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Frankreich Le Pens Partei erhält einen Teil der beschlagnahmten Millionen zurück

Die Justiz gibt eine Million Euro frei, die sie zuvor beschlagnahmt hatte. Doch die Ermittlungen in der Affäre um EU-Parlamentsjobs laufen weiter.
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Die Rechtspopulistin hat 2017 in der Stichwahl der französischen Präsidentenwahl gegen Emmanuel Macron verloren. Quelle: AFP
Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin hat 2017 in der Stichwahl der französischen Präsidentenwahl gegen Emmanuel Macron verloren.

(Foto: AFP)

Paris Die französische Justiz hat den finanziellen Druck auf die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen in einem laufenden Ermittlungsverfahren verringert. Ermittlungsrichter hatten im Juli gut zwei Millionen Euro bei der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) beschlagnahmt – ein Pariser Gericht halbierte diesen Betrag nun am Mittwoch. Hintergrund ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs.

Laut der Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts werden nun gut eine Million Euro wieder freigegeben. Das Geld stand der Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen.

Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Rechtspopulistin hatte es 2017 in die Stichwahl der französischen Präsidentenwahl geschafft, dort aber klar gegen Emmanuel Macron verloren.

Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten, Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten Gericht anfechten.

  • dpa
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