So soll die EU zur Digitalmacht werden

Voss fordert darin, die EU müsse ihre digitale Souveränität zurückgewinnen, dürfe dabei aber nicht in Protektionismus verfallen. Damit setzt er sich auch gegen Stimmen in der EVP ab, die Europas Digitalmarkt stärker abschotten wollen. Erst am Samstag hatte Voss in München auf der Digitalkonferenz DLD mit starken Worten davor gewarnt, die EU drohe zur digitalen Kolonie entweder der USA oder Chinas zu werden.

Auf 15 Seiten listet der EVP-Abgeordnete seine Vorschläge für die Reform der EU-Digitalpolitik auf, die teilweise durch Studien überprüft werden sollen. Der CDU-Politiker hat sich einen Namen als Digitalexperte in seiner Fraktion gemacht, indem er als Berichterstatter des Parlaments gegen massive Kritik für die im März 2019 verabschiedete Urheberrechtsreform gekämpft hatte. Mit dem Papier positioniert sich der Justiz-Experte noch stärker in dem Bereich.

Der Forderungskatalog werde seit Wochen vorbereitet – unter anderem im Austausch mit Verbänden und weiteren EU-Politikern, heißt es in der Fraktion. Allerdings vertrete Voss damit allein seine eigenen Positionen. Das gemeinsame Papier der konservativen EVP-Fraktion werde erst in einigen Wochen fertig.

Unter den zahlreichen Forderungen sind auch solche, die Unternehmen direkt betreffen und mehr Sicherheit, aber auch mehr Aufwand bedeuten können. So sollen alle Produkte und Dienstleistungen in der EU nach Voss‘ Vorstellung künftig vorgegebene Cybersicherheitskriterien erfüllen.

Die Umsetzung soll demnach die 2004 gegründete EU-Cybersicherheitsagentur Enisa übernehmen. Dabei sollen Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte über den gesamten Lebenszyklus sicher sind – von der Produktion bis hin zu Updates. Mittelständlern und Start-ups soll die Umsetzung der Regulierung durch Sonderregeln erleichtert werden.

Unnötige Bürokratie verhindern

Zudem sollen die Unternehmen, die in der EU tätig werden, „ermutigt“ werden, eine individuelle Sicherheitsstrategie zu entwerfen, die unabhängig begutachtet werden soll. Die EU soll dafür eine Plattform einrichten, auf der aktuelle Sicherheitslücken und Best-Practice-Beispiele aufgeführt werden. Voss will so unnötige Bürokratie verhindern.

Die EU soll zudem eine neue Kennzeichnung entwickeln. Das Label „Digitized in the EU“ soll Produkte kennzeichnen, die neben hohen Sicherheitsstandards auch ethische Kriterien erfüllen. Zudem müssen die meisten Bauteile eines Produkts aus Europa stammen.

Zugleich will Voss die Forschung im Digitalbereich ausbauen. Staaten und Unternehmen sollten jährlich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro für die Forschung in dem Bereich bereitstellen, fordert er. Im Gegenzug soll eine einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen in der EU, unabhängig von der Rechtsform, Steuerschlupflöcher schließen.

Voss will der EU zudem die Kompetenz einräumen, eine eigene europäische Digitalwährung zu regulieren. Deren Einrichtung soll in enger Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank und den Geschäftsbanken überprüft werden. „Solch ein öffentliches System könnte der Europäischen Union einen großen Wettbewerbsvorsprung verschaffen“, heißt es in dem Papier. Offenbar soll die Cyber-Währung gegen private Konkurrenten wie die von Facebook geplante virtuelle Geldeinheit Libra antreten.

Eigene Kompetenzen soll die EU auch bei der digitalen Verteidigung bekommen. Voss regt an, „militärische Strukturen“ innerhalb der bestehenden gemeinsamen Verteidigungspolitik zu prüfen. Die EU solle so schnell reagieren können – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch.

Auch die umstrittene Europäische Datenschutzgrundverordnung will Voss reformieren. So müssten Regeln für die Datennutzung etwa durch Künstliche Intelligenz, Sportuhren und Sprachassistenten aufgestellt werden. Schlupflöcher sollen geschlossen werden, im Gegenzug die Nutzung von anonymisierten Daten erleichtert werden. Künftig soll datengestützte Diskriminierung etwa durch höhere Preise für bestimmte Nutzergruppen untersagt werden.

Und auch die EU-Bürokratie selbst könnte digitaler werden: So soll sie unter anderem künftig 40 Prozent ihrer Informationsbudgets für digitale Medien einsetzen.

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