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Fragen und Antworten Maduro gegen Guaidó: Was Sie zum Aufstand in Venezuela wissen müssen

Wie dramatisch ist die Lage im erdölreichsten Land der Welt? Die wichtigsten Fakten zu der eskalierenden Staatskrise, die gar nicht überraschend kommt.
1 Kommentar

Juan Guaido erklärt sich selbst zum Präsidenten – und die USA akzeptieren

DüsseldorfDie Proteste gegen die sozialistische Regierung in Venezuela eskalieren. Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Nachfolger von Staatschef Nicolás Maduro ausgerufen.

Was ist in Venezuela passiert?

Bei Demonstrationen protestierten am Mittwoch in Venezuela Zehntausende gegen die Regierung von Maduro. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte Parlamentspräsident Guaidó sich zum Übergangspräsidenten und Staatschef Maduro für entmachtet. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte der 35-Jährige bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Guaidó und seine Anhänger berufen sich auf einen Artikel in der Verfassung, wonach das Parlament die Macht übernimmt, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt. Nach den Wahlen im Mai 2018 hatte Maduro sich erneut als Präsident ausgerufen, die Opposition erkannte das Ergebnis jedoch nicht an. Bei den landesweiten Protesten gab es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch mindestens 13 Tote und mehr als 100 Festnahmen.

Kommt der Aufstand überraschend?

Nein. Die Lage in dem Land ist seit Längerem angespannt. Die landesweiten Proteste am 23. Januar waren von Guaidó angekündigt worden. Das Datum hat in Venezuela eine Vorgeschichte. Es ist der Jahrestag des Sturzes des früheren Diktators Marcos Perez Jimenez im Jahr 1958. Guaidó war erst Anfang Januar zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt worden. Nach seiner Vereidigung begann er damit, sich gegen Maduro in Stellung zu bringen. Er erklärte, Maduro sei unrechtmäßig an der Macht und kündigte seine Bereitschaft an, das Präsidentenamt zu übernehmen.

Der 56-Jährige Maduro war 2013 nach dem Tod von Hugo Chavez ins Amt gekommen. Die Beliebtheit seines Vorgängers erreicht der frühere Busfahrer allerdings nie. In der jüngeren Vergangenheit kam es in Venezuela immer wieder zu Protesten. 2014 und 2017 gab es größere gewalttätige Massenproteste gegen Maduros Regierung, bei denen viele Menschen starben.

Im August 2018 gab es Verwirrung um einen angeblichen Attentatsversuch auf Maduro. Der Regierungschef machte seine Gegner dafür verantwortlich. Die Opposition im Land wird von der Regierung seit Langem unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.

Wie ist die Lage in Venezuela?

Venezuela verfügt mit knapp 300 Milliarden Barrel (Stand 2017) über die größten Erdölreserven der Welt. Der Anteil des Öls an den Staatseinnahmen liegt bei etwa 90 Prozent. Aber die Fördermenge lag 2018 mit 1,36 Millionen Barrel pro Tag auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Doch das ist nicht das einzige ökonomische Probleme des Landes. Venezuela leidet unter Armut und Korruption und ist kaum noch in der Lage, Lebensmittel und Medikamente für die rund 31 Millionen Einwohner zu importieren.

Der Staat steht vor der Pleite. Die Landeswährung Bolivar leidet unter einer Hyperinflation und ist inzwischen fast wertlos. Der Internationale Währungsfonds prognostizierte bis Ende des Jahres eine Teuerungsrate von einer Million Prozent, 2019 soll sie sogar zehn Millionen Prozent erreichen. Mehr als zwei Millionen Venezolaner flohen in den vergangenen Jahren aus dem Land.

Wie geht es jetzt weiter?

Noch ist nicht sicher, ob Guaidós Revolte erfolgreich sein wird. „Hier ergibt sich niemand“, erklärte Maduro am Mittwoch. Das einflussreiche Militär des Landes steht weiterhin hinter ihm. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino meldete sich bereits zu Wort. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, twitterte er. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“

Fraglich ist, wie groß die Unterstützung der Militärs ist. „Das Militär im Land ist gespalten“, sagte der ehemalige venezolanische Handels- und Industrieminister Moisés Naím am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dafür gab es zuletzt tatsächlich bereits Hinweise. Erst vor einigen Tagen kam es zu einer Meuterei, bei der Waffen gestohlen und Offiziere gefangen genommen wurden. Daraufhin wurden 27 Nationalgardisten festgenommen. In den sozialen Netzwerken tauchte ein Video auf, in dem Gardisten erklärten, Maduro nicht anzuerkennen. 

Wie positioniert sich das Ausland?

US-Präsident Trump stellte sich umgehend auf die Seite des selbst ernannten Übergangspräsidenten. Er forderte Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte andernfalls mit Konsequenzen. Maduro erklärte daraufhin den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Die amerikanischen Diplomaten sollten das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die US-Regierung lehnt dies jedoch ab. Brasilien, Argentinien und viele andere südamerikanische Staaten erkannten Guaidó ebenfalls bereits als Staatsoberhaupt an. Auch Kanada und Georgien positionierten sich entsprechend.

Russland will Venezuela derweil weiterhin unterstützen. Das Außenministerium in Moskau warnte am Donnerstagmorgen die USA vor einer militärischen Intervention. Dies wäre ein katastrophales Szenario. Die Regierungen in Mexiko, Bolivien, Uruguay, Kuba und Nicaragua stehen ebenfalls hinter Maduro. Der bolivianische Regierungschef Evo Morales warf den USA vor, einen Staatsstreich zu inszenieren.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt Amtsinhaber Maduro. Laut Erdogans Sprecher telefonierten beide miteinander. „Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite“, soll er zu Maduro gesagt haben. Auch der Iran steht hinter Maduro. 

Auf wessen Seite schlägt sich die EU?

Die EU äußerte sich bisher besorgt-zurückhaltend, aber deutete zumindest Sympathien für Guaidó an. „Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Deutlicher wurde EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger“, twitterte er. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Mittwoch: „Im Moment ist die Lage sicherlich kritisch.“ Es dürfe nicht zur Eskalation kommen.

Mit Agenturmaterial

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1 Kommentar zu "Fragen und Antworten: Maduro gegen Guaidó: Was Sie zum Aufstand in Venezuela wissen müssen"

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  • Alles wie immer...erst wird Kolumbien (ein Nachbarland Venezuelas) in die NATO aufgenommen. Was sich im ersten Moment wie ein Witz anhört ist die traurige Realität. Ein Land in welchem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Demokratie ein Fremdwort ist und Drogen nach wie vor Exportgut Nummer 1 sind. Ein wahrlich starker Partner welcher unsere "westlichen Werte" gerade zu verkörpert - Ironie aus. Die Währung Venezueals ist seit langem abgewertet und nun kommt - wie so oft in unserer Geschichte - ein inszenierter Regierungschange. Geht es Trump, der sich klar auf die Seite der Opposition stellt, wirklich um das Volk Venezueals oder um die Erdölreserven dieses Landes? Natürlich tut sich Unmit in der Bevölkerung auf allerdings kann der Präsident wsl. am wenigsten dafür...obwohl...er könnte das Spiel der Amerikaner einfach mitspielen - seine Prinzipien über Bord werfen - und günstig Öl liefern...man darf gespannt sein wohin die Reise diesmal geht...