Formelle Ermittlungen eingeleitet Jetzt wird’s ernst für Sarkozy
Sarkozy jetzt offiziell unter Korruptionsverdacht
Paris Paukenschlag im politischen Frankreich: Wegen Korruptionsverdachts hat die Justiz ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Gegen Sarkozy werde unter anderem wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch. Sarkozy war am Dienstag wegen der Bestechung eines Top-Juristen in Polizeigewahrsam genommen und verhört worden.
Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Polizeigewahrsam landete. Sarkozy wurde in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen. Kurz vor Mitternacht kam er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung an. Das Gericht konnte Sakozy kurz vor 2 Uhr wieder verlassen, berichtete AFP. Die Ermittlungen kommen zu einem Zeitpunkt, da heftig über ein Comeback des konservativen Politikers spekuliert wurde. Die Rückkehr des 59-Jährigen in die Politik dürfte nun erschwert sein.
Der Untersuchungsrichter geht offenbar davon aus, Sarkozy die Vergehen nachweisen zu können: Um ein förmliches Ermittlungsverfahren in Frankreich einleiten zu können, müssen belastbare Hinweise auf die Verwicklung des Verdächtigen in eine Straftat vorliegen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft.
Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag in Polizeigewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Beraterposten in Monaco zu beschaffen.
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Sowohl gegen Herzog als auch gegen Azibert wurden ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Dienstagabend bekannt wurde. Herzog wird unter anderem Koruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, Azibert Bestechlichkeit und unerlaubte Einflussnahme.
Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen. Ende Februar wurden dann Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe sowie etwa den Entzug von bürgerlichen Rechten vor.
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die im Zuge von Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März, dass er darüber nicht befinden könne.
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Sarkozy ist doch ein enger Freund von Merkel
Aber macht nichts, er ist nicht der einzige.
Die gesamte Polit-Kaste der letzten 20 Jahre taugt nichts mehr
Wie sagte unser großer alter Politik-Wissenschaftler 2004 (Stern)
Prof Hennis mal "mit Helmut Schmidt ging der letzte mit Anstand"
udn da hatte er wohl Recht
Für Mr. Cameron ist das eine gute Nachricht !
Denn Sarkozy und Merkel sind ja das sogenannte "Dream-Team", die die "EU in Brüssel" immer weiter zum Zentral-Staat Europas ausbauen wollen. Merkel wartet doch sooo dringend auf Monsenior Sarkozy.
Nu' is er weg. Gott sei dank.
Auch dieser Politiker wurde gekauft! Ich frage mich schon lange : Sind die alle so?
Mir graut vor dieser Politikerkarste und dem Bankenkartell!