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Frankreich Macron-Partei büßt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ein

Mit dem Wiederaufbau-Fonds konnte Frankreichs Präsident gerade erst einen europapolitischen Erfolg feiern. Nun muss Emmanuel Macron eine innenpolitische Schlappe verkraften.
19.05.2020 - 16:21 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident erleidet im Parlament eine innenpolitische Niederlage. Quelle: dpa
Emmanuel Macron

Der französische Präsident erleidet im Parlament eine innenpolitische Niederlage.

(Foto: dpa)

Paris Es ist wohl der größte europapolitische Erfolg von Emmanuel Macron: Die Einigung mit Angela Merkel über den europäischen Wiederaufbau-Fonds gilt in Frankreich als echter Einschnitt. Schließlich hat sich die anfangs als zögerlich erlebte Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich zur Solidarität mit schwächeren EU-Staaten bekannt.

Doch schon einen Tag später erlebt Macron eine innenpolitische Schlappe: In der Nationalversammlung gründet sich eine neue Fraktion namens „Ökologie, Demokratie, Solidarität“ mit 17 Abgeordneten. Die meisten stammen aus der Fraktion der Macron-Partei „La République en Marche“ (LaREM).

Die verliert damit ihre absolute Mehrheit. Viele von ihnen hatten sich schon in den vergangenen Monaten von der Formation getrennt, auf deren Liste sie 2017 gewählt wurden: weil sie von der Haltung Macrons in der Flüchtlingsfrage enttäuscht waren oder seine Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr mittragen wollten.

Einer der Mitgründer der neuen Gruppe ist Aurélien Taché, ein 36-jähriger Politiker aus Südwestfrankreich. „Ich habe mich lange für mehr innere Demokratie eingesetzt, leider ergebnislos“ sagte er im Radio zur Begründung seines Austritts. Als zweiten Grund fügte er hinzu, dass er aus der politischen Linken stamme, die Öffnung von Macrons Politik und der LaREM-Fraktion „aber nur nach rechts erfolgt ist“.

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    Auch viele andere Abgeordnete, die nun einen neuen Weg wählen, waren in der Vergangenheit mit dem Apparat zusammengestoßen. Etwa wegen der ihrer Meinung nach mangelnden Initiativen für Klimaschutz. Einige derer, die sich von LaREM trennen, sind Anhänger des früheren Umweltministers Nicolas Hulot. Er hatte im vergangenen Jahr sein Amt aufgegeben und ist nach wie vor einer der beliebtesten Politiker Frankreichs.

    Der LaREM-Apparat reagiert auf die Abtrünnigen eher unsouverän. „Aurélien gibt seiner größten Schwäche nach, seinem Individualismus“ sagte Stanislas Guérini, Generalsekretär der Partei.

    Raus aus der Statistenrolle

    Innere Demokratie ist nicht gerade die größte Stärke der französischen Parteien: Sie müssen sich dem Präsidialsystem unterordnen, das den Parteien und dem Parlament anfangs nur eine Statistenrolle neben dem Präsidenten zubilligte. Mit dieser Rolle sind Mitglieder und Parlamentarier aber seit Langem nicht mehr zufrieden.

    Die Folge: Die Abgeordneten rebellieren von Zeit zu Zeit und müssen dann von den Fraktionsvorsitzenden wieder eingefangen werden. Schon unter Macrons Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy wollten die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion nicht mehr nur der verlängerte Arm des Präsidenten sein, sondern echte Mitwirkungsrechte bekommen. Die enger gewordene Kooperation mit den selbstbewussten Bundestagsabgeordneten aus Deutschland trägt dazu bei, solche Emanzipationswünsche noch zu verstärken.

    Auch wenn die neue Fraktion am Dienstag sagte, sie sehe sich „weder bei der Mehrheit noch in der Opposition“ verankert: Für Macron ist der Verlust der Mehrheit mehr als nur ein Gesichtsverlust. Er hängt nun von den Abgeordneten der Mitte-Partei Modem ab, die aber fast immer zuverlässig mit ihren Kollegen von LaREm abstimmen.

    Im Rahmen eines Nachrückverfahrens könnte die LaREM-Fraktion sogar über kurz oder lang wieder eine hauchdünne absolute Mehrheit gewinnen. Doch der Auszug der links und ökologisch orientierten Mitglieder bestätigt einen anderen Trend: Macron hat die Wähler verloren, die aus der linken Mitte stammten.

    Nicht nur mit Blick auf die Wahl 2022 wird das ein Problem. Schon jetzt zwingt es den Präsidenten, Farbe zu bekennen. Während des Lockdowns hat er gesagt: „Frankreich muss sich grundlegend verändern, ich selbst als erster.“ Er wolle einen grünen, ökologischen Aufschwung nach der Coronakrise herbeiführen.

    Diese Worte klingen hohl, wenn gleichzeitig Ökologie- und Hulot-Anhänger der eigenen Fraktion den Rücken kehren. LaREM-Chef Guérini traf ungewollt ins Schwarze, als er sagte: „Diese Trennung von unserer Fraktion erfolgt im denkbar schlechtesten Moment.“

    Mehr: So reagiert das Ausland auf die Merkel-Macron-Pläne

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