Frankreich Hollande kündigt massive Steuererhöhungen an

Im nächsten Jahr will Präsident Hollande das Defizit in Frankreich auf drei Prozent drücken. Dabei werde die Reichensteuer nur eine „symbolische“ Rolle spielen, so Hollande. Das große Geld soll woanders herkommen.
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Frankreichs Präsident François Hollande. Quelle: AFP

Frankreichs Präsident François Hollande.

(Foto: AFP)

ParisAngesichts des anstehenden Defizitabbaus im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Erhöhung der Steuern um zehn Milliarden Euro für die Haushalte sowie zehn Milliarden Euro für große Unternehmen angekündigt. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview im Fernsehsender TF1. Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihren Haushalt für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Haushaltsdefizit von 4,5 auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken.

Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Presseberichten geheißen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von der Reichensteuer ausgenommen werden könnte.

Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer vor allem "symbolisch" sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine große Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.

Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. "Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", sagte er.

Hollande ging von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits Ende August angedeutet, dass die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden könnten. Frankreich hatte in den vergangenen drei Quartalen ein Null-Wachstum verzeichnet.

Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Politik versicherte Hollande zudem, dass alle nötigen Entscheidungen für Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr getroffen würden. "Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell", hob er hervor. Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er "nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben".

Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent abgerutscht. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.

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9 Kommentare zu "Frankreich: Hollande kündigt massive Steuererhöhungen an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So so, erneut hat es einen Wahlbetrüger nach oben gespült.
    Ist ja nichts neues. Aber eigentlich interessant ist, dass ein Sozialist die Umverteilung von unten nach oben unterstützt.

  • @Rechner

    LOL! Wer an Planzahlen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es geht darum, das Herrr Schaeuble trotz hervorragender Einnahmen nicht mal darueber nachdenkt wirklich zu sparen. Hollande tut dies zumindest und er kam ja erst gerade an die Macht. Also insoferne kann man SEINE Ergebnisse noch nicht beurteilen.

  • 'Stubi' sagt
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    Hollande geht den richtigen Weg. Man kann Probleme bei der Staatsfinanzierung nicht endlos vertagen, nur um seiner Waehlerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun.

    Unser Herr Schaeuble schafft es trotz hervorragender Einnahmen nicht zu sparen.
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    LOL!

    Staatsverschuldung / Haushaltsdefizit 2013 (% BSP - geplant)

    Frankreich: 92,0 / 3,0
    Deutschland: 81,0 / 0,7

    ++++

    'Stubi' sagt
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    Hollande geht den richtigen Weg. Beaengstigend was unser Herr Schaeuble anrichten koennte, wenn er nicht dieses Glueck der guten Einnahmen haette.

    Also fuer mich ist Hollande beispielhaft, vor allem wenn ich unsere Politiker betrachte.
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    Ein geplantes Haushaltsdefizit von 3% (Deutschland: 0,7%) finden Sie beispielhaft!

    Und eine Staatsquote von 56% (Deutschland: 45,6%) löst bei Ihnen Begeisterungsstürme aus.

    Haben Sie sich das richtig überlegt?

  • Was gibt es da nicht zu verstehen? Wenn ein Staatschef das Gegenteil von dem tut, was er in seinem Wahlprogramm seinem Volk angekündigt hat, dann ist das kein Weg der "unpopulär" ist!

  • @NurSo

    Also ich kann diesen Kommentar nicht ganz nachvollziehen. Ich schreibe, dass Hollande offensichtlich bereit ist auch Wege zu beschreiten, die weniger populaer sind. Es ist einfach wie Herr Schaeuble es tut, immer mehr auszugeben als man hat - dies schafft jeder. Aber es ist nicht einfach, den Guertel enger zu schnallen BEVOR man so weit ist wie beispielsweise in Griechenland.

    Ich weiss nicht was es letztlich bringen wird. Aber die Idee und die Bereitschaft sind schon mal gut. Bei uns, oder besser gesagt beim Herrn Schaeuble mangelt es alleine schon an der Idee.

  • "nur um seiner Wählerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun"
    Bei allem Respekt, aber es scheint noch zu früh für Sie zu sein! Er tut seiner Wählerschaft einen Gefallen?!
    Bei solchen Aussagen ist es kein Wunder, dass die Politiker machen können was sie wollen. Offensichtlich legen Sie keinen Wert darauf, dass umgesetzt wird was die Herren Politiker vor der Wahl angekündigt haben. Wahrscheinlich ist für Sie so etwas wie ein Wahlprogramm auch völlig unnötig. Aus welchen Gründen geben Sie Ihre Stimme ab? Unglaublich, dass es Menschen gibt, die es als richtig bezeichnen von Politikern belogen zu werden!

  • Hollande geht den richtigen Weg. Man kann Probleme bei der Staatsfinanzierung nicht endlos vertagen, nur um seiner Waehlerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun.

    Unser Herr Schaeuble schafft es trotz hervorragender Einnahmen nicht zu sparen. Dann moechte er Laendern wie Griechenland Empfehlungen geben. Beaengstigend was unser Herr Schaeuble anrichten koennte, wenn er nicht dieses Glueck der guten Einnahmen haette.

    Also fuer mich ist Hollande beispielhaft, vor allem wenn ich unsere Politiker betrachte.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Kommentare zu: Hollande kündigt massive Steuererhöhungen an
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    SO massiv sind Steuererhöhungen von 1% BSP doch nun auch wieder nicht.

    Sollte man nicht 'mal einen anderen Volontär mit der Erfindung von Überschriften befassen?

  • O-Ton Hollande
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    "Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", sagte er.
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    Und die Kapitalisten werden auch einen Unterschied machen zwischen Ländern in denen es sich lohnt zu investieren und solchen in denen sich das nicht lohnt.

    Rien n'est gratuit, Monsieur Hollande!

    Raten Sie 'mal, wer für die "Unternehmenssteuern" letztlich blechen muß!

    Die Plünderungspolitik hat auch die SED in der Ostzone versucht. Hat sogar funktioniert, solange es noch 'was zu plündern gab.

    Es wäre besser, an der Staatsbürokratie, der Migrantenwohlfahrt und am Militär zu sparen. Aber das wird wohl noch ein paar Jährchen dauern, bis seine Wähler das einsehen.

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