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Forderungen aus Brüssel Frankreich bekommt Sparkur verordnet

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel erklärt, Frankreich müsse seine Sparzusagen strikt einhalten, um 2005 wieder die EU-Defizitgrenze zu respektieren. Dafür gebe es eine Reihe von Risiken, die die französische Regierung notfalls mit zusätzlichem Sparen auffangen müsse.

HB BRüSSEL. Die Minister äußerten sich insgesamt etwas zurückhaltender in der Bewertung der französischen Haushaltspläne als die EU-Kommission, wichen inhaltlich aber nicht von deren Bewertung ab. Zurückhaltend äußerten sich die Minister zur Entwicklung der Wechselkurse und bekräftigten die Warnung der G-7-Länder vor zu starken Kursschwankungen.

Die Finanzminister forderten Frankreich auf, jeden Spielraum zum Abbau seines Defizits zu nutzen und warnten, dass es auf Grundlage der jetzigen Berechnungen bis 2007 dauern könnte, bis die Haushaltsplanung einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur Drei-Prozent-Grenze aufweise. Frankreichs Finanzminister Francis Mer sagte, in der zweiten Jahreshälfte werde er zeigen, dass sein Land seine Zusagen etwa mit einer Gesundheitsreform einhalte.

Kritik äußerten die Minister auch an der italienischen Haushaltsplanung. Der langsame Abbau der Gesamtstaatsverschuldung sei beunruhigend, erklärten sie und forderten die Regierung in Rom zu schnellen Umsetzung einer geplanten Rentenreform auf.

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