Frankreich Hollande will Ausnahmezustand erneut verlängern

Nach den Pariser Terroranschlägen im November Toten hatte das französische Parlament den Ausnahmezustand bereits um drei Monate verlängert. Nun will der Präsident ihn erneut ausweiten. Kritik kommt von Bürgerrechtlern.
Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. Quelle: AFP
Francois Hollande

Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor.

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ParisIm Kampf gegen den Terror setzt Frankreich auf eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land. Präsident François Hollande will die seit den jüngsten Terroranschlägen geltenden Sonderregelungen für weitere drei Monate in Kraft lassen. Eine entsprechende Kabinettsvorlage kündigte der Élyséepalast am Freitag für Anfang Februar an.

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten bereits um drei Monate bis Ende Februar verlängert. Einer Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

Zuvor hatte Premierminister Manuel Valls im britischen Sender BBC angekündigt, der Ausnahmezustand solle verlängert werden, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich „im Krieg“, sagte Valls. „Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen.“

Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian warb für eine Verlängerung. „Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt“, sagt er dem Sender France24.

Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. So können Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erfolgen.

  • dpa
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