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Frankreich Anhaltende Gelbwesten-Proteste – nun will Macron das Volk zu Wort kommen lassen

Die Gelbwesten-Proteste haben Wirkung gezeigt. Präsident Macron will die Franzosen große Themen diskutieren lassen. Kritiker befürchten ein Täuschungsmanöver.
12.01.2019 - 07:59 Uhr Kommentieren
Die Regierung reagiert auf die andauernden Demonstrationen der Gelbwesten – nicht nur mit einem höheren Mindestlohn und Steuererleichterungen. Quelle: dpa
Proteste in Frankreich

Die Regierung reagiert auf die andauernden Demonstrationen der Gelbwesten – nicht nur mit einem höheren Mindestlohn und Steuererleichterungen.

(Foto: dpa)

Paris Was haben Frankreichs Premier Edouard Philippe und der zweifache frühere Champion Christophe Dettinger gemein? Beide sind Hünen von über 1,90 Meter, und beide boxen gerne. Da enden die Gemeinsamkeiten. Denn der Premier übt ganz friedlich zu Hause mit Sandsack und Punching-Ball.

Dettinger dagegen, der 37-jährige Ex-Profi im Halbschwergewicht, langt auch mal in der Öffentlichkeit zu: Am vergangenen Samstag schlug er während einer Gelbwesten-Demo auf einer Brücke in Paris zwei Polizisten zusammen. Wie im Ring tänzelnd haute er ihnen immer wieder die Fäuste ins Gesicht, links-rechts, links-rechts.

Seit Mitte November zündeln, plündern, prügeln Tausende Franzosen mit leuchtend gelben Jacken oder auch schwarz vermummt jeden Samstag in Paris und in anderen Großstädten.

Woche für Woche verkündet der Innenminister, nun sei endgültig Schluss mit dem Aufruhr. Und dann brennen wieder die Autos. Wenn nicht sogar ein paar „Gilets Jaunes“ mit einem Gabelstapler die Tür zum Ministerium des Regierungssprechers Benjamin Griveaux einrammen, wie am vergangenen Samstag geschehen.

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    Auf der rechtsradikalen Internetseite „Léon France“ schreibt ein anonymer Blogger darüber: „Patriotische Freunde, ich habe euch angekündigt, dass Griveaux als einer der ersten an den Eiern aufgehängt wird. Das Versprechen ist fast eingelöst, vor ein paar Minuten haben wir den Zugang zu seinem Ministerium erzwungen, die Macron-Gestapo musste das Dreckstück in aller Eile in Sicherheit bringen. Kein Mitglied unseres Kommandos wurde festgenommen. Das ist erst der Anfang !“

    Andernorts ist zu lesen, die „jüdische Polizei“ mache Jagd auf „den Arier Dettinger“. Der sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen „Rassemblement National“, beklagte am Donnerstagabend im Fernsehen, „die Polizei provoziert im Auftrag der Regierung die Gelbwesten“.

    In Frankreich ist mehr ins Wanken geraten als nur der Reformkalender von Präsident Emmanuel Macron, auch wenn Premier Philippe in einer Rede vor der Handelskammer in Köln am Donnerstagabend wacker den Kurs der Regierung zu verteidigen suchte.

    „Ich habe von einigen Gelbwesten die Sorge gehört, dass sie nicht mehr würdig vom Lohn ihrer Arbeit leben können, dieses Problem gibt es nicht nur in Frankreich“, stellte er fest und zitierte Konrad Adenauer um zu unterstreichen, dass man neue Antworten finden müsse: „Man muss nicht auf demselben Standpunkt beharren, niemand sollte uns daran hindern, intelligenter zu werden“.

    Deshalb habe die Regierung Schritte zur Stärkung der Kaufkraft unternommen und deshalb wollten Macron und er dem Volk das Wort geben, mit einer „großen nationalen Debatte“. Die werde es „jedem Franzosen ermöglichen, sich auszudrücken, seine Sorgen und Wünsche zu formulieren“.

    Alle Franzosen sollen zwei Monate lang über vier große Themen diskutieren: Steuern, die Energiewende und deren Auswirkungen auf die Haushalte, die Dienstleistungen des Staates und wie sie organisiert werden und schließlich die politischen Institutionen.

    „Gelbwesten“-Proteste spitzen sich zu

    Die Vorschläge, die im Rahmen der Debatte formuliert werden, sollen hunderte überparteiliche Koordinatoren bündeln und dem Präsidenten sowie dem Parlament übermitteln. Diese Form der Graswurzel-Demokratie ist nicht nur für Frankreich völlig neu und niemand weiß, ob sie sich verwirklichen lässt. Philippe hat recht, wenn er feststellt, dass „viele Bürger sich nicht mehr vertreten fühlen“.

    Das französische Präsidialsystem funktioniert erst recht strikt von oben nach unten. Die Gelbwesten haben es erschüttert. Deren Mobilisierung hat zwar nachgelassen, laut jüngsten Umfragen steht aber immer noch eine Mehrheit der Franzosen hinter ihnen – auch wenn die Gewalt sie abstößt.

    Was die „große Debatte“ angeht, sind die Franzosen bislang unentschlossen. Misstrauen zeigt sich, aber auch Interesse. Viele Gelbwesten fürchten, die Regierung wolle lediglich ein Palaver veranstalten, um die Proteste einzuschläfern. Doch andere hoffen, ihre Vorschläge wie den für die Einführung eines Volksbegehrens einbringen zu können.

    Schließlich haben sie Macron bereits ein gewaltiges Zugeständnis abringen können: Zehn Milliarden Euro hat der vor Weihnachten versprochen, durch einen höheren Mindestlohn und weniger Steuern. Seine Finanzplanung ist dadurch völlig aus dem Lot geraten: Statt eines niedrigeren wird er ein unzulässig hohes Staatsdefizit von mehr als drei Prozent in Brüssel anmelden müssen. „Ich halte es für wahrscheinlich, dass gegen Frankreich ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnet wird“, sagt der Chefvolkswirt einer großen Ratingagentur.

    Die Gelbwesten haben Macron und Philippe aber auch bei den Reformen aus dem Tritt gebracht. In der ersten Dezemberhälfte wollte die Regierung detaillierte Vorschläge für den Umbau des Staates vorlegen. Darauf hat sie verzichtet. Deutlich später wird auch die Rentenreform kommen, die für Anfang 2019 geplant war. Die Regierung kann schlecht radikale Veränderungen starten und gleichzeitig sagen, nun habe erst Mal das Volk das Wort.

    Wie beides, die Graswurzel-Initiativen und der ursprüngliche Reformkalender, verbunden werden sollen, konnte der Premier bislang nicht sagen. Niemand weiß, ob Macron und seine Regierung in ein paar Wochen wieder die Kraft haben werden, konfliktträchtige Reformen wie den Rückbau des Staates in Angriff zu nehmen. Nicht einmal die genaue Organisation der nationalen Debatte hat sie bislang darlegen können.

    Was auch daran liegt, dass deren operative Verantwortliche Chantal Jouanno den Hut genommen hat: Kritiker warfen ihr vor, ihr Jahresgehalt von 174.000 Euro sei schamlos überhöht. Das passe nicht zu einer Debatte, bei der es auch um die Lage der Franzosen am Rande des Existenzminimums geht.

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