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Frankreich Macron entdeckt die Volksnähe – und verspricht Reformen

Macrons Ansehen steigt wieder. Als Lehre aus der Gelbwesten-Krise und einer nationalen Debatte will der Präsident schnellere Veränderungen.
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Der französische Präsident will Lehren aus der jüngsten Krise ziehen. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident will Lehren aus der jüngsten Krise ziehen.

(Foto: AP)

ParisFrankreich macht ein demokratisches Experiment im Maßstab eins zu eins: die „große nationale Debatte“. Präsident Emmanuel Macron hatte die Bürgerbeteiligung am 15. Januar gestartet, an diesem Montag endet sie. Fast eine Million Menschen brachten sich ein, durch Vorschläge über das Internet oder durch die Teilnahme an einer von über 10.000 Bürgerdebatten.

Begonnen hat Macron die nationale Konsultation in höchster Not: Die Gelbwesten, „Gilets jaunes“, hatten im Dezember die Regierung handlungsunfähig gemacht. Macrons Ansehen sackte ab. Ein paar Tage lang schien die Macht auf der Straße zu liegen. Heute sind die Gilets jaunes nur noch eine kleine Minderheit. Doch am Samstag überzog ihr radikaler Teil zusammen mit Schlägern des schwarzen Blocks die Hauptstadt erneut mit Gewalt. Sie zündeten ein Luxusrestaurant und ein Haus an, plünderten Geschäfte auf der Champs Elysées.

Der neue Gewaltausbruch zeigt: Macron steht noch immer auf dünnem Eis. Sein Ansehen hat sich wieder verbessert, fast ein Drittel der Franzosen ist von ihm überzeugt. Im Dezember waren es nur 23 Prozent. In den Umfragen zur Europawahl liegt seine Partei „La République en Marche“ wieder vor dem rechtsextremen „Rassemblement National“.

Doch nicht einmal Macrons engste Mitarbeiter geben Entwarnung. „Die repräsentative Demokratie ist in Gefahr“, heißt es im Elysée. Man habe mehr als nur „einen Fieberschub“ erlebt, vielmehr bestehe immer noch eine tiefe Unzufriedenheit, die sich in Jahrzehnten aufgebaut habe. Viele Menschen verdienten genug Geld, um Steuern zu zahlen und keine Sozialleistungen zu erhalten, aber zu wenig, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade in den ländlichen Regionen, wo die Bewegung der Gilets jaunes entstanden ist, fühlten sich viele abgehängt.

Steuern, Kaufkraft, Teilhabe an Politik und Gesellschaft, ökologische Wende – das waren die großen Themen der Debatte. Allein zum Thema Steuern wurden über das Internet mehr als 150.000 Vorschläge eingereicht. Die enthusiastische Beteiligung der Bürger wird nun zur Herausforderung für die Regierung. Wie fasst man Hunderttausende Vorschläge so zusammen, dass etwas politisch Wirksames daraus wird? Und wie kann die Politik darauf reagieren, ohne die Erwartungen zu enttäuschen?

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In den kommenden Wochen werden die Anregungen der Franzosen durchgeackert, mithilfe von Programmen, die Texte nach Schlüsselbegriffen ordnen und gruppieren. Parallel dazu suchen Vertrauensleute, die mit dem Los bestimmt wurden, von dieser Woche an in Regionalkonferenzen nach Schlussfolgerungen aus den Diskussionen an der Basis.

Die starke Beteiligung auf der Graswurzel-Ebene zeigt, wie groß das Bedürfnis der Menschen ist, sich einzubringen, Politik nicht nur zu konsumieren. „Die Menschen wollen nicht mehr im Speisezimmer sitzen und warten, was wir ihnen auftischen, sondern sie wollen selber in die Küche“, sagt ein enger Macron-Mitarbeiter. Mehr als 300.000 Teilnehmer an den Bürgerforen zeigen auch den Wunsch, direkt ins Gespräch zu kommen, die Anonymität der digitalisierten Netzwerke zu überwinden.

Die Gewalt auf der Straße, das ist das eine Gesicht Frankreichs. Die engagierte, aber gesittete Debatte ist das andere. Wie etwa vor zwei Wochen im Rathaus des elften Arrondissements von Paris. Etwas über 40 Menschen wollen über Umweltschutz reden. An Tischen sitzen jeweils sieben Personen plus eine Moderatorin. „Bitte schreiben Sie erst die beiden größten Probleme auf, die Sie im Hinblick auf die Umwelt sehen – das kann bei Ihnen im Viertel sein oder weltweit –, und dann die Lösungen, die Sie für angemessen halten“, erläutert Moderatorin Marie am Tisch.

Viele Berufsgruppen sind vertreten, eine Künstlerin, ein Arzt, eine Werbefrau. Sie kommen aus verschiedenen Pariser Arrondissements und zählen eher zum Bürgertum als zu den an der Armutsschwelle Lebenden wie viele Gilets jaunes.

„Wir müssen unbedingt mehr gegen Pestizide unternehmen“, macht Hélène den Aufschlag. Glyphosat ist ein großes Thema in Frankreich. Die meisten Teilnehmer am Tisch wollen mehr gegen die Luftverschmutzung in Paris tun: Weniger Autoverkehr, mehr Fahrradwege, mehr Parks, bessere Wärmeisolierung von Häusern, den Bau einer großen Verbrennungsanlage verhindern, Förderung von Elektromobilität, das sind die Vorschläge.

„Wir können am Ende der Debatte nicht einfach ein Paket mit meinetwegen 250 Vorschlägen hinstellen und sagen: Das ist es“, warnt der Macron-Intimus. Die ganze Art, Politik zu machen, müsse sich ändern, die Regierung viel mehr darauf achten, was beim Bürger ankomme. Man spürt mehr als nur einen Anflug von Selbstkritik.

Der Begriff „midterm review“ fällt. Die politische Krise sei eine Chance für die Regierung, ihr Vorgehen zu korrigieren. Der Insider wird noch deutlicher: Macron habe eine Revolution versprochen, aber viele Bürger fühlten sich enttäuscht. „Sie wollen mehr Veränderung, nicht weniger, deshalb werden wir bei den Reformen keinesfalls nachlassen“, lautet die Ansage im Elysée. Ende des Monats komme eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Dienstes, kurz danach die der Arbeitslosenversicherung. Dann gehe es weiter.

Forderungen nach mehr politischer Teilhabe würden aufgegriffen. Denkbar sei etwa eine neue Form von Referendum mit niedriger Schwelle. Im April gebe es konkrete Projekte. Macron ist dabei, sich neu zu erfinden.

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