Frankreich „Armut darf keine Erbschaft mehr sein“ – Macron stellt seinen Sozialplan vor

Emmanuel Macron gilt vielen Franzosen längst als Präsident der Reichen. Nun kündigt er mit seinem Sozialplan einen umfangreichen Maßnahmenkatalog an.
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Frankreich: Emmanuel Macron will die Armut bekämpfen Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Das Image des französischen Präsidenten hat bei den Wählern schwer gelitten.

(Foto: AFP)

ParisDie Erwartungen der Hilfsorganisationen waren groß und der linke Flügel seiner Partei hatte schon lange auf die soziale Wendung des Präsidenten gewartet. Der Ort für Emmanuel Macrons fast anderthalbstündige Rede war symbolisch gewählt – das Musée de l´Homme gegenüber des Eiffelturms, dass sich mit der Wissenschaft vom Menschen befasst.

Macron sprach von einem „Skandal der Armut“, ein „Skandal, an den wir uns gewöhnt haben.“ Es gebe neun Millionen Arme in Frankreich, davon drei Millionen Kinder. „Arm zu sein, bedeutet an allen Fronten zu kämpfen.“ In Frankreich sei es schwierig, aus der Armut in die Mittelklasse aufzusteigen. Für seinen Armutsplan hat Macron deshalb acht Milliarden Euro in vier Jahren vorgesehen. Er will sich damit auch der zunehmenden Kritik an seiner Politik entgegenstellen.

Macron wies darauf hin, dass das französische Sozialmodell stark sei: „Doch es schafft es nicht, genug vorzubeugen.“ Er wollte mit seiner Rede eine nationale Strategie der Prävention vorstellen. Seine Strategie konzentriert sich auf zwei Bereiche, die Vorbeugung der Armut mit Bildung, vor allem bei der Jugend und die Hilfe, sich wieder ins Arbeitsleben einzugliedern. Er schlägt einen Mix aus finanziellen Maßnahmen und Unterstützung vor, um gegen die soziale Ungerechtigkeit anzukämpfen.

Der Plan sieht vor, neue Krippenplätze vor allem in Problemvierteln zu schaffen, dafür sollen die Kommunen finanzielle Unterstützungen bekommen. 30.000 neue Plätze sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit entstehen. Die Ausbildung der 600.000 Personen, die mit ganz jungen Kindern arbeiten, soll verbessert werden.

Nach den Krippen hat der französische Präsident seinen Blick besonders auf die Vorschulen gerichtet. „Die wenigen Kinder, die nicht in Vorschulen gehen, kommen nicht aus reichen, sondern aus armen Familien“, betonte Macron. Hier müsse man ansetzen.

Außerdem soll in den Schulkantinen das Essen günstiger werden, es wird mehr Sozialtarife für einen Euro geben. Auch die älteren Kinder sollen gefördert werden. Schulpflicht gilt bisher für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, in Zukunft gibt es bis 18 Jahre eine Pflicht der Ausbildung. Wer nicht zur Schule geht, muss dann eine berufliche Ausbildung machen. Es soll zusätzliche Hilfe geben, um rechtzeitig vorzubeugen, wenn Schüler im Unterricht nicht mehr mitkommen.

Der Präsident setzt außerdem auf Unterstützung bei der Eingliederung ins Berufsleben als bestes Mittel der Vorbeugung gegen Armut. Für die 16-25-jährigen – eine Gruppe, in der in Frankreich die Arbeitslosigkeit besonders groß ist – soll es für diejenigen, die aus besonders schwierigen sozialen Verhältnissen stammen, eine garantierte Begleitung bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle geben. Statt bisher 100.000 Personen sollen 500.000 unterstützt werden.

Im Juni hatte sich Macron über „die Kohle, die die Sozialunterstützungen kosten“ aufgeregt. Er hatte sich auch abfällig über Arbeitslose geäußert. Das brachte ihm viel Kritik ein. Der Präsident verspricht nun mehr Unterstützung, eine „soziale Begleitung“ für Sozialhilfeempfänger zu schaffen, um sie wieder „auf den Weg der Arbeit“ zu bringen.

Das bedeutet für die Arbeitssuchenden auch mehr Verantwortung: „Unser System unterstützt auch die Passivität“, urteilte der Präsident. Das müsse sich ändern, so müssen etwa Arbeitsangebote schneller angenommen werden. Vater Staat als reiner Versorger hat für ihn ausgedient, es werde keine klassische Sozialhilfe mehr geben, sondern ein sogenanntes „universelles Einkommen der Aktivität“. Er will sich dazu mit allen Sozialpartnern beraten.

Macron war unter Zugzwang, denn sein Image hat in Frankreich gelitten. Laut einer Elabe-Umfrage für BFMTV sind 76 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass er eher eine Politik für die Reichen macht. Und einer Ifop-Umfrage zufolge genießt der Präsident nur noch 34 Prozent Zustimmung. Damit ist er unbeliebter als Nicolas Sarkozy zum selben Zeitpunkt im Amt. Die Franzosen empfinden ihn als autoritär und werfen ihm und seiner Frau Brigitte vor, ein Luxusleben zu führen.

Im sozialen Bereich musste der Präsident nach seiner Rückkehr aus den Sommerferien daher liefern – zumal er seine Sozialrede ohnehin immer wieder verschoben hatte. Ursprünglich war sie schon für Juli vorgesehen.

Macron hatte sich zuerst mit der Lockerung der Arbeitsgesetze in Frankreich unbeliebt gemacht. Er setzte außerdem niedrigere Steuersätze für Unternehmen durch, während die Angestellten keine Gehaltserhöhungen bekommen sollen. Wurde er zu Anfang seiner Amtszeit als sozialliberal bezeichnet, schien von dem sozialen Element nichts mehr übrig geblieben zu sein.

Macron setzt alles daran, die schwächelnde Wirtschaft in Frankreich zu reformieren. Auch die Vermögenssteuer wurde gekürzt, wobei vor allem Reiche profitierten. Sein sozialistischer Vorgänger François Hollande bezeichnete ihn daher bereits als Präsident der „Superreichen“.

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