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Frankreich Affäre um prügelnden Mitarbeiter bringt Macron in Bedrängnis

In der Affäre um den Leibwächter des Präsidenten deckt das Parlament fragwürdige Doppelstrukturen auf. Nun äußert sich auch Emmanuel Macron.
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Alexandre Benalla hat seit Ende 2016 für den heutigen Staatspräsidenten gearbeitet hat. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron und Alexandre Benalla

Alexandre Benalla hat seit Ende 2016 für den heutigen Staatspräsidenten gearbeitet hat.

(Foto: Reuters)

HankeSeit einer Woche beschäftigt ein Skandal die französische Öffentlichkeit: Der Prügeleinsatz eines engen Mitarbeiters von Emmanuel Macron. Es geht um Alexandre Benalla, der seit Ende 2016 für den heutigen Staatspräsidenten gearbeitet hat. Er begleitete ihn nicht nur bei zahlreichen Reisen, sondern hatte auch die Schlüssel zur Privatwohnung des Präsidentenpaars im französischen Badeort Le Touquet und war an der Neuorganisation der Sicherheitsdienste beteiligt.

Am Dienstag hat der Rechtsausschuss der Nationalversammlung seine Anhörung zum Fall Benalla fortgesetzt. Für das Präsidialamt wird die Angelegenheit zunehmend heikel, denn mittlerweile steht das Ansehen Macrons selber auf dem Spiel. Der äußerte sich am Abend bei einer geschlossenen Veranstaltung der Parlamentsfraktion seiner Partei „La République en Marche“ (LREM). Nach Angaben von Teilnehmern sagte er: „Wenn sie einen Verantwortlichen suchen, ich bin es, ich allein.“ Man erlebe den Versuch, „eine Republik des Hasses“ zu errichten.

Macron führte vor den Abgeordneten aus, das Verhalten seines prügelnden Leibwächters sei schockierend gewesen. Doch es seien inzwischen zahlreiche Unwahrheiten über Benalla im Umlauf: „Er hatte keine 300-Quadratmeter-Wohnung, verdiente keine 10.000 Euro im Monat, war nicht mein Geliebter und wurde nicht geschützt.“

Den um Aufklärung bemühten Abgeordneten geht es allerdings nicht mehr um Benalla allein, sondern um die politische Frage, welche Strukturen im Elysée bestehen. Die seit einem Jahr chancenlose Opposition wittert erstmals die Gelegenheit, Macron vom Sockel zu stoßen. Die Konservativen wollen einen – völlig chancenlosen – Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.

„Wir haben keine Privatmiliz oder Prätorianergarde im Elysee aufgebaut“, verteidigte sich der Kabinettsdirektor des Präsidenten, Patrick Strzoda. Damit sprach er ungewollt genau den Vorwurf an, der im Raum steht: dass es im Amt des Staatspräsidenten einen parallelen, nicht öffentlich ausgewiesenen Sicherheitsapparat gegeben hat oder noch gibt.

Benalla war dem Präsidenten so nahe wie nur wenige andere Mitarbeiter. Dennoch existierte er offiziell nicht. Seine Anstellung wurde nicht im Amtsblatt bekannt gegeben, in dem sich jeder drittklassige Referent verewigt findet. Auch im Organigramm des Elysée tauchte der Leibwächter des Präsidenten nicht auf.

In einem fragwürdigen Abwehrversuch sagte Christophe Castaner, Vorsitzender der Präsidentenpartei LREM, Benalla sei „ nur ein Kofferträger“ gewesen. Die Wahrheit sah anders aus, denn vor den Abgeordneten sagte Strzoda am Dienstag: „Benalla hat alle Dienststellen koordiniert, die an der Organisation von Reisen des Präsidenten beteiligt sind, und es sind viele Dienststellen beteiligt.“ Er sei „stets verfügbar, reaktiv und hoch effektiv“ gewesen.

Benalla ist durch die Veröffentlichung der Tageszeitung „Le Monde“ in der vergangenen Woche schlagartig bekannt geworden. Auf Videos vom 1. Mai diesen Jahres ist zu sehen, wie er am Rande einer Demonstration einer Frau die Beine wegtritt und einem auf dem Boden liegenden, von drei Polizisten fixierten Mann ins Gesicht schlägt und ihn würgt. Bei dieser Demonstration hatte Benalla, der kein Polizist ist, keinerlei offiziellen Auftrag. Dennoch behandelten ihn die umstehenden Polizisten wie ihren Vorgesetzten.

Benallas Abstecher nach Deutschland

Nach wie vor ungeklärt ist, wie es zu dem rasanten Aufstieg des erst 26 Jahre alten Mannes bis in die unmittelbare Nähe des Präsidenten gekommen ist. Er hat bei verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten gearbeitet. Wie das Europäische Patentamt (EPA) dem Handelsblatt bestätigte, war er als Mitarbeiter der Firma „Sigma 3D“ von November 2015 bis November 2016 zum Schutz des Amtes und von dessen Führung in München im Einsatz. Aufgefallen sei er dabei nicht. Sigma 3D habe keine spezielle Verbindung zum EPA, sondern Ausschreibung gewonnen.

Wie schafft ein jugendlicher Wachmann, sehr viel mehr war Benalla 2016/17 nicht, es bis in den Elysée? Kabinettsdirektor Strzoda sagte am Dienstag lediglich, der junge Mann habe bereits während der Wahlkampagne für Macron gearbeitet und bei allen Beteiligten einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Er selber habe ihn als stellvertretenden Kabinettschef eingestellt.

In Frankreich hat der Kabinettschef eine technisch-koordinierende Funktion, der politische Kopf ist der Kabinettsdirektor. Der ist unmittelbar dem Generalsekretär des Elysée unterstellt, der in der Hierarchie direkt hinter dem Präsidenten kommt und dessen engster Mitarbeiter ist.

Während diese Personen im offiziellen Organigramm des Elysée auftauchen, war dies bei dem inzwischen freigestellten Benalla nicht der Fall. Damit steht er allerdings nicht alleine. Unter den 820 Mitarbeitern des Elysée findet sich nach Aussagen des Kabinettsdirektors „gut ein Dutzend“, deren Namen nicht bekannt sind.

Wie man bei Benalla sieht, sind dies nicht unbedingt die Unwichtigsten. Ein anderer dieser Schattenmänner ist Ludovic Chaker. Er war ebenfalls an der Wahlkampagne Macrons beteiligt und ist den französischen Medien zufolge im Elysée mit nichts weniger als der Koordinierung des Kampfes gegen den Terrorismus betraut. Im Organigramm taucht er trotzdem nicht auf, im Unterschied zu dem offiziellen Verantwortlichen für den Anti-Terror-Kampf und die Koordinierung der Geheimdienste.

Sternstunde für das Parlament

Erschwert wird die Aufgabe der Parlamentarier dadurch, dass sie aufgrund der französischen Verfassung nur begrenzte Befugnisse haben. Vor dem Parlament sagte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag knallhart: „Als Abgeordnete haben sie sich weder um das Funktionieren des Elysée zu kümmern noch dessen Arbeit zu kontrollieren.“ Was wie ein Affront wirkt, entspricht tatsächlich der französischen Verfassung.

Hält man sich das vor Augen, dann ist die laufende Anhörung eine kleine Sternstunde für das französische Parlament. Immerhin ist es ihm gelungen, einen der wichtigsten Mitarbeiter des Präsidenten zu vernehmen. Der Kabinettsdirektor selber sagte, der Präsident habe ihm die Erlaubnis erteilt, allerdings dürfe er bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Politisch aber hat Strzoda ungewollt eine wichtige Grenze überschritten. Denn er sagte, dass er seine äußerst sanfte Sanktion gegen Benalla – 14 Tage Zwangsurlaub – und den Verzicht auf Strafverfolgung trotz der Prügelszenen dem Generalsekretär des Elysée Alexis Kohler weitergeleitet habe. Kohler habe sie mit Macron besprochen. „Ich habe anschließend keine anderslautende Weisung erhalten“, sagte der Kabinettsdirektor im Ausschuss – und stellte damit ungewollt den Präsidenten selber bloß.

Das laufende innenpolitische Spektakel ist für die Öffentlichkeit faszinierend, denn selten ist das Innenleben des Elysée so auf offener Bühne ausgewalzt worden. Für den Präsidenten allerdings wird es zunehmend gefährlich. Sein Image eines Saubermanns, der allergrößten Wert auf Transparenz legt und eine sichere Hand bei der Auswahl seiner Mitarbeiter hat, gerät zunehmend ins Wanken. „Wenn die Opposition einen Verantwortlichen sucht, soll sie sich mit mir anlegen“, sagte er Dienstag herausfordernd. Für die Öffentlichkeit wird daraus noch keine überzeugende Erklärung.

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