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Fragen & Antworten Nord Stream 2 – Das bedeuten die US-Sanktionen für das Gaspipeline-Projekt

Die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 können das Projekt wohl nicht mehr verhindern. Dafür sind die Konsequenzen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen umso gravierender.
18.12.2019 Update: 18.12.2019 - 14:36 Uhr 10 Kommentare

Merkel will im Konflikt um Nord-Stream 2 nicht zurückweichen

Berlin, Moskau, Washington Kurz vor der Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 wollen die USA die Arbeiten in der Ostsee mit Sanktionen stoppen. Nur wenige Tage nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington dafür. Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, das Gesetz „sofort“ unterzeichnen zu wollen.

In Deutschland stößt dieser Kurs auf heftige Kritik. Die Ukraine, durch die russisches Gas nach Europa gepumpt wurde, freut sich indes über den Vorstoß aus Washington. Was mögliche Strafmaßnahmen für das deutsch-russische Projekt bedeuten:

Warum sind die USA gegen Nord Stream 2?
Bei der Ablehnung von Nord Stream 2 herrscht seltene Einigkeit in der sonst zerstrittenen politischen Landschaft in den USA. Sowohl Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress sind gegen das Projekt. Sie argumentieren, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

Im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ heißt es, die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die USA sollten sich daher gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen – das teurer als das russische Pipelinegas ist.

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    Was für Sanktionen sieht das Gesetz vor?
    Die Sanktionen richten sich gegen die Betreiberfirmen der hochspezialisierten Schiffe, die die Pipelines verlegen – das Ziel ist, dass diese Firmen sich aus dem Projekt zurückziehen. Der US-Außenminister soll in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichten, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

    Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

    Wie ist der weitere Zeitplan der USA?
    Die Sanktionen sind durch einen Verfahrenstrick auf den Weg gebracht worden, der in den USA nicht unüblich ist: Das Sanktionsgesetz wurde in ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) eingefügt, auf das sich das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus und der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat geeinigt haben. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte nun auch der Senat dem Paket zu.

    Erwartet wird, dass das nächste Woche geschieht. Dann muss Trump seine Unterschrift unter das fast 3500 Seiten umfassende Gesetzespaket setzen. Das Weiße Haus hat das NDAA bereits begrüßt, weil dort viele Punkte enthalten sind, die Trump gefordert hat – etwa eine höhere Vergütung für Soldaten. Trump schrieb auf Twitter: „Ich werde dieses historische Verteidigungsgesetz sofort unterzeichnen!“

    Was bedeuten die Sanktionen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
    Sie könnten zur größten Belastungsprobe seit dem Amtsantritt Trumps für das ohnehin schon schwer angeschlagene Verhältnis beider Länder werden. Der US-Präsident hat Deutschland immer wieder attackiert, vor allem wegen des deutschen Handelsüberschusses und vergleichsweise geringer Verteidigungsausgaben der stärksten Wirtschaftsmacht Europas.

    Dass die USA nun versuchen, ein wirtschaftliches Projekt eines Bündnispartners mit Sanktionen zu torpedieren, bedeutet aber eine neue Dimension. Die Reaktion von Außenminister Heiko Maas (SPD) fiel in der vorigen Woche dafür noch verhältnismäßig moderat aus. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, sagte er. Deutlicher wurde Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er sprach von einer „negativen Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen“.

    Hat es so etwas überhaupt schon mal gegeben?
    Ja, aber zuletzt im Kalten Krieg. So versuchte der damalige US-Präsident Ronald Reagan Anfang der 1980er-Jahre die Pipeline von der sibirischen Jamal-Halbinsel nach Europa mit Sanktionen zu stoppen. Vergeblich: Die mehr als 4000 Kilometer lange Leitung wurde Ende der 90er-Jahre fertiggestellt.

    Kann das umstrittene Projekt noch gestoppt werden?
    In Moskau glaubte zuletzt niemand ernsthaft, dass die Amerikaner die Pipeline noch verhindern könnten. Das betonte Außenminister Sergej Lawrow erst am Dienstag bei seinem Besuch in Washington. Allerdings könnten die Sanktionen dazu führen, dass die Pipeline teurer und später fertig wird als geplant. Ursprünglich sollten die letzten Leitungen Ende des Jahres verlegt sein.

    Die Nord Stream 2 AG hat aber erst Ende Oktober die Genehmigung der dänischen Energieverwaltung für den 147 Kilometer langen Abschnitt bei Bornholm erhalten. Damit war der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten. Alle für die Pipeline benötigten Rohre sind mit Beton ummantelt und lagern im Hafen Mukran. Auch die technische Fertigstellung der Anlandestation in Lubmin liegt laut Nord Stream im Zeitplan.

    Der russische Vizeregierungschef Dmitri Kosak meinte kürzlich, dass die Pipeline erst Mitte 2020 voll funktionsfähig sein wird. In Moskau hieß es zuletzt auch, man finde notfalls andere Wege, um die letzten Meter für die Leitungen durch die Ostsee zu verlegen. Dann könnten zum Beispiel eigene Firmen einspringen.

    Wie viele Kilometer Leitung sind bereits verlegt?

    Das ist unklar. Nord Stream 2 bleibt bei der Angabe, dass bereits mehr als 2100 Kilometer Rohrleitung verlegt wurden und 300 Kilometer noch zu verlegen sind. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder rund 1200 Kilometer lang sein wird. Die größte Lücke klafft noch südöstlich der dänischen Insel Bornholm. Allerdings können die Schiffe täglich bis zu drei Kilometer Rohre auf dem Grund der Ostsee verlegen, sodass die Lücke schon weitaus kleiner sein dürfte.

    Warum freut sich die Ukraine über mögliche Sanktionen?
    Regierungschef Alexej Gontscharuk sprach nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses in der vorigen Woche von „guten Nachrichten“. Bislang schickt Russland einen Großteil seines Erdgases über die Ukraine. Das Land befürchtet, mit Nord Stream 2 als Transitland überflüssig zu werden. Damit würden dann auch wichtige Einnahmen für das wirtschaftlich klamme Land wegbrechen.

    Kremlchef Wladimir Putin sicherte zuletzt aber zu, dass Russland weiter Gas nach Europa durch die Ukraine pumpen wolle. Die Verhandlungen dazu ziehen sich aber in die Länge. Russland hat von Januar bis November 81,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die Ukraine nach Westen transportiert.

    Wie groß ist denn die europäische Abhängigkeit vom russischen Erdgas?
    Aktuelle Daten zu deutschen und europäischen Erdgasimporten sind schwer zu bekommen. Der Anteil von russischem Gas auf dem EU-Energiemarkt ist 2018 nach früheren Angaben des russischen Energieriesen Gazprom im Vergleich zum Vorjahr um zwei Punkte auf 36,7 Prozent gewachsen. 201,8 Milliarden Kubikmeter sind demnach im vorigen Jahr nach Europa exportiert worden. Für Deutschland dürfte der Anteil nach Branchenschätzungen höher sein. „Wie in der Vergangenheit bezieht Deutschland große Mengen aus Russland, den Niederlanden und Norwegen“, heißt es in einem im Februar veröffentlichten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit bei Erdgas.

    Welche Auswirkungen haben die Querelen um Nord Stream auf andere Wirtschaftsunternehmen?

    Die Verzögerung bei der Erdgaslieferung bekommt zuerst der Fernleitungsnetzbetreiber Gascade (Kassel) zu spüren. Das Unternehmen hat den ersten Strang der Europäischen Gasanbindungsleitung Eugal fertiggestellt. Sie soll Gas aus Lubmin ins sächsische Deutschneudorf nahe der tschechischen Grenze transportieren.

    Gascade ist noch gelassen und kann die Leitung mit Gas aus der nordeuropäischen Erdgasleitung NEL planmäßig zum Jahresbeginn in Betrieb nehmen. Der zweite Strang soll in einem Jahr folgen. Ein Sprecher sagte, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Pipeline Nord Stream 2 nicht fertiggebaut wird. Nur der Zeitplan stehe jetzt in den Sternen. Auch aus russischer Sicht ist die Ostseepipeline nicht mehr zu stoppen. „Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Was sagt die Politik in Mecklenburg-Vorpommern?

    Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir stehen unverändert zum Projekt ,Nord Stream 2‘. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung für Deutschland und Europa.“ Amerikanische Sanktionen seien eine weitere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Sie zielen allein darauf ab, amerikanisches Frackinggas auf den Markt zu bringen“, sagte Schwesig.

    Mehr: Die US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen. Jetzt beginnt ein Rennen gegen die Zeit – damit das Projekt nicht zur Investitionsruine wird.

    • dpa
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    10 Kommentare zu "Fragen & Antworten: Nord Stream 2 – Das bedeuten die US-Sanktionen für das Gaspipeline-Projekt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Gegen europäische Nachbarn wie Polen, einen großen Gegner dieser Pipeline, engagiert sich unser Land wieder in "Deutschtümelei" anstatt Solidarität."

      Wer genau engagiert sich gegen Polen?
      Das linke deutsche "Establishment". Und warum? Insbesondere, weil die Polen ihre eigene Kultur bewahren wollen und sich der EU-Globalisiserung widersetzen:
      "Richtig getreten wird nur nach Staaten und Regierungen, deren Politik man erstens so gar nicht leiden kann, denen man sich – aus welchen Gründen auch immer – irgendwie überlegen glaubt und die ihrerseits viel zu zivilisiert sind, um auf solches Verbalrabaukentum zu reagieren. Entsprechend kündigte man auch schon mal eine imaginäre Kavallerie in Richtung Schweiz an. Das Polen- und Ungarn-Bashing scheint in Berlin seit einigen Jahren ohnehin zum „guten Ton“ zu gehören, während man gegenüber Ländern wie China, Saudi-Arabien oder dem Iran nur nahezu unhörbar leise Töne haucht. Eine Sonderrolle nehmen die USA unter Donald Trump ein, wo man in bester Wadlbeißer-Manier alles tut, um sich schon heute bei dessen herbeigesehnten Nachfolgern lieb Kind zu machen."
      https://www.smartinvestor.de/2019/05/31/loecher-in-der-matrix-vor-der-eigenen-tuer/

      Die Polen sind allerdings, was ihre eigene Energieversorgung betrifft, nicht so idiotisch klimagewaschen wie die Deutschen: sie haben ihre eigenen (Kohle-)Bagger nämlich erst gar nicht eingemottet!! Warum verlasssen wohl so viele deutsche Unternehmen die BRD gen Osten?
      Ich schreibe allerdings auch, was mir - im Gegensatz zum linken "Establishment"!! - NICHT an gewissen Entwicklungen in Polen gefällt: dass sich dort nämlich nationalistische "großpolnische" Träumer mit ukrainischen Faschisten im Ukraine-Konflikt gegen die russischstämmigen Ukrainer verbündet haben! (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

    • Gegen europäische Nachbarn wie Polen, einen großen Gegner dieser Pipeline, engagiert sich unser Land wieder in "Deutschtümelei" anstatt Solidarität. Es werden mit diesem Projekt zudem Rußland Vorteile gewährt, während dieses Land gleichzeitig einen "kalten Cyberkrieg" gegen uns (und die europäischen bzw. westlichen Demokratien generell) betreibt. Unglaublich, daß dies völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein scheint. Es zeigt, wie weit die Spaltung Westeuropas bereits fortgeschritten ist. Traurig!

    • Ich würde die Beziehungen zu den USA auf kurz vor Eiszeit herunterfahren. Solch ein Akt ist durchaus als feindlich zu bezeichnen.

    • Ich verstehe die Aufregung bzgl. Abhängigkeit nicht.

      Die Abhängigkeit steigt doch nicht, weil eine zweite Leitung ins Spiel kommt!
      Doch die Transaktionskosten (Transitgebühr), die im Endeffekt immer beim Verbraucher landen (direkt oder indirekt über Herstellungskosten von Waren) werden sinken.

      Cui bono ?

    • - Fortsetzung -

      Aber die Deutschen sind letztendlich auch selber schuld, wenn sie sich energieversorgungsseitig total abhängig machen. Auch deshalb habe ich gestern wieder geschrieben: wir müssen sofort wieder die Bagger rausholen!!

    • @ Helmut Oser
      "Glaube keiner das würde sich ohne/nach Trump ändern, die sog. Demokraten sind hier keinen Deut besser."

      Nee - alles die gleiche, üble US-Supremacy.Soße:
      "In einem echten Sinn ist der „Krieg gegen den Terror“ gegen China, Russland und das Potential, wie Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ erklärte, von Eurasien als Landmasse im Hinblick auf die Geopolitik gerichtet. (...)
      Der einzige Ort auf diesem Globus, der die personellen Ressourcen hat, die wissenschaftliche Basis, die industrielle Basis, die Energierohstoffbasis, um eine Herausforderung für die amerikanische Weltmacht zu sein, ist Eurasien. Das ist buchstäblich das, um was es im “Krieg gegen den Terror“ geht. (...)
      Das Gleiche in Georgien mit der von den USA orchestrierten Rosa Revolution unter Saakaschwili (...) Sie sagten: „Wir decken Dich, wenn Du Georgien in die NATO bringst.“ Das war wichtig, weil die Pipeline mit den Ölreserven vom Kaspischen Meer, die BP und einige amerikanische Ölfirmen bauten, aus geographischen Gründen durch Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, in die Türkei und schließlich in den Mittelmeerhafen Ceyhan laufen musste. Also hing die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline von einer Pro-NATO-Präsidentschaft in Georgien ab."
      https://www.larsschall.com/2011/03/30/wir-sind-inmitten-einer-epochalen-tektonischen-verschiebung-%E2%80%93-teil-2/

      @ Hans Henseler
      "So koennte man die von den Amerikanern forcierte Einfuhr des Fracking-Gases untersagen."

      Dafür müsste man das haben, was die Amis "Balls" nennen. Von dieser Regierung ist aber vielmehr das genaue Gegenteil zu erwarten, da die deutsche Industrie von ihr in jeder Hinsicht gezielt gegen die Wand gefahren wird.
      Die Türkei (...) hat immerhin auch schon mit der Schließung von NATO-Luftwaffenstützpunkten gedroht. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

    • Herr Hans Henseler
      18.12.2019, 10:58 Uhr

      Stimme zu, eine brillante Idee sollte man wirklich umsetzen.

    • Falls die Sanktionen tatsaechlich die Fertigstellung der Pipeline behindern (vielleicht wird
      sie ja noch vorher fertig) muss die Bundesregierung Gegenmassnahmen treffen. So
      koennte man die von den Amerikanern forcierte Einfuhr des Fracking-Gases untersagen
      mit dem Argument, dass Fracking massive Umweltschaeden verursacht.

    • Wer solche Freunde hat wie die USA braucht keine Feinde mehr.

      Glaube keiner das würde sich ohne/nach Trump ändern, die sog. Demokraten sind hier keinen Deut besser.

      Unsere sonst so großmäuligen Politiker/innen bis hin zur Bundeskanzlerin sind hier doch peinlich schweigsam.

      Hier geht es zu wie in der deutschen Politik eingeübt, nach unten treten nach oben buckeln.

    • Schön, dass die Amerikaner ihr wahres Gesicht offenbaren und deutlich zeigen, worum es ihnen wirklich geht.

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