Frankreich Innenminister Cazeneuve wird neuer Regierungschef

Manuel Valls will sich voll auf seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl konzentrieren. Deshalb ist Frankreichs Premier zurückgetreten. Nun steht fest, wer sein Nachfolger wird.
Update: 06.12.2016 - 10:40 Uhr Kommentieren

Dieser Mann soll Frankreichs neuer Ministerpräsident werden

ParisDer französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer französischer Regierungschef. Staatschef François Hollande ernannte den 53-jährigen Sozialisten, einen engen Vertrauten, am Dienstag zum Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Manuel Valls. Dieser hatte nach der Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur seinen Rücktritt eingereicht, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Neuer Inneminister des Landes wird der Fraktionschef der Sozialisten, Bruno Le Roux.

Staatschef Hollande beauftragte Cazeneuve nun mit der Bildung einer neuen Regierung. Größere Veränderungen im Kabinett werden aber nicht erwartet. In erster Linie geht es darum, einen neuen Innenminister zu ernennen. Die Regierungsumbildung dürfte deswegen sehr rasch erfolgen.

Hollande entschied sich nach Angaben aus seinem Umfeld wegen Cazeneuves „großer Erfahrung“ für seinen bisherigen Innenminister als neuen Premierminister. Der 53-Jährige war von Anfang an in Hollandes sozialistischer Regierung.

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

„Es ist auch die Wahl eines Premierministers, der sich mit Fragen der Sicherheit und des Anti-Terror-Kampfes sehr gut auskennt“, verlautete aus Hollandes Umfeld weiter. Das seien „Prioritäten§ der Regierung.

Der langjährige Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Cherbourg wird nun der dritte Premierminister in Hollandes Amtszeit. Valls hatte im Frühjahr 2014 den glücklosen Premier Jean-Marc Ayrault abgelöst, der später als Außenminister in die Regierung zurückkehrte.

Valls hatte am Montagabend seine Präsidentschaftskandidatur und seinen Rücktritt als Premierminister verkündet. Er wird im Januar bei der Präsidentschaftsvorwahl der Sozialisten antreten und will sich fortan auf den Wahlkampf konzentrieren.

Manuel Valls: „Meine Kandidatur soll eine Rebellion sein.“

Frankreichs oberster Kämpfer gegen den Terror
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