Frankreich Fillon will Russland-Sanktionen beenden

François Fillon, der Favorit für die Stichwahl um die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten, wirbt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den 62-Jährigen bereits gelobt.
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Der konservative Politiker gilt als russlandfreundlich und wurde bereits von Putin gelobt. Quelle: AFP
François Fillon

Der konservative Politiker gilt als russlandfreundlich und wurde bereits von Putin gelobt.

(Foto: AFP)

ParisDer Favorit der bürgerlichen Rechten für den Posten des französischen Staatspräsidenten, François Fillon, wirbt für das Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland. Diese waren nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt worden. In einem Namensbeitrag für die Zeitung „Le Monde“ (vom Freitag) schrieb der frühere Premierminister: „Hören wir also auf, schizophren zu sein: Es ist nicht realistisch, die europäischen Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten“.

Fillon gilt als russlandfreundlich und tritt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für eine Koalition mit Moskau ein. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den 62-Jährigen bereits gelobt. „Wir haben sehr gute persönliche Beziehungen“, sagte Putin.

In der EU wurde allerdings zuletzt darüber diskutiert, neue Sanktionen gegen Moskau wegen des Vorgehens im Syrienkrieg ins Auge zu fassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte beim EU-Gipfel im Oktober eine klare und harte Haltung.

Fillon sprach sich in dem Beitrag auch für bessere Beziehungen zu den USA aus. Der nächste französische Präsident stehe vor einer Herausforderung: „Wieder eine offene und solide Beziehung knüpfen, nicht nur mit den Russen, sondern auch mit den Amerikanern.“

Fillon geht als Favorit in die Stichwahl der Konservativen um die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten am Sonntag. Die Präsidentenwahlen sind im April und Mai kommenden Jahres geplant.

Am Donnerstagabend stand eine TV-Duell mit seinen Konkurrenten Alain Juppé (71) auf dem Programm. Juppé schrieb ebenfalls in „Le Monde“: „Meine Botschaft an Russland ist, dass es eine dauerhafte politische Lösung in Syrien überlegen muss, (das ist) besser, als den falschen Frieden von Friedhöfen durchzusetzen.“

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

In der EU-Politik spricht sich Fillon dafür aus, zur Führung der 19 Euro-Länder ein politisches Direktorium auf Ebene der Regierungschefs zu schaffen. Die EU sollte zudem mehr für ihre Sicherheit tun - er nannte als Beispiel den besseren Schutz der Außengrenzen. Das Vertrauen zu Deutschland müsse wiederhergestellt werden. „Das führt in Frankreich über eine Wirtschaftspolitik, die endlich ernsthaft (ist).“ Von Deutschland fordert er, seine Verantwortlichkeit in der Verteidigungspolitik zu übernehmen.

Fillon diente unter Präsident Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 als Premierminister. Sarkozy war am vergangenen Sonntag bei der ersten Runde der Konservativen-Vorwahl gescheitert, Fillon setzte sich mit gut 44 Prozent der Stimmen deutlicher durch als erwartet.

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  • dpa
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