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Frankreich Emmanuel Macron wählt seinen Parteichef selbst

Die französische Regierungspartei von Emmanuel Macron will eigentlich einiges anders machen. Viel zu sagen haben ihre Mitglieder aber nicht. Sogar den Parteichef installiert Macron ganz alleine.
1 Kommentar
Frankreich: Emmanuel Macron wählt seinen Parteichef selbst Quelle: Reuters
Emmanuel Macron im Wahlkampf

Die Mitglieder seiner Partei haben kaum Chancen, Einfluss zu nehmen.

(Foto: Reuters)

ParisErstickt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Schwung der Zivilgesellschaft, der ihn im Mai ins Amt getragen hat? Am 18. November tritt zum ersten Mal der „Nationale Rat“ seiner Bewegung „La République en Marche“ (LREM) zusammen, um den Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl wird nicht mehr als eine Formalie sein, denn Macron hat bereits selber entschieden: Christophe Castaner, bislang sein Regierungssprecher, soll es werden. Der 51-jährige frühere Sozialist aus den französischen Seealpen ziert sich zwar noch und verweist auf den Kongress am 18. November, doch für die aus dem Präsidentenpalast gebrieften französischen Medien ist die Personalie klar. Abgeordnete von En Marche beglückwünschen Castaner bereits: „Er ist sicher der Beste für das Amt.“

Was bedeutet diese Wahl per Fingerzeig des Präsidenten mit anschließender Akklamation für die junge Partei? Während Macron seine Partei nach außen als hierarchiefreie Graswurzel-Bewegung darstellt, bleibt er in Wirklichkeit ein Kontrollfreak. LREM unterscheidet sich im Hinblick auf das interne Funktionieren derzeit nicht von den klassischen Parteien präsidialen Zuschnitts auf der Rechten und der Linken, die Macron bei den Wahlen im Frühjahr und Sommer so erfolgreich zertrümmert hat.

Im vergangenen Jahr war Macron angetreten, um die Distanz zwischen den Franzosen und der Politik, zwischen der Zivilgesellschaft und den Entscheidungsträgern aufzuheben. „Wir sind da, um die etablierte Ordnung zu erschüttern“, rief er beim ersten Meeting in der Pariser Mutualité im Juli 2016 in den Saal, damals noch als Wirtschaftsminister. Während einer monatelangen Frankreichtour, „la grande marche“ genannt, zogen die ersten „marcheurs“ von Tür zu Tür, gewannen neue Anhänger und gleichzeitig umfassende Daten über das, was die Franzosen bewegt. Statt lobbygesteuerter Politprofis sollte die Zivilgesellschaft Inhalte und Richtung der Politik bestimmen. Tatsächlich gelang es LREM, innerhalb kürzester Zeit eine ausreichende Zahl von Kandidaten für die Parlamentswahl aufzustellen – und die Wahl haushoch zu gewinnen.

Macrons große Auftaktthemen
Ausnahmezustand
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Die französische Regierung will den seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand verlängern. Er liefe eigentlich am 15. Juli aus, soll aber noch einmal bis zum 1. November ausgeweitet werden. Der am Montag versuchte Angriff auf der Champs-Élysées zeige, dass die Bedrohung noch immer groß sei, erklärte Innenminister Gérard Collomb. Bereits am Mittwoch wollte er seinem Kabinett die Verlängerung vorschlagen. Der Ausnahmezustand gilt seit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015. Der Polizei gewährt er besondere Befugnisse.

Kampf gegen den Terror
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Parallel plant die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, dass einigen außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dauerhafte Gültigkeit über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus verschaffen soll. Die Sozialisten und andere Linke haben Macron aufgefordert, das Projekt fallen zu lassen. Sie warnen davor, dass der Ausnahmezustand nicht von Dauer und zu Lasten der Menschenrechte sein sollte.

Ethik in der Politik
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Nach Jahren der Korruptionsskandale will Macrons Regierung in ethischer Hinsicht in der französischen Politik aufräumen. Dazu wurde vor wenigen Tagen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der angesichts des Skandals um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon vor allem Abgeordneten und Regierungsmitgliedern verbieten soll, Familienangehörige anzustellen. Dem Gesetz zufolge sollen Gerichte künftig die Erlaubnis erhalten, Personen bis zu zehn Jahren die Kandidatur für öffentliche Ämter zu verbieten, wenn sie für Betrug oder andere Straftaten verurteilt wurden, die mit Korruption in Verbindung stehen. Abgeordnete müssten erstmals in der französischen Geschichte ihre Ausgaben offenlegen.

Problem in den eigenen Reihen
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Das Thema, das eines seiner zentralen Wahlversprechen war, ist für Macron mittlerweile zu einem Problem geworden. Am Dienstag hatte die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard angekündigt, dass sie aus der Regierung ausscheidet. Sie hatte dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei begründet, für die sie ins Europaparlament gewählt worden war. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Justizminister François Bayrou (Foto) und Europaministerin Marielle de Sarnez erklärten am Mittwoch, dass sie der neuen französischen Regierung nicht mehr angehören werden. Gegen beide laufen Vorermittlungen der Justiz wegen des Verdachts, dass sie Gelder des Europäischen Parlaments für Parteizwecke eingesetzt haben.

Gegen die Arbeitslosigkeit
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Noch heikler sind für Macron allerdings eine Reihe von Reformen, die das Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern vereinfachen sollen. Ziel der Maßnahmen ist eine Senkung der Arbeitslosenquote. Sie liegt derzeit bei knapp unter zehn Prozent. Gewerkschaften befürchten, dass mit den Schritten der Arbeitnehmerschutz zerschlagen wird.

Leichter kündigen
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Die Regierung schlägt vor, die Strafen für Unternehmen zu deckeln, die Angestellte illegalerweise feuern. Arbeitnehmervertretungen sollen vereinfacht werden. Jede Firma soll seine internen Arbeitsvorschriften flexibler definieren können. Details des Entwurfs sind noch unklar. Im Sommer stehen eine Reihe von Treffen zwischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern an.

Rasche Durchsetzung
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Die Gewerkschaften haben die Reformen ebenso kritisiert wie Macrons Entscheidung, das normale Prozedere im Parlament zur Billigung von Gesetzesänderungen zu umgehen. Die Regierung plant, die Maßnahmen bis Ende des Sommers ohne ausgiebige Debatte durchzuwinken, ehe sie dann vom Parlament ratifiziert werden sollen.

Sehr schnell aber hat Macron dann die Zügel angezogen. Die Fraktion funktioniert nicht anders als frühere Fraktionen der Regierungsmehrheit: Sie bekommt ihre Orders vom Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, und das war bisher: Christophe Castaner. Recht schnell fanden sich die ersten Unzufriedenen zusammen, wie das „Kollektiv der wütenden Marcheurs“, die mehr Einfluss der Basis verlangten. Sie sind aber marginalisiert, weil Macrons Charisma noch immer wirkt und er mit seinen ersten schnellen Reformen zeigt, dass er das Amt des Präsidenten erfolgreich ausübt. LREM schwimmt dank der Wahlerfolge im Geld. Eigene Medien verbreiten regelmäßig die Botschaft des Präsidenten. Bei vielen seiner Reisen werden nur die eigenen „Journalisten“ der Bewegung an Macron herangelassen und verbreiten anschließend Videos, die den Präsidenten in Szene setzen.

Frankreich hat kein Parteiengesetz, das mit dem der Bundesrepublik vergleichbar wäre. Innerparteiliche Demokratie ist nicht vorgeschrieben. Davon profitiert auch En Marche: Die 700 Mitglieder der Bewegung, die am 18. November als „Rat von LREM“ zusammentreten, sind nicht etwa von der Basis gewählt. 200 wurden per Los bestimmt, den Rest hat die bisherige dreiköpfige Übergangsführung selber ausgewählt. Und die wiederum hatte eingesetzt: richtig ­– Macron selber.

Hat sich überhaupt nichts geändert? Schon, die Mitglieder in Parlament und Regierung, die aus der Zivilgesellschaft stammen, sorgen für eine gewisse Rückbindung der Entscheidungen an die Realität. Doch die Aufbruchsstimmung des vergangenen Jahres, das Gefühl, eine politische Revolution voranzutreiben, ist verflogen. Macron regiert stärker von oben nach unten als sein Vorgänger Hollande. Das Risiko ist, dass er damit den Faktor auslöscht, dem er seine Erfolge verdankt: Die Hoffnung vieler Franzosen, das überholte Präsidialsystem endlich zu erneuern.

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1 Kommentar zu "Frankreich: Emmanuel Macron wählt seinen Parteichef selbst"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • FRANKREICH
    Emmanuel Macron wählt seinen Parteichef selbst
    von:
    Thomas Hanke
    Datum:
    25.10.2017 16:21 Uhr

    ...............

    MACRON IST BALD WEG von der Politik !!!!!




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