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Frankreich Macron präsentiert neue Klimapolitik, hält aber an Atomstrom fest

Frankreichs Präsident will das Pannen-AKW Fessenheim 2021 vom Netz nehmen. Auf Atomstrom generell will Macron aber nicht so schnell verzichten.
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Frankreichs Präsident will seinen Politikstil ändern. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident will seinen Politikstil ändern.

(Foto: Reuters)

ParisFrankreichs Präsident Emmanuel Macron mag an jugendlicher Frische verloren haben, doch an politischer Intelligenz hat er gewonnen. Statt wie manchmal in den ersten anderthalb Jahren mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, hat er am Dienstag die schärfsten Kritiker seiner Politik in die Arme geschlossen: „Die Fragen und Proteste, die heute hochkommen, vergiften unsere Nation seit Jahren, weil sie nie behandelt worden sind“.

Eine tiefgreifende Veränderung der Politik sei notwendig, „damit sie diejenigen besser erreicht, die hart arbeiten, bei denen aber wenig ankommt“, sagte Macron in einer Rede in Paris über die französische Energiewende. In den nächsten drei Monaten sollen in ganz Frankreich, in allen Regionen dezentrale Lösungen erörtert werden. Teilnehmen sollen auch die Vertreter der „Gelbwesten“, die seit zwei Wochen in ganz Frankreich protestieren.

Das Ziel: eine Klimapolitik, die saubere, bezahlbare und sozial verträgliche Energie ermöglicht. Macron will keine Einheitslösungen mehr, sondern Angebote, die an die regionalen Bedingungen etwa beim Verkehr angepasst sind.

Nicht nur die Klimapolitik, die Politik insgesamt will Macron neu orientieren. Es soll weniger von oben herab regiert werden – eine Zeitenwende für das zentralistische Frankreich, wenn es denn wirklich dazu kommt. Die Skepsis, auf die er stößt, ist Macron bewusst. Er zeigte sich selbstkritisch, aber nicht zerknirscht. Auch seine Regierung habe zu viele abstrakte Lösungen angepriesen.

Wenn die Energiepreise steigen, biete man den Bürgern einen Energiescheck: „Nicht einmal ich weiß genau, was das im Einzelfall bedeutet“, sagte Macron mit entwaffnender Offenheit. Die Bürger aber wollten wissen, „was für sie am Ende des Monats übrigbleibt.“

Gerade bei den hart Arbeitenden soll in Zukunft mehr übrigbleiben. Dafür will Macron die Steuern kräftiger senken. In einer knappen Passage seiner Rede, die unter den Beschäftigten der staatlichen Verwaltung noch für Aufruhr sorgen dürfte, deutet Macron verschärfte Einsparungen im öffentlichen Dienst an, die diese Abgabensenkungen ermöglichen sollen.

Bei der Energiepolitik im engeren Sinn beschleunigt und bremst der Präsident gleichzeitig. Beschleunigt wird das Ende der Kohleverstromung. 2022 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Dagegen wird sich Frankreich bei der Verringerung des Atomstroms deutlich mehr Zeit lassen.

AKW Fessenheim soll 2021 vom Netz gehen

Nicht 2025, wie es bislang geplant war, sondern erst 2035 soll der Anteil an der Stromerzeugung auf 50 Prozent sinken. „Wir können heute nicht genau sagen, wann wir welches Atomkraftwerk schließen“, führte Macron aus. Eine Ausnahme machte er: 2021 sollten zwei Blöcke in Fessenheim an der deutschen Grenze vom Netz gehen. Eigentlich sollte ein Block bereits längst stillgelegt sein.

Bis 2030 sollen insgesamt 14 der ältesten Kraftwerke mit je 900 Megawatt Leistung abgeschaltet werden. Jede weitere Festlegung verweigert der Präsident mit folgendem Argument: „Sehr viel hängt von den technischen Lösungen für die Energiespeicherung und vom Zustandekommen einer abgestimmten europäischen Energiepolitik ab“.

Eines aber machte er ganz klar: Er will keinen Atomausstieg. Der staatliche Versorger EDF soll sogar bis 2021 dafür sorgen, dass möglicherweise eine Entscheidung über den Neubau eines AKW der neuesten Generation getroffen werden kann.

75 Prozent der verbrauchten Energie stamme derzeit aus fossilen Energieträgern, stellte der Präsident fest, und fügte in seiner schnörkellosen Art hinzu: „Das ist eine Form der Unterwerfung unter das Ausland, denn Öl und Gas kommen hauptsächlich aus Russland, Saudi-Arabien und dem Iran.“ Frankreich habe keine energiepolitische Unabhängigkeit. Der Ausbau der Erneuerbaren werde die Lage verbessern.

Von derzeit fünf Milliarden Euro pro Jahr soll ihre Förderung kurzfristig auf sieben bis acht Milliarden Euro steigen. Geothermie, Biogas, Windkraft und Photovoltaik und im Rahmen des Möglichen auch Wasserkraft werde man fördern. Die installierte Leistung der Windparks, auch auf See, soll bis 2030 verdreifacht, die der Photovoltaik vervierfacht werden.

Am Dienstag erlebte man einen neuen Macron: selbstkritischer als bisher, auch ein Stückchen demütiger. Aber die Veränderungslust des Präsidenten hat kein bisschen nachgelassen. Den Klimawandel könne man nur bekämpfen, wenn man die sozialen Folgen jeder Veränderung viel besser einbeziehe.

„Jahre lang hat man den Ärmsten die dreckigsten und emissionsstärksten Autos verlauft, und heute steigt der Dieselpreis.“ Es sei nur logisch, dass Menschen dagegen revoltierten. Dennoch bleibe es dabei, dass der Einsatz fossiler Energie auch über höhere Preise zurückgedrängt werden müsse.

Vom Thron des Jupiter, als der er in den vergangenen Monaten oft karikiert wurde, steigt Macron aber herab: „Ich habe zwei Grundsätze. Der erste: Jeder Bürger zählt, es gibt keine Veränderung, wenn auch nur einer außen vor bleibt.“ Der zweite sei, da wurde er pathetisch: „Frankreich ist größer als jeder Einzelne von uns.“

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