Frankreich Macron kündigt Truppenabzug aus Sahelzone an
Macron hatte vor Kurzem damit gedroht, die französischen Militäraktionen in Mali einzustellen.
Paris Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag das Ende des französischen Auslandseinsatzes im Sahel bekannt gegeben, der unter dem Namen „Barkhane“ läuft. „Nach Konsultationen mit unseren amerikanischen und europäischen Verbündeten werden wir unser militärisches Engagement im Sahel tiefgreifend neu gestalten, das bedeutet das Ende der Operation Barkhane.“
An deren Stelle solle eine begrenzte Mission zur Unterstützung der Armeen der Länder treten, die es wünschen. Diese internationale Operation mit den Staaten der Region und der europäischen Partner werde „strikt konzentriert auf den Kampf gegen den Terrorismus“. Im Wesentlichen soll diese Operation aus Spezialkräften bestehen. An der europäischen Ausbildungsmission EUTM werde Frankreich sich weiter beteiligen.
Macron bezifferte nicht, wie viele der derzeit 5100 französischen Soldaten er abziehen will, deutete aber an, dass vor allem Spezialkräfte vor Ort bleiben sollen. Die französischen Spezialkräfte seien das Rückgrat, würden aber durch die anderer europäischer Länder gestärkt.
Macron hatte vor Kurzem damit gedroht, die französischen Militäraktionen in Mali einzustellen, weil die dortige Armee zum zweiten Mal gegen zivile Politiker geputscht hatte. Diese Drohung macht er nun wahr. Er betonte aber, Frankreich werde sich an alle Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern halten. Diese hätten ihrerseits keinen Anlass, ihre Entscheidungen zu überdenken. Deutschland hat soeben beschlossen, seine Präsenz im Sahel zu verstärken.
Zu seinem letzten G7-Gipfel mit der Bundeskanzlerin sagte der Präsident, das berühre ihn emotional, weil ihn eine persönliche Freundschaft mit Angel Merkel verbinde und beide „eine effektive und auf Vertrauen beruhende Beziehung“ aufgebaut hätten. „Wir sind vorangekommen, weil wir beide die Gewohnheiten hinter uns gelassen und nie wie unsere eigenen Karikaturen gehandelt haben“, sagte der Präsident wohl unter Anspielung auf frühere Präsidenten und Kanzler, die eher nationale Ressentiments ausgelebt haben.
Macron setzt Vertrauen in nächste Bundesregierung
Macron drückte gleichzeitig sein Vertrauen in die nächste deutsche Regierung aus: „Die Solidität, die Kraft der deutschen Politik, die fundamentalen Überzeugungen des deutschen Volkes werden es uns erlauben, weiter voranzugehen, egal, welche politische Kraft vorn liegen wird.“ Es werde eine „neue Mannschaft geben, die das Beste bewahrt und uns kollektiv dazu bewegt, noch besser zu handeln“.
Nach seiner Einschätzung der Nato gefragt, die am kommenden Montag ihr Gipfeltreffen veranstaltet, vermied Macron es, seine polemische Einschätzung zu wiederholen, das Bündnis sei „hirntot“. Immerhin meinte er: „Die Nato ist heute in einem Zustand, der eine sehr große strategische Klärung notwendig macht, ja.“
Der Präsident begründete das mit dem seiner Auffassung nach ungeklärten Verhältnis zu Russland und sagte in diesem Kontext etwas eingeschnappt: „Ich wundere mich, dass Frankreich kritisiert wird, wenn es mit Russland in den Dialog tritt, die USA aber beglückwünscht werden, wenn sie ein Gipfeltreffen mit Russland organisieren, aber manche Dinge im Leben verstehe ich nicht.“
Die Notwendigkeit einer strategischen Klärung begründete Macron auch mit der „übereilten, nicht koordinierten Entscheidung“ der USA, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen: „Das hat einige Alliierte destabilisiert.“ Auch die Politik gegenüber dem Nahen Osten, Afrika und China müsse die Nato klären.
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