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Frankreich Macron geht mit neuer Härte gegen den Anführer der Gelbwesten vor

Die französische Polizei verhaftete den Urheber der Gelbwesten-Bewegung. Trotzdem will der Präsident den Demonstranten weiter entgegenkommen.
Update: 03.01.2019 - 18:39 Uhr Kommentieren
Frankreich: Macron geht mit neuer Härte gegen die Gelbwesten vor Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident versucht die Proteste der Gelbwesten unter anderem mit Geld für Soziales zu unterbinden.

(Foto: Reuters)

Paris Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der französischen Gelbwesten stark an Schwung verloren. Die Regierung nutzt das, um mit Nachdruck gegen die radikalsten Anführer der weitgehend spontan entstandenen Proteste vorzugehen. Am Mittwoch verhaftete die Polizei den Lkw-Fahrer Eric Drouet, der als Urheber der Bewegung gilt.

Sie wirft ihm die „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“ vor. Drouet hatte in einem Video dazu aufgerufen, Mittwochabend von der Place de la Concorde aus die Champs Elysées in Paris hinaufzuziehen. Am Donnerstagnachmittag wurde Drouet wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Die weit links und die weit rechts stehende Opposition kritisierten die Verhaftung gleichermaßen als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Der Chef der linken Organisation „La France Insoumise“ Jean-Luc Mélenchon twitterte: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“ Die „Stimmen des Volkes“ hatten Mitte und Ende Dezember mehrfach ganze Straßenzüge von Paris zertrümmert, Geschäfte geplündert und hunderte von Autos verbrannt.

Drouet war bereits vor mehreren Tagen einmal kurz verhaftet worden, weil er bei einer Demonstration eine Art Schlagstock mit sich führte. Damals wurde ihm auch die Vorbereitung von Gewalttaten vorgeworfen. Der Lkw-Fahrer hatte im Oktober zusammen mit Priscilla Ludosky eine Internet-Petition zur Rücknahme von Steuererhöhungen auf Diesel gestartet und zur ersten Demonstration der Gelbwesten (gilets jaunes) aufgerufen. Später forderte er seine Anhänger dazu auf, in den Elysée-Palast einzudringen.

Drouet hat sich stets geweigert, sich einer politischen Partei anzuschließen – oder sich von einer zu distanzieren. Klar ist, dass viele Gelbwesten mit dem rechtsextremen „Front National“ sympathisieren. Mittwoch sagte Drouet zum ersten Mal, dass er selber nicht Front National – heute in Rassemblement National (RN) umbenannt – gewählt habe und die Sympathie der Linksextremen für ihn nicht sein Thema sei.

Der Lkw-Fahrer hatte in einem Video dazu aufgerufen, erneut in Paris zu demonstrieren. Quelle: AFP
Eric Drouet (Foto vom 23. Dezember 2018)

Der Lkw-Fahrer hatte in einem Video dazu aufgerufen, erneut in Paris zu demonstrieren.

(Foto: AFP)

Emmanuel Macron käme eine eigene Liste der Gelbwesten bei der Europawahl im Mai sehr gelegen, weil sie vermutlich den Front National und La France Insoumise schwächen würde. Derzeit liegt RN in den Umfragen klar vorne.

Der Staatspräsident will den Kernforderungen der Bewegung weiter entgegenkommen. Auf dem Höhepunkt der Proteste hatte Macron Steuererleichterungen und bessere Sozialleistungen im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt. Wie die finanziert werden können, ohne das Staatsdefizit hochzutreiben, ist offen.

Mitte Januar soll eine landesweite Reihe von Versammlungen starten, um von der Basis her zu überlegen, wie Frankreich sozialer und politisch offener für Bürgerbeteiligung werden kann. Macron will sich mit einem „Brief an die Franzosen“ dazu äußern, wie er zu der oft gehörten Forderung nach Einführung von Volksbegehren steht. Das kündigte er in seiner Neujahrsansprache an. Die Gelbwesten erwähnte er darin mit keinem Wort, sprach aber von verständlicher Enttäuschung. Die bestärke ihn in seinem Willen, Frankreich durch Reformen zu verändern.

In der Vergangenheit hat es ab und zu Referenden gegeben, etwa über den Maastricht-Vertrag oder die EU-Verfassung. Die wurden aber vom jeweiligen Präsidenten angeordnet und entsprangen nicht einer Volksinitiative. Das strikt vertikale Präsidialsystem lässt sich schlecht mit Elementen von Basisdemokratie verbinden.

Einen Ausweg zu finden, ist die Aufgabe von Macrons Redenschreiber und Kommunikationschef Sylvain Fort. Der 43-Jährige soll den „Brief an die Franzosen“ formulieren. Er hat den Draht zu den Medien gehalten, zu denen Macron ein gespanntes Verhältnis hat.

Fort steht seit dem Anfang von dessen politischer Karriere an Macrons Seite. Aber nicht mehr lange: Am Mittwochabend gab er bekannt, dass er ausscheiden und einen Job im Privatsektor suchen will. Für den Präsidenten ist das eine herbe Enttäuschung.

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