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François Bayrou Comeback als „Hoher Kommissar“ in Frankreich

Der Politiker musste vor drei Jahren wegen einer Finanzaffäre aus Frankreichs Regierung ausscheiden. Nun darf er ein Amt wiederbeleben, das de Gaulle 1946 geschaffen hatte.
02.09.2020 - 15:48 Uhr Kommentieren
Sein Wiederaufstieg ist eine Folge der Schwäche von Emmanuel Macrons Partei. Quelle: Reuters
François Bayrou

Sein Wiederaufstieg ist eine Folge der Schwäche von Emmanuel Macrons Partei.

(Foto: Reuters)

Paris Was für ein Comeback: Vor drei Jahren ist François Bayrou aus der französischen Regierung ausgeschieden. Weil ein Ermittlungsverfahren gegen ihn als Vorsitzenden der Partei „Modem“ (Demokratische Bewegung) eröffnet wurde, zwang Präsident Emmanuel Macron den Justizminister nach wenigen Wochen im Amt zum Rücktritt. Nun ist der 69-Jährige wieder da – mit einem Titel, wie er bombastischer kaum sein könnte: Am Donnerstag wird Macron ihn zum „Hohen Kommissar für Planung und Vorausschau“ ernennen.

Der Vorwurf gegen den aus dem französischen Südwesten stammenden Politiker der rechten Mitte lautet auf Missbrauch öffentlicher Gelder: Bayrou und einige seiner Kollegen sollen Mittel für die Finanzierung von Parlamentsassistenten genutzt haben, um den Parteiapparat am Laufen zu halten. Der Fall liegt noch immer bei der Justiz. Bayrous Parteifreundin Sylvie Goulard, die offenbar viel weniger involviert ist als er, wurde deshalb als EU-Kommissarin abgelehnt.

Aber Bayrou ist wieder da. Und mit ihm das Amt, das 1946 General de Gaulle erfand, um den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg voranzutreiben. Jean Monnet, einer der Väter des vereinten Europas, entwarf die ersten Fünfjahrespläne, die weniger mit der sowjetischen Gosplan-Behörde zu tun hatten als mit moderner Koordinierung unterschiedlicher Politiken. 60 Jahre später wurde die Funktion ersetzt durch einen wirtschaftlichen Thinktank namens „France Stratégie“, der beim Premier angesiedelt ist.

Bayrou ist ein Mann, dem Macron viel zu verdanken hat. Er gewann die Wahl 2017 auch deshalb, weil Bayrou auf eine Kandidatur verzichtete. Doch dann wurde der Mann aus dem Béarn etwas zu selbstbewusst und beschädigte den Präsidenten durch seine Finanzaffäre. Er musste sich zurückziehen auf seinen Posten als Bürgermeister von Pau.

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    Sein Wiederaufstieg ist eine Folge der Schwäche von Macrons Partei „La République en Marche“: Sie hat im Frühsommer die eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Nun ist der Präsident auf die Stimmen von Bayrous Modem-Abgeordneten angewiesen. Seitdem sucht Bayrou nach einem Weg, seine gestiegene Bedeutung in ein politisches Amt in Paris umzumünzen.

    Große Sorgen bei Bruno Le Maire

    Noch weiß niemand, was der Hohe Kommissar für Planung genau machen soll. Doch einer in der Regierung macht sich große Sorgen: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Denn er hat den „Plan für die wirtschaftliche Wiederbelebung“ erarbeitet, der ebenfalls am Donnerstag vorgestellt wird. Die Vermutung liegt nahe, dass Bayrou auf der fetten Wiese dieses 100 Milliarden Euro schweren Programms für die Stärkung der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit grasen will.

    Am Sitz von Le Maire betreibt man deshalb vorbeugende Schadensbegrenzung: Es sei großartig, wenn viele kompetente Politiker sich Gedanken über Frankreichs wirtschaftliche Stärkung machen, sagte ein hoher Verantwortlicher am Mittwoch. Die Gestaltung und Verwaltung des 100-Milliarden-Plans aber sei Sache von Le Maire, der Hohe Kommissar dagegen werde sich mit sehr langfristigen Themen wie der Demografie und der Zuwanderung befassen.

    Es ist nicht sicher, dass Bayrou das genauso sieht. Der umtriebige Politiker, der sich schon mit vielen Konkurrenten anlegte, hat Vorsorge betrieben: Er untersteht nicht dem Premierminister, sondern direkt dem Élysée, also Macron, und ist auch nicht Mitglied der Regierung. Donnerstag wird man erfahren, in welcher Rolle genau Macron seinen neuen Adjutanten sieht.

    Mehr: Frankreich bringt Corona-Hilfsplan für die Wirtschaft auf den Weg

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