Frankreich Macron mahnt bei EU-Reformen zur Eile

Der französische Präsident fordert, die Reformen der EU schnellstmöglich umzusetzen: „Bis Ende 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren.“
Update: 17.04.2018 - 14:11 Uhr 10 Kommentare

„Europa muss verteidigt werden“: Macron fordert schnelle Reformen

StraßburgIn der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse.

Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion müsse vorangetrieben werden.

Er rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.“

Der französische Präsident pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“.
Macron besucht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.

Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die „vergiftete Debatte“ über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt.

Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Von der CDU war bereits am Montag die Botschaft gekommen, vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zuerst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen.

Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Schließlich sei der Koalitionsvertrag mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben.

Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. „Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU „allein auf weiter Flur“, weil Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „die proeuropäischen Signale verweigern“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, „dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“.

Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen. Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen - sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugute kommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Frankreich: Macron mahnt bei EU-Reformen zur Eile"

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  • EU-Reform bedeutet im Klartext: Nur Deutschland soll bezahlen! Warum sind die Kindergelder immer noch unterschiedlich? Sind die Kinder unterschiedlich wertvoll? Wieso weigert man sich erst einmal zu harmonisieren??

  • Keine weiteren Milliarden für die EU, keinen Cent für die abstrusen Ideen des Herrn Macron. Wenn er seine Ideen umsetzen will, dann aber mit Französischem Steuergeld. Auch seine Bomben auf Syrien muß er selbst bezahlen. Kein deutsches Steuergeld für Leute die das Völkerrecht Bigen und brechen wie es ihnen gefällt.
    Wo sind seine beweise von Giftgas?

  • Herr Josef Hirsepp

    da sollte einem der Bon Appetit ..... schon vergehen, oder ?
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    wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
    und wer sogar das Völkerrecht missachtet, über fremde Länder / Städte zu bombardieren, der missachtet auch andere Gesetze.

    Besser wäre es, diesem Mann kein wort zu glauben.

  • Macron mahnt nicht, nein er versendet Mahnungen......

    den er vermisst die Zahlungen, die wohl, wie er dachte einfach so vom Himmel kommen...!

    man kann;s treiben aber auch uebertreiben.... hoerte ich immer von der Oma, nach dem Wochenend Excess zu Schuelerzeiten....
    oder: aus anderer Leute Leder ist gut breite Riemen schneiden.....!

    macron kommt mir immer so vor, als ob er alle zu einem ueppigen 7 Dinner - menue einlaedt, aber dann beim Bezahlen offenbart, dass er kein Geldbeutel mit hat oder auf die dumme Tour jemanden suchtm der die Rechnung uebernimmt, wenn's ans Bezahlen geht !!!

    da sollte einem der Bon Appetit ..... schon vergehen, oder ?

  • Ich finde, wir sollten nicht auf Regime-Führer achten, die geltendes Völkerrecht missachten und einfach fremde Länder bombardieren. Was Marcon in Syrien gemacht hat, war Bruch des Völkerrechts. Und so etwas machen nur Unrechts-Regime.


    Moralisch verkommene Menschen sollten NIE ein vorbild für uns sein, sonst werden wir so wie dieser Menschen, die sich einfach über Gesetze hinweg setzen.

  • Ja Herr Narrog der Tete de boche ist ja auch so dämlich für alles in der EU zu zahlen-
    nur bei den eigenen Sozialsystemen wird nichts mehr gezahlt und Arbeitnehmer können nach 40 Jahren eine Rente auf Sozialhilfeniveau erwarten und wir erwarten dazu Millionen neuer Antragsteller mit dem Ergebnis das alle zukünftig wieder in der Suppenküche essen dürfen
    die deutschen sind und waren schon immer politische Krüppel und das hat sich seit 1914 auch nicht geändert

    Vive la France

  • "Frankreich: Macron mahnt bei EU-Reformen zur Eile"

    Das ist typisch für die französischen Schnellschüsse. Sich (oder besser gesagt Deutschland) unüberlegt ins Unheil zu stürzen hat noch Niemandem geholfen.

    Die Rechnung der Franzosen lautet wohl: Let the Germans pay.

    So einfach aber ist die Sache nicht, auch wenn er Unterstützung von Frau La Garde haben sollte.

    Auch sie gehört zur Kaste der Geldverschwender und sucht immer nur danach woher sie es (das Geld) holen kann. Allein die Aufforderung Deutschland solle freiwillig jedes Jahr 10 Mrd. EUR für die sogenannte EURO-Rettung bezahlen ist schon maßlos und unverschämt.

    Über diese Sachverhalte wird aber in Deutschland nicht mehr gesprochen. Warum eigentlich nicht? Wir werden doch direkt angesprochen!

    Wir sind ein eigenständiges Land und wollen das auch bleiben und nicht der Goldesel der EU !!!

    Wir sind frank, wir sind frei (wenn uns die Berliner Politkaste nicht zu Sklaven der Finanz-Diktatur machen würde!).

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das Prinzip der Macron`schen Vorschläge orientiert sich am 100 Jahre alten Spruch "Le Boche payée" (Deutschland zahlt)

    In den Entscheidungsgremien der EU haben die defizitären Südstaaten eine Mehrheit. Ohne GB hat der Norden keine Sperrminorität. Hauptnettozahler der EU ist Deutschland.

    Insofern kann man sich nur wünschen wenn sich die Kanzlerin und ihre Genossen bei der Entscheidung möglichst viel Zeit lassen.

  • Warum die Eile?
    Geht Frankreich das Geld aus?
    Wenn dann mal GB weg ist, muss das Geld aus D ungehemmt ohne Vetorecht aus D abfließen können. Natürlich zur Grande Nation und den restlichen Schuldenländern.

    Erstmal alle Rahmenbedingungen angleichen (Rente, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Besoldung der Staatsbediensteten etc.). In 500 Jahren sprechen wir uns dann wieder ...

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