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Frankreich Der schamlose Spion

Über Amerika ist die Empörung wegen der Datenspionage groß. Doch Frankreich geht genauso ungeniert vor. Und doch scheint das Medien, Politiker und Gesellschaft nicht zu interessieren. Das hat einen guten Grund.
05.07.2013 - 14:32 Uhr 11 Kommentare
Die Franzosen sind mindestens so gut im Ausspähen von Daten wie die Amerikaner. Doch die französischen Medien ignorieren das mehr oder weniger. Quelle: Getty Images

Die Franzosen sind mindestens so gut im Ausspähen von Daten wie die Amerikaner. Doch die französischen Medien ignorieren das mehr oder weniger.

(Foto: Getty Images)

Spioniert der französische Geheimdienst die eigene Bevölkerung ebenso ungeniert aus wie die amerikanische NSA? Einen Tag, nachdem die Tageszeitung Le Monde genau das als Ergebnis einer umfangreichen Recherche behauptet hat, bleibt ein Aufschrei der Empörung aus. In den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht.

Dabei ist der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft.

Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet heute im Web über Auftritte des Technik-Chefs vom Auslandsgeheimdienst DGSE, Bernard Barbier. Auf Fachkonferenzen habe er selbstbewusst dargestellt, dass Frankreich zu den „Top 5“ in Sachen Abhörtechnik zähle, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, China und Israel. Barbier ist ein Wissenschaftler, der früher im staatlichen Kommissariat für die Atomenergie gearbeitet hat. Frankreichs Nuklearkapazität führt dazu, dass das Land einen gewaltigen wissenschaftlichen Apparat aufgebaut hat - unter anderem, um Atombomben-Versuche auf Rechnern zu simulieren. Die französische Technik ist so weit fortgeschritten, dass seit kurzem sogar die Briten ihre auf Computern laufenden Tests von den USA nach Frankreich verlagert haben. Barbier soll auf den Fachkonferenzen angedeutet haben, dass die französischen Dienste das Internet und die Telekommunikation auf breiter Front abschöpfen.

Doch in den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht .Die konservative Tageszeitung Le Figaro nutzt ansonsten gerne jede Gelegenheit, um der sozialistischen Regierung am Zeug zu flicken. Doch in der aktuellen Print-Ausgabe findet sich kein Wort zum französischen „Big Brother“. Stattdessen widmet die zum Rüstungskonzern Dassault gehörende Publikation - diese Abhängigkeit erklärt wohl das schamhafte Schweigen - ihr Wochenmagazin der US-Abhöraffäre. Auf mehreren Seiten wird dargestellt, dass die USA angeblich Frankreich als vorrangiges Zeil ansähen und dies auch damit zusammenhänge, dass Paris seit der Zeit von General De Gaulle den USA gegenüber selbstbewusst aufgetreten sei.

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    Politisch hängt nun viel davon ab, ob das Parlament sich durch das Wirken der Geheimdienste herausgefordert fühlt. Immerhin entgeht das dem US-Prism vergleichbare französische System der parlamentarischen Kontrolle. Der Wille der Nationalversammlung, insgesamt eine wichtigere Rolle zu spielen, wird nun in Konflikt geraten mit der traditionellen Haltung der französischen Politik, die Tätigkeit der Geheimdienste als Angelegenheit eines übergeordneten nationalen Interesses anzusehen. Weil es sich hier um ein vermintes Gebiet handelt traut sich noch kein Politiker mit der Forderung nach Aufklärung aus der Deckung.

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    11 Kommentare zu "Frankreich: Der schamlose Spion"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da hätten die Sirenen geheult ist aber etwas gehässig mein Lieber!
      In den Supermärkten die ich kenne, wären Sie erst gar nicht aufgefordert worden Ihr Gepäck zu öffnen. So manche Angestellte hätte Ihnen Anerkennung gezollt für Ihren Respekt gegenüber der alten Dame.

    • Frankreich ein Rechtsstaat. Genau 100 m hinter den früheren Zollschranken werden seit Jahr und Tag wahllos Kontrollen gemacht. Man könnte auch sagen gezielt. Der Effekt NULL, Alibi der Beschäftigung von Staatsdiener. Die tun was. Toll.

      Ein schlecht ausgeschlafener Staatsdiener in Frankreich hat irgendwie ungeahnte Möglichkeiten NORMALOS das Leben aus einer Perspektive kennenlernen zu lassen, die unbekannt waren.

      Die Feinheiten im Supermarkt, das erste Mal (immer wieder) erst diese Woche in La France erlebt, obwohl dort fast zu Hause. Ich ließ eine ältere Dame an der Kasse vor. Suspekt. Sehr suspekt, sodaß mich die Kassierin aufforderte mein Gepäck (Reisegepäck) zu öffnen. Ich verweigerte dies. Dann müßte sie die Security rufen. Ich sagte Ihr, tun Sie sich keinen Zwang an, ich habe ZEIT. Ich deponierte meine Koffer auf das Band vor Ihr, die Waren waren schon zum Großteil wieder im "Wagen" untergebracht, und Sie um Öffnung, ich würde es nicht tun, weil es meine Privatsache ist, was ich bei mir trage. Hinter mir fünf verstörte Kunden, die mich nicht aus der Ruhe bringen konnten. Ich bat um die "Security".

      Entnervt gab die Kassierin auf. Ich zahlte und schob mein Gepäck zusätzlich wieder in den Wagen, konnte mir die Bemerkung nicht verkneifen, was Sie verlangte sei zumindest Ressentiments gegen älter Menschen, illegal, wenn nicht auch Rassismus.

      Die war fix und alle. Gewußt wo, geht in Frankreich immer, nur nicht in Deutschland, da hätten die Sirenen geheult. Courage ist immer dann einfach, wenn man seine Rechte kennt. Gut ich habe Hausverbot aufs Spiel gesetzt. Aber ehrlich, was die Supermärkte so anbieten, sind sie heute beliebig austauschbar und leben vom Umsatz. Hätte ich es auspacken müsssen, wäre die Konsequenz gewesen, der Kauf wäre von mir rückgängig gemacht wordne; den bezahlt hatte ich noch nicht und alles wieder aufs Band gelegt und mich verabschiedet.

      Ich sage ja immer, brauche ich all die Dinge, die jeder haben will, aber nicht unbedingt haben muß?

    • So irgendwie hinterläßt das alles momentan ein sehr ungutes Gefühl und man muß sich fragen, was ist los, was ist geplant?
      Sei de4r deutschen Einheit ist nämlich nichts mehr wie es mal war.
      Hier wäre die gesamte Presse aufgefordert den Dingen mal auf den Grund zu gehen

    • Nap--er
      ~~~~~~~

      Normalerweise schützt mich ja mein Zugangsprovider vor Auslieferung meiner Einwahldaten an den Websitebetreiber. So kann der Inahlteanbieter/Websitebetreiber nicht wissen wer sich hinter einer IP-Adresse imLog des Webserevr wirklich verbirgt. Anders bei Unified Logon diesnten oder schlimmer, geschlossene Rich-Client-BBS-Systemen wie Compuserve/AOL/T-Online.

      Da kennt eine und die selbe Stelle sowohl die Einwahldaten als auch die Anbieterdaten. Somit konnten die bei America Online immer ganz genau “profilen"/tracken welcher User was machte. Bei BTX/DatexJ/T-Online das selbe Problem. Wer im BTX welche Seiten besuchte war der Post bekannt. Und Compuserve gab es auch noch. Ich glaube jetzt habe ich alle größeren Onlienabnieter am deustchen Markt in der Vor-Internt-Ära genannt.

      Unified Logon-Dienste wie facebook, google+ doer linkedin sind ein Schritt zurück in diese Richtung.

    • PS: um nicht mißverstanden zu werden. Ich rede nicht von der Bevölkerung Englands/UKs oder der der Vereinigten Staaten, sondern von deren Geldeliten bzw. den Regierungen und Verwaltungen, Medien, Banker... die für sie die Drecksarbeit erledigen. Die Bevölkerung dieser Länder sind sogar die ersten Opfer dieser Verbrecher.

      Es ist letztlich immer "SIE" gegen "UNS", wobei "SIE" die Eliten und ihre Handlanger und "UNS" die normale Bevölkerung ist, die produktiv arbeitet und auf verschiedene Weise abkassiert wird.

      Zur Bundestagswahl können wir zumindest im beschränkten Umfang mal die Dreschflegel und Mistgabeln herausholen und Protest wählen.

    • Es ist bezeichnend - für unsere anglo-amerikanisch gesteuerte Presse, speziell hier das HB - daß, kaum fliegt mal die NSA und Kollegen auf skandalöse Weise auf, wird sofort abgelenkt und plötzlich stehen andere im Fokus, am besten Frankreich, das man so besonders leicht gegen Deutschland ausspielen kann und umgekehrt (keinesfalls sollten diese beide Kernmächte Europas zusammenhalten).
      Das erinnert irgendwie an die Vorkommnisse bei der Bankenkrise seit 2007. Ausgelöst 2007-8 via US-Banken/Subprime fiel der Fokus plötzlich auf Osteuropa und daher Europas Banken (seinerzeit!) und dann, als in Dubai englische Großbanken im Feuer und kurz vor der Pleite standen (bevor Abu Dhabi einsprang), fiel den Medien auf einmal auf wie pleite Griechenland plötzlich ist und in Folge die restlichen Südstaaten - und siehe da, wie von Zauberhand sind jedesmal die Problem der Anglo-Amerikanischen Finanz-Mafia verschwunden und der Fokus der Krise liegt wo ganz anders.

      England betreibt dieses Spiel des Ausspielens anderer ("Balance of Power" als Variante von "Teile und Herrsche") schon seit Jahrhunderten meisterhaft. Ihr "Nachwuchs", die USA ist inzwischen da auch schon ganz gut. Aber so langsam sollten wir nicht mehr darauf HEREINFALLEN. Auch wenn wir in DE keine freie Presse haben sollten wir erkennen, von wo aus ALLE Probleme dieser Welt ausgehen.

    • Frankreich ein Rechtsstaat? - Wo leben Sie? Wahrscheinlich im neuen europäischen Gross Reich. Nur weiter so. Immer schön Merkel wählen, Euros drucken und nach Frankreich überweisen.Freiheit fer's Elsass un fer Europa. Grus aus Strasburig (àn d' DGSE)

    • a) So, warum ist der Umfang nicht vergleichbar? Bis jetzt ist nichts bekannt.

      b) "Französische Interessen sind euroäische Interessen" und "kommen der ganzen EU zugute". Wow. Muss dann wohl gestern passiert sein. Die letzten 50 Jahre hat Frankreich versucht, Deutschland zu schaden, wo es nur kann.

      c) "Frankreich" ist "im Gegensatz zu den USA ein Rechtsstaat". Ah, ja, das Recht der Eliten und Taschenvollmacher...ja, dann ist Frankreich natürlich ein Rechtsstaat. Gegen Miterand und Sarkozy war selbst Nixon ein Weisenknabe...

    • Bereits vor 40 Jahren warnten hochrangige amerikanische Regierungsvertreter, großangelegte Massenüberwachungsmaßnahmen könnten die USA in eine Diktatur verwandeln

      Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.

      Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

      Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:

      »Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«

    • Die Freiheit des Bürgers ist immer und allezeit in Gefahr. Nur wenn die Geheimdienste aller Länder der parlamentarsischen Kontrolle unterstehen bzw. den Bürger schützende Gesetze erreicht werden, sieht man Licht am Ende des Tunnels.

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