in der Eurozone und in der EU?

    Wie waren denn die Versprechen unserer Regierung?
    http://www.tarifometer24.com/wp-content/uploads/2012/08/cdu-euro-werbung.jpg?e116a5

    Ob die vollmundigen Worte unserer Regierenden viel wert sind, ist allerdings mehr als fraglich. Die Halbwertzeit der Verprechen sind kurz.

    Allerdings halten sie Wort, wenn es darum geht, ihren Bürgern höhere Belastungen und Risiken für andere Länder aufzuerlegen.

    In diesem Jahr besteht die Chance zu einer Änderung der Politik bezüglich Euro/EU.

    Wa2013.de



  • @ Killerkralle

    Freut mich, du bist ja ein richtiger Fan von mir......
    sozusagen ein Follower ( deine Chameleon-Fähigkeiten hinsichtlich Namenänderung sind auch sehr kreativ..)!

    Bleib mir treu !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • wahheit29
    Endlich eine fundierte Aussage. Danke
    Dem stimme ich zu.

  • @ jo, darauf liesse sich aufbauen! aber viel wesentlicher sind praktikable Vorschläge! Meiner Analyse nach, kann die demokratische Partizipation in Europa zur Zeit nur praktisch funktionieren und damit die Exekutive auch wieder besser legitim kontrollieren und so die Legislative in Euroopa wieder auf die legitimen "Füsse stellen", wenn das euopäische Parlament sich aus Mietglieder der nationalen Parlamente zusammensetzt - möglichst exzellente Menschen mit Überblick und gewählt vom Souverän für das Europaparlament. Ein solche Mandat zu gewinnen wär doch Ansporn für viele Politiker? Ebenfalls wären die zeitgleichen Europawahlen so stärker von dem Souverän angenommen. Dies liesse auch die Möglichkeit zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parteien aller Staaten und Politikern/Politikberieb wachsen und für den Souverän ist das doch plausibel und transparent! Kulturellen Austausch schaffft es alle mal dazu. Nun, da gäb es noch vieles zu sagen an Ideen und praktischen Hinweisen! Welcher Verfassungsrechtler macht sich mal daran - leb seine Kreativtät aus? Dies sehe ich als einzige realistische Möglichkeit an eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. So wäre dass Europaparlament aufgewertet und machtpolitisch auch in den Mitgliedstaaten stärker verankert und somit durchsetzungsfähiger. Nur so lassen sich Mehrheiten in Europa über die Grenzen hinweg bilden. Dem "neuen permanenten Wienerkongressssss" is so eine gleichberechtigter Partner an die Seite gestellt. Vielleicht ist ein solches Vorgehen auch für die Briten (und alle anderen europäischen Souveräne) mit Ihrer starken demokratischen Tradition plausibler.
    Aber raten kann mann/frau den Briten nur nicht zu kurzfistig auf ihre Interessen in der "City" zu schaun, sondern die langfristigen Notwendigkeiten für ihre gesamte Volkswirtschaft immer im Auge zu behalten.

  • Hi Volker,

    Certainly, The UK has been much vilified over the years and it would be understandable for British citizens to ask if we could really be so wrong in our opinion and attitude to The Union.

    I always remember from childhood, into adulthood, thinking Mainland Europeans were so fortunate. Mainland Europeans enjoyed a geographical topography uniting them as a whole. Not so The UK. 26 miles of water, or 30 something kilometers made sure both Europe & UK could feel superior to one another for the same and opposing reasons.
    In times of unrest The channel was a welcome obstacle but in times of peaceful coexistence it alienated us from the common European 'psyche' and made us 'the weird kid' in the class room.

    It may now prove fortunate The UK fought to become a member of 'The Elite Club' as being 'the weird kid' in class gives The UK a voice above the drone emanating from those other knowledgeable spokespersons and 'people's advocates' plundering mercilessly since they achieved office and 'got behind the controls'.

    The EU, in common with other strategies formed for the good of all, is being exploited and 'gang raped' before our eyes and will soon fall to it's knees unless 'someone' comes to the rescue, in whatever shape or form.

    The UK is not and will not be The Savior of the worthy Europeans but it may be a catalyst for change... so desperately needed.

    Good luck to you and all my European friends in the 'thick' of the fray. I hope we all get a chance to drink and eat together after the 'shit hits the fan' and the roses at last begin to grow from fertile remnants of what was once a good idea but which got 'hijacked' along the way.
    : )
    Regards, Peter.

  • Vicario, schön wäre es.
    Aber ich befürchte, er wird nur mit Gewalt zu lösen sein, der Würgegriff des Euro EUtopia´s am Halse der Steuerzahler!

  • Die Briten sind sehr rationale Menschen und werden einsehen, dass in der EUtopia ihre Interessen gar nicht berücksichtigt werden können, ohne die Interessen anderer Mitglieder zu begrenzen.
    Folglich werden sie früher oder später austreten ! Und das ist auch gut so : das wird der Anfang vom Ende der EUtopia sein, die von vornherein eine illegale Vereinigung nach Einführung des € geworden ist !
    Falls die EUtopia kurzfristig nicht beseitigt wird, werden die Länder Europas weiter auseinander driften und einen gegenseitigen Hass aufbauen, der sich in kriegsähnlichen Zuständen entladen wird.
    Unsere Politiker sind verantwortungslose Verbrecher, die gegen ihre Völker regieren. Ihnen sind gutdotierte Funktionäre, die es sich sehr bequem am Trog ihrer Steuerzahler gemacht haben, viel wichtiger als das Wohlergehen ihrer Völker !
    Deswegen sollten wir auch in D anfangen, diese Nomenklatura-Schmarotzer zu beseitigen :
    DURCH ABWAHL !

    Es sollten alternative Parteien ran, die den Austritt aus dem verbrecherischen € und für die Rückführung der EUtopia sind, sonst landen wir in einem Fiasko !
    Unsere Steuergelder verschwinden in einem korrumpierten Fass der Südländer mit Argument der Machthaber :
    die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder muss gesteigert werden.....welche Farce....welche Wettbewerbsfähigkeit benötigen Länder, deren Industrie vernichtet wird ? Oder mit anderen Worten :
    wer benötigt Wettbewerbsfähigkeit für Arbeitsplätze , die es nicht gibt und die wenigen, die noch vorhanden sind, durch die radikalen Sparmaßnahmen vernichtet werden ?

    WEG mit der EUtopia zum Wohle aller europäischen Völker !

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